Europa Kungeln wie im KremlSeite 2/2

Welchen Stand soll ein Präsident der EU und damit die Union auf internationalem Parkett haben, wenn seine Kollegen Obama, Medwedjew oder Hu allesamt wissen, dass für seine Kür gerade nicht Können, Vision und Ausstrahlung maßgeblich waren, sondern eher genau das Gegenteil? Tatsächlich entsprachen viele der gehandelten Personen nicht dem Kaliber, das erforderlich wäre, Europa in der Welt Gehör zu verschaffen. Von den drei Topposten, den Kommissionspräsidenten hinzugezählt, wird voraussichtlich keiner an eine Frau gehen. Nichts von Aufbruch oder Erneuerung ist da zu spüren.

Das scheint offensichtlich auch nicht erwünscht, anders kann man einige Kommentare aus den Mitgliedsländern nicht verstehen. Das neue europäische Haus bekommt keine angemessene Vertretung, und im Ergebnis wird die Vielstimmigkeit und damit faktische Bedeutungslosigkeit der Europäer nicht beendet. Wir können nicht mehr als das alte Klein-Klein erwarten, mit der sich die EU mühsam gegen nationale Alleingänge stemmt, von denen wir alle wissen, dass sie weder den Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch des Klimawandels gerecht werden. Die Frage ist nur: Brauchten wir dafür den Lissabonvertrag? Brauchten wir dafür acht Jahre Nabelschau?

Wir erwarten deshalb, dass die geweckten Erwartungen der Bürger erfüllt werden. Ein erster Schritt wäre, Mut zu zeigen bei der Besetzung der Topposten. Richtschnur sollte sein, ob der oder die Kandidatin eine Chance hat, von Obama, Medjwedew oder Hu ernst genommen zu werden und ob er oder sie das europäische Gesamtinteresse verteidigen wird.

Für einen transparenten Prozess zur Besetzung des Ratspräsidenten ist es zu spät, aber nicht für die Besetzung des EU-Außenministers. Er muss sich schließlich einer Anhörung und Zustimmung durch das Europäische Parlament stellen. Das wird aber bis zum 1. Dezember nicht geschehen. Um die Prinzipien des neuen Vertrags nicht von Anfang an mit Füssen zu treten, sollte das Europäische Parlament in das Ernennungsverfahren eingebunden werden.

Außerdem erwarten wir, dass auch die neuen inhaltlichen Möglichkeiten des Vertrages, und nicht nur die Posten, wahrgenommen werden. Eine effektive und solidarische gemeinsame Energiepolitik wäre ein solcher Bereich. Zielsetzung und Signal: Kein EU Bürger wird im Winter frieren – egal ob West- oder Osteuropäer.

Das neue Haus Europas muss jetzt so mit Leben gefüllt werden, dass sich seine Bewohner darin wohlfühlen. Sie müssen die Vorteile im Vergleich zum alten auch spüren.