EU-Kommission Barroso hat die Posten verteilt

Die Kommissare sind bestellt, Oettinger übernimmt das Energieressort. EU-Präsident Barroso gibt sich selbstbewusst: "Diese Kommission wird handeln, sie wird nicht um etwas bitten."

Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Freitag in Brüssel die Aufgaben in der neuen EU-Kommission verteilt. Der jetzige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger wird als Kommissar für Energiepolitik und somit auch zum Teil für Klimaschutz zuständig sein. Oettinger bekomme einen der wichtigsten Posten in der EU-Kommission, sagte Barroso. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Günter Verheugen wird Oettinger allerdings nicht einer von sieben Vizepräsidenten der Kommission sein.  

Der Franzose Michel Barnier wird das wichtige Ressort EU-Binnenmarkt übernehmen. Der Spanier Joaquín Almunia, bisher Wirtschafts- und Währungskommissar, wird das Wettbewerbsressort leiten. Die bisher dafür verantwortliche Niederländerin Neelie Kroes wird für Digitalwirtschaft in Europa zuständig sein. Für Wirtschafts- und Währungspolitik ist künftig der Finne Olli Rehn verantwortlich. Er wird damit auch die Budgets der Mitgliedstaaten überwachen. Für die EU-Erweiterung ist der Tscheche Stefan Füle zuständig.

Die neue 27-köpfige Kommission, die in der EU für alle Gesetzesvorschläge zuständig ist, unterscheidet sich von der vorherigen. Erstmals wurde ein Ressort "Klima" geschaffen, auf das die Dänin Connie Hedegaard rückte. Außerdem wurde das bisherige Ressort Justiz in zwei Ressorts aufgespalten. Die Schwedin Cecilia Malmström kümmert sich im Innenressort um Grenzsicherheit und polizeiliche Zusammenarbeit. Die Luxemburgerin Viviane Reding befasst sich im Ressort Justiz und Grundrechte unter anderem mit Menschenrechten und dem Kampf gegen Diskriminierung. 13 Mitglieder der neuen Kommission gehörten bereits der vorherigen Kommission an.

"Ich will, dass diese Kommission dafür sorgt, dass Europa aus der Wirtschaftskrise herauskommt", sagte Barroso. "Diese Kommission wird handeln, sie wird nicht um etwas bitten." Er sagte, er sei "sehr zuversichtlich, dass ich die richtigen Leute mit den richtigen Aufgaben betraut habe". Zu den Forderungen vieler Regierungen nach "wichtigen" Ressorts sagte er: "Ich habe viele Bitten erhalten, aber es war meine Entscheidung."

Es wird erwartet, dass die neue Kommission ihr Amt zum 1. Februar 2010 antreten wird. Zunächst müssen sich die Kommissarinnen und Kommissare Anhörungen des Europaparlaments stellen. Die Abgeordneten können aber nicht über einzelne Kommissare, sondern nur insgesamt über die Kommission abstimmen. "Ich bin überzeugt, dass das Europaparlament diese Nominierungen annehmen wird", sagte der Präsident.

Über den Posten Oettingers sagte Barroso weiter, dass er "große Erfahrung in Wirtschaft einschließlich der Energiefragen" habe. Bei der Bildung seiner ersten Kommission vor fünf Jahren habe ihn keine Regierung um das Energieressort gebeten: "Dieses Mal waren es sechs oder sieben. Wir haben aus der Energie eine sehr wichtige Priorität gemacht, und Energie steht auf unserer Tagesordnung jetzt ganz oben." Barroso sei sich sicher, dass Oettinger seine Kompetenz und seine Erfahrung in den Dienst einer unserer obersten Prioritäten stellen wird.

Oettinger müsse nun den Binnenmarkt für Energie schaffen, sich um die Sicherheit und Effizienz der Energieversorgung kümmern und dazu beitragen, dass die energieintensiven Industrien weniger auf Kohlenstoff zur Deckung des Energiebedarfs angewiesen seien. Barroso sagte jedoch, er habe den Posten nicht an das Land Deutschland gegeben: "Ich gebe keine Ressorts an Staaten, ich gebe sie an Personen, an Europäer. Aber ich bin sehr glücklich, wenn die Vergabe eines Ressorts in einem Staat begrüßt wird, denn das zeigt, dass auch Prioritäten und Empfindsamkeiten der Staaten berücksichtigt wurden."

Die Europäische Kommission ist die wichtigste Behörde in Europa. Sie ist allerdings bei weitem nicht die größte: Mit 25.000 Beschäftigten, die für knapp eine halbe Milliarde Menschen arbeiten, ist die EU-Kommission deutlich kleiner als beispielsweise die Verwaltungen großer deutscher Städte.

Die Kommission ist die einzige Behörde, die Gesetzesvorschläge für die EU machen darf und sorgt dafür, dass die Behörden Tempo und Ausrichtung der EU maßgeblich mitbestimmt. Darüber entscheiden später der Ministerrat als Gremium der Regierungen und das Europaparlament. Die Kommission ist andererseits die "Hüterin der EU-Vertrage" und wacht darüber, dass die Gesetze in der EU auch eingehalten werden. Bei Verstößen kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.