Vertrag von Lissabon Eine Chance für die europäische EntwicklungspolitikSeite 2/2

 Die Legitimation des Dienstes ist eng verbunden mit der Frage nach dem möglichen Zugriff auf Finanzressourcen: Sollen sie aus dem bestehenden europäischen Haushalt kommen oder parallel dazu entstehen und durch nationale Mittel ergänzt werden? Damit verbunden ist die Frage nach den EU-Haushaltsinstrumenten, die dem künftigen Außenminister zur Verfügung stehen. Implizit ist so auch die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments. Das Parlament muss den Planungen zum Außendienst noch zustimmen – und wird diese sicherlich von stärkeren Rechten abhängig machen. Auch bei einer Einigung der Staats- und Regierungschefs auf diesem Gipfel stehen also noch Verhandlungen an. Der Außendienst soll bis April 2010 eingerichtet sein.

Es besteht die Gefahr, dass mittelfristig entwicklungspolitisches Wissen und Kompetenz verloren gehen, wenn entwicklungspolitische Ziele in den Strukturen vernachlässigt und außenpolitischen Interessen untergeordnet werden. Die Beibehaltung einer Stimme für die Entwicklungspolitik am Kommissionstisch bleibt angesichts der bevorstehenden globalen Herausforderungen entscheidend. Eine gestärkte Struktur für Entwicklungspolitik, die mit dem Amt des EU-Außenministers eng verzahnt, aber eigenständig ist, entspräche am ehesten einer konsequenten Fortführung der bisherigen EU-Ziele. Die EU nutzt in ihren Außenbeziehungen inzwischen auch hard power (Militär und Diplomatie), sehr viel häufiger jedoch soft power (Vorbildfunktion, Überzeugung und Kooperation).

Die EU ist keine Weltmacht, sondern der Zusammenschluss von Staaten zur gemeinsamen Problemlösung. Viele Herausforderungen – der Klimawandel, die globale Armut, Auswirkungen sozialer Ungleichheiten – sind zu groß, um von Nationalstaaten im Alleingang angegangen zu werden. Die bessere Koordinierung europäischer Außenbeziehungen ist daher auch im 21. Jahrhundert eine exzellente Idee und dient nicht zuletzt auch unseren Eigeninteressen an einem langfristigen Überleben in einer lebenswerten Welt. Sorgen wir also auch über die Institutionen dafür, dass die Inhalte den künftigen globalen Herausforderungen angemessen sind.

Dr. Sven Grimm ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung "Bi- und multilaterale Entwicklungspolitik" im Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten und Thinktanks zu Fragen globaler Entwicklung und internationaler Entwicklungspolitik. Das DIE berät auf der Grundlage unabhängiger Forschung öffentliche Institutionen in Deutschland und weltweit zu aktuellen Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.