Etappensieg für Obama
Abgeordnetenhaus stimmt für Gesundheitsreform
US-Präsident Obama nannte das Votum "historisch". Selbst ein Republikaner stimmte für die Reform. Doch bis sie verabschiedet werden kann, ist es noch ein weiter Weg.
© Brendan Smialowski/Getty Images
Rückenwind aus dem Repräsentantenhaus: US-Präsident Barack Obama konnte eine knappe Mehrheit der Kongresskammer für seine Gesundheitsreform gewinnen
Es ist ein wichtiger Etappensieg für US-Präsident Obama: Das US-Abgeordnetenhaus in Washington hat am Samstagabend einen Gesetzentwurf über eine umfassende Gesundheitsreform verabschiedet. Für das Vorhaben stimmten 220 Abgeordnete, 215 votierten dagegen. Nötig gewesen wäre eine Mehrheit von 218 Stimmen.
Die Gesundheitsreform ist das wichtigste innenpolitische Vorhaben des Präsidenten. Der Gesetzentwurf sieht auch die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern vor. Diese "öffentliche Option" ist besonders umstritten: Kritiker sahen in ihr den Einstieg in ein sozialistisches Amerika. Auch bei einigen Demokraten im Senat gibt es Vorbehalte gegen sie.
Obama begrüßte das Votum als "historisch". In einer Stellungnahme des Weißen Hauses unmittelbar nach der Abstimmung am Samstagabend hieß es, der Präsident hoffe, dass der Senat dem Beispiel der anderen Parlamentskammer folgen werde. Er gehe davon aus, dass er ein Gesetz über eine umfassende Gesundheitsreform bis zum Ende des Jahres unterzeichnen könne. Es werde das Versprechen eines bezahlbaren Gesundheitssystems für die Amerikaner Realität werden lassen. Eine erschwingliche Krankenversicherung werde "Stabilität und Sicherheit" für die Amerikaner bringen und die Kosten für die Gesundheitsvorsorge senken.
- Versicherungspflicht
Die Gesundheitsreform von US-Präsident Obama sieht vor, dass künftig jeder Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen muss. Andernfalls ist ein Steuerzuschlag von 2,5 Prozent fällig.
Bislang noch Nichtversicherte sollen kurzfristig über einen Risikopool versorgt werden. Zudem soll die staatliche Versicherung "Medicaid" künftig auch Amerikanern zugute kommen, deren Einkommen nicht mehr als 150 Prozent über der Armutsgrenze von 900 Dollar pro Kopf liegt.
Im Rahmen einer Familienversicherung dürfen Eltern ihre Kinder bis zu deren Alter von 27 Jahren mitversichern.
Wenn die Beiträge die tatsächlichen Ausgaben für ihre Gesundheitsversorgung deutlich übersteigen, erhalten die Versicherten Rückerstattungen.- Versicherungsmarkt
Ein reformierter Versicherungsmarkt soll gewährleisten, dass Kleinunternehmen und Verbraucher künftig ihre Versicherung auswählen können. Neben die privaten Anbieter soll eine neue staatliche Krankenversicherung treten. Zudem sollen genossenschaftliche Krankenkassen ihre Produkte frei verkaufen dürfen.
Zudem ist es Versicherern künftig verboten, Kunden wegen Vorerkrankungenabzulehnen. Sie dürfen von ihnen auch keine höheren Gebühren verlangen.
Weiterhin müssen die Versicherungen Gebührenerhöhungen künftig vor einer Kontrollbehörde rechtfertigen.- Arbeitgeber
Die meisten Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter künftig selbst versichern und für Vollzeitangestellte mindestens 72,5 Prozent der Prämien übernehmen. Bei Familienversicherungen beträgt der Anteil 65 Prozent. Anderenfalls drohen den Unternehmen Gebühren zwischen zwei und acht Prozent der Löhne und Gehälter.
Ausgenommen sind Kleinbetriebe mit Personalausgaben von weniger als 500.000 Dollar. Steuernachlässe sollen es ihnen aber erleichtern, ihren Mitarbeitern Krankenversicherungen anzubieten.
- Finanzierung
Die Gesundheitsreform belastet den US-Haushalt voraussichtlich mit voraussichtlich 1,2 Billionen Dollar (808 Milliarden Euro).
