Europas Linke Der Mythos der rationalen Wahlentscheidung

Will man wissen, warum die Sozialdemokratie europaweit in der Krise steckt, muss man ermitteln, warum man sie wählen sollte. Ein Kommentar von Henning Meyer

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Drei europäische Sozialdemokraten, die zumindest noch regieren: Spaniens Premier Zapatero (M.), Großbritanniens Brown (l.) und Norwegens Stoltenberg

Europas Sozialdemokratie steckt in einer tiefen Krise. Und das nicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Fast alle großen sozialdemokratischen Parteien haben in den Europawahlen dieses Jahres extrem schlecht abgeschnitten. Diese Resultate sind klare Indikatoren für das Ausmaß der Krise, die zweifellos akut und weitreichend ist.

Jedoch herrscht eine allgemeine Verwirrung über die Entstehung dieser Krise, und wie man zwischen ihren nationalen und internationalen Komponenten unterscheiden kann. Natürlich gibt es jeweils länderspezifische Krisenursachen – diese erklären jedoch nicht den allgemeinen Trend. Wie also können die europaweiten Problemen der Sozialdemokratie begriffen werden?

Der Kern des Problems liegt bereits am Anfang der Analyse. Die kritische Frage lautet nicht wieso Sozialdemokraten Wahlen verlieren, sondern vielmehr warum die Bürger sie überhaupt wählen sollten. Diese Frage umzudrehen macht einen großen Unterschied: Denn dann wird es zwingend nötig positive Argumente für die Sozialdemokratie zu liefern und seine Analyse nicht nur auf die Untersuchung der schlechten Wahlergebnisse zu begrenzen.

Wenn man nur verengt nach Gründen für Wahlniederlagen sucht, wird implizit vom Status Quo ausgegangen und auf begrenzte Erklärungsmöglichkeiten für Misserfolge geschaut. Wenn jedoch positive Argumente für die Sozialdemokratie geliefert werden sollen, muss man sich auf die Grundlagen besinnen und die Fehleranalyse von dort aus aufbauen. Man bewegt sich also vom Großen zum Kleinen statt vom Kleinem zum Großen. Die Frage lautet dann nicht mehr, warum so viele "sozialdemokratische Ehen" geschieden werden, sondern vielmehr, warum man sich in erster Linie in die Sozialdemokratie verlieben soll.

Ein eingeschränkter analytischer Fokus auf Wahlergebnisse ist nichts Neues. Besonders in den 1990ern und dem frühen 21ten Jahrhundert haben Sozialdemokraten ihr Augenmerk zunehmend auf das Bilden von Wählerkoalitionen gelegt und das Entwickeln politischer Alternativen vernachlässigt. Politikwissenschaftler beschrieben das als Wandel von einer Politik-Fokussierten hin zu einer Wahlstimmen-Fokussierten Strategie.

Diese Wahlstimmen-Fokussierte Strategie beruht darauf, mittels Interessenpolitik bestimmte Wählergruppen anzusprechen – die Neue Mitte, Middle England oder wie auch immer man sie nennen mag. Diese Strategie basierte jedoch auf einem fundamentalen Irrglauben: Dem Konzept des rationalen Wählers, der seine Stimme ausschließlich nach Eigeninteressen abgibt.

Wie in der Volkswirtschaftslehre, ist der Mythos der rationalen Entscheidung als Leitprinzip menschlichen Verhaltens auch in der Politikwissenschaft weit verbreitet. Nur wenige Analysten, besonders in Europa, sind gewillt diese falsche Annahme – dass Wähler beim Gang zur Wahlurne prinzipiell das Maximieren ihres Eigeninteresses im Sinn haben – in Frage zu stellen. Es gibt jedoch auch Kommentatoren, die eine andere Auffassung haben.

Vor fünf Jahren besipielsweise hat der kognitive Linguist George Lakoff bereits die Frage gestellt, warum George W. Bush gegen John Kerry gewonnen hat, obwohl die Politik Kerrys im persönlichen Interesse von weit mehr Amerikanern war als die Politikinhalte von George W. Bush. Warum haben in diesem Fall die Wähler gegen ihre eigenen Interessen gestimmt?

Die erste wichtige Erkenntnis Lakoffs ist, dass Rationalität nicht eindeutig ist und nur in Verbindung mit Emotionen funktioniert. Menschen treffen Entscheidungen nicht mit Hilfe eines Taschenrechners, sondern in erster Linie basierend auf ihrer Gefühlslage, die stark mitbestimmt was als "rational" empfunden wird. So funktioniert unser Gehirn. Dies bedeutet dass Phrasen wie "gute Politik ist, was funktioniert" keinen Sinn machen, da sie keinen wirklichen Inhalt haben. Was funktioniert ist eben nicht offensichtlich, sondern individuell durch etliche Perzeptionsfilter beeinflusst.

Zweitens, wenn es so etwas wie einen "rationalen Wähler" nicht gibt, wie treffen Menschen dann ihre Entscheidungen? Die Antwort lautet: Sie geben ihre Stimme nach Kriterien wie Identifikation und Empathie ab. Und wenn man darüber nachdenkt, macht das auch viel Sinn. Man denke an die Wirtschaftskrise. Menschen sind gewillt, entgegen ihren wirtschaftlichen Interessen zu wählen (wie es oft geschehen ist in jüngster Zeit, wenn Sozialdemokraten Wahlen verloren haben), solange sie sich mit einem Politiker oder einer Partei identifizieren können, und solange deren Politik vertrauenswürdig und glaubwürdig erscheint.

Menschen mögen nie schlechte Neuigkeiten, aber sie sind gewillt, ihre Stimme demjenigen Kandidaten und der Partei zu geben, von denen sie glauben, dass sie ihr bestes versuchen werden, um eine schlechte Situation zu verbessern. Der Wähler ist bereit Opfer zu bringen, wenn er an den Sinn glaubt. Anderen Kandidaten und Parteien wird hingegen oftmals nicht geglaubt, positive Versprechen tatsächlich einzuhalten.

Aus diesem Grund sind Vertrauenswürdigkeit, Authentizität und programmatische Identität so wichtig. Und genau in diesen Bereichen haben Sozialdemokraten in Europa in den letzten Jahren starke Einbußen hinnehmen müssen. Politische Identität und Vertrauen sind verloren gegangen. Und genau diese Aspekte müssen neu entwickelt werden, wenn Sozialdemokraten ernsthaft an einer Verbesserung ihrer Situation interessiert sind.

Ein Beitrag aus dem Social Europe Journal