Ausgleich für die Kosten soll vor allem aus einer Sondersteuer für Großverdiener kommen. Zudem soll Steuerflucht vor allem multinationaler Konzerne strenger geahndet werden.
Die Zahl der Amerikaner ohne Krankenversicherung liegt unterschiedlichen Angaben des Weißen Hauses zufolge zwischen 30 und 46 Millionen. Obama hatte sich noch am Samstagvormittag vor den demokratischen Parlamentariern und dann vor der Öffentlichkeit mit dramatischen Appellen für das Reformvorhaben eingesetzt. "Es ist Zeit, die Aufgabe zu erledigen", sagte er. Amerika sei näher an der Verwirklichung der seit Jahrzehnten überfälligen Gesundheitsreform als je zuvor.
Bei der Abstimmung schlug sich dann ein Republikaner auf die Seite der Demokraten. Doch nicht alle Abgeordnete aus Obamas Partei stimmten für sein Projekt: Die Demokraten haben 258 Mandate im Abgeordnetenhaus, die Republikaner 177.
Bis zur endgültigen Verabschiedung der Reform ist es aber noch ein langer Weg. Im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments, liegt ebenfalls ein demokratischer Entwurf vor, der auch weitgehend Obamas Vorstellungen entspricht. Wann der Senat darüber abstimmt, ist noch unklar. Hier benötigt Obamas Partei 60 Stimmen, um eine drohende Blockade des Vorhabens durch Gegner zu verhindern. Im Fall einer Verabschiedung im Senat müssen die Vorlagen beider Kammern miteinander in Einklang gebracht und dann noch einmal zur Abstimmung gebracht werden.
Übersicht zu diesem Artikel:
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- Datum 8.11.2009 - 20:42 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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"Kritiker sahen in ihr den Einstieg in ein sozialistisches Amerika."
wir sollten unsere linken mal dorthin auf tournee schicken ;-)
ungeachtet dessen - schön, daß die sache mal langsam in die gänge kommt.
dort versucht auf zu bauen, tritt unser Gesundheitsminister Rößler grade mit Füßen und ab ins 18. Jahrhundert !
zwischen dem was obama versucht aufzubauen und dem was rößler mit den füßen tritt, liegen gigantische welten.
was hier in deutschland sich als liberal bezeichnet, fällt in den usa immer noch unter hochrot, commies ... ;-)
... aber ... bei der FDP muss aufgepasst werden, dass nicht eine Lobbyklientelorientierung in schöne Worte gepreßt wird, um Unangenehmes schöner zu formulieren. Viel wird formuliert mit "Freiheit der Wahl der Versicherten -privat u. gesetzl. Krankenkassen- und der privat Versicherte kann sich einfacher versichern und besser die Kasse wechseln". Fakt ist jedoch, dass wenn das Verhandeln von ärztlichen Leistungen für eine Vielzahl von Kunden (Krankenkassen) -fällt- und ein Klein-Klein-Aushandeln von vielen Gruppen erfolgt, werden die Kosten medizinischer Leistungen explodieren, da die Verhandlungsposition geschwächt wird.
Da nützt es auch nichts, wenn man es in blumige Worte kleidet.
Das "Austrocknen" der gesetzl. Kassen mit gleichzeitiger Zuweisung der sozialen "Pflicht"-aspekte (freie Mitversicherung der Ehefrau und kinder) ist so eine Superlast, die ganz bewußt die privaten Kassen nicht tragen müssen. Natürlich findet sich diese Last auch mit in den Beiträgen der gesetzl. Kassen wieder. Private Kassen konnten es einfach "abstreifen".
Wenn die FDP wirklich Wettberwerb schaffen will, muss ein Versicherungsvergleich auch "gleiche Grundlagen bieten". Der Staat muss sagen, welchen Beitrag er für die Versicherung von Ehefrauen und Kinder leisten will (unabhängig ob privat oder gesetzlich Versicherte). Wird dieses geleistet, kann auch ein besserer Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Kassen stattfinden. Ohne dem ... bleibt es eine verzerrte "Rosinenpickerei".
zwischen dem was obama versucht aufzubauen und dem was rößler mit den füßen tritt, liegen gigantische welten.
was hier in deutschland sich als liberal bezeichnet, fällt in den usa immer noch unter hochrot, commies ... ;-)
Die Reform war schon totgesagt, jetzt besteht doch wieder Hoffnung.
Habe sowohl den Nominierungswahlkampf als auch den eigentlichen US Wahlkampf auf CNN verfolgt.
Immer wenn es wirklich schlecht um Obama stand, sagten seine Anhänger: "He will come back."
Vielleicht ja auch in diesem Falle.
... aber ... bei der FDP muss aufgepasst werden, dass nicht eine Lobbyklientelorientierung in schöne Worte gepreßt wird, um Unangenehmes schöner zu formulieren. Viel wird formuliert mit "Freiheit der Wahl der Versicherten -privat u. gesetzl. Krankenkassen- und der privat Versicherte kann sich einfacher versichern und besser die Kasse wechseln". Fakt ist jedoch, dass wenn das Verhandeln von ärztlichen Leistungen für eine Vielzahl von Kunden (Krankenkassen) -fällt- und ein Klein-Klein-Aushandeln von vielen Gruppen erfolgt, werden die Kosten medizinischer Leistungen explodieren, da die Verhandlungsposition geschwächt wird.
Da nützt es auch nichts, wenn man es in blumige Worte kleidet.
Das "Austrocknen" der gesetzl. Kassen mit gleichzeitiger Zuweisung der sozialen "Pflicht"-aspekte (freie Mitversicherung der Ehefrau und kinder) ist so eine Superlast, die ganz bewußt die privaten Kassen nicht tragen müssen. Natürlich findet sich diese Last auch mit in den Beiträgen der gesetzl. Kassen wieder. Private Kassen konnten es einfach "abstreifen".
Wenn die FDP wirklich Wettberwerb schaffen will, muss ein Versicherungsvergleich auch "gleiche Grundlagen bieten". Der Staat muss sagen, welchen Beitrag er für die Versicherung von Ehefrauen und Kinder leisten will (unabhängig ob privat oder gesetzlich Versicherte). Wird dieses geleistet, kann auch ein besserer Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Kassen stattfinden. Ohne dem ... bleibt es eine verzerrte "Rosinenpickerei".
als außenstehender kann ich hier in der Sache nicht mitreden. Da aber der Clinton sich auch schon an der Gesundheitsreform versucht hat
muss die Reform notwendig sein. Das jetzt die Privatindustrie aufschreit und ihre Einkommensquellen gedrosselt sehen ,zeigt das eine Reform wohl berechtigt ist. 40 Millionen ohne Krankenversicherung -- und wie ist das bald bei uns mit der FDP?
Ich hoffe diese "Reform" scheitert. Amerika ist einzigartig auf der Welt, diese großartige Nation darf nicht europäsiert werden.
Amerika the Land of Free and Home of the Brave
Lever duad üs slaav.
Frii es de Feskfang,Frei ist der Fischfang,
frii es de Jaght, frei ist die Jagd,
frii es de Strönthgang,frei ist der Strandgang,
frii es de Naght, frei ist die Nacht,
frii es de See, de wilde Jagd.
Wirklich ungerecht eine solche gesetzliche Krankenversicherung zu gleichen Konditionen, die jedem Bürger eine gleiche und gerechte ärztliche Versorgung zusichert.
Ich bin auch dafür, dass jeder – vor allem die ärme Bevölkerung – selbst entscheiden kann, ob er sich versichern lässt. Wo kommen wir denn da hin, wenn jetzt auch der arme Pöbel gerecht behandelt wird?!
Furchtbar dieser Sozialismus.
...diese Gesundheitsreform hat schwerlich etwas mit Sozialismus zu tun. Im übrigen flohrich, halte ich das Amerikanische System tatsächlich für einzigartig. Leider(?!) in der jetzigen Situation schwer vom Außsterben bedroht.
Reformen in diese Richtung müssen sein, denn es ist nicht nur Unmenschlich (und zeugt ihm übrigen auch von Moralischer schwäche), die wirklich bedüfrtigen des Landes einigermaßen Gesundheitlich abzusichern, es sparrt langfristig wirklich kosten und stärkt die Wirtschaft.
Das in den USA immer noch lieber das Kapital angebetet wird, das über weite teile die USA stärker verwüstet hat als so mancher Hurrican, zeugt von der schwäche des Staates und der Menschen gegenüber Inverstoren, Banken und Industriellen intressen, die fast ausschließlich leider nur noch am schnellen Geld interesiert sind und nicht an sinnvollen (mittel / lanfristigen) Investitionen.
das schmerzt...
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