US-Gesundheitsreform

Der Weg für Obamas Prestigeprojekt ist noch weit

Es war ein historischer Durchbruch: Das US-Repräsentantenhaus hat für eine umfassende Gesundheitsreform gestimmt. Allerdings wird dieser Entwurf wohl nie umgesetzt werden

© Brendan Smialowski/Freier Fotograf

US-Präsident Barack Obama spricht bei einer Pressekonferenz am 8. November 2009 im Rosengarten des Weißen Hauses über die Verabschiedung der Gesundheitsreform

Ein pathosgeladener Auftritt Barack Obamas wie in seinen besten Wahlkampfzeiten gab den Ausschlag für den historischen und zugleich so knappen Erfolg. Mit 220 zu 215 Stimmen verabschiedete das Abgeordnetenhaus am Sonnabend eine Gesundheitsreform, die einem Großteil der 47 Millionen unversicherten Amerikaner eine Option auf eine Krankenversicherung gibt und Firmen ab einer bestimmten Betriebsgröße vor die Wahl stellt, für alle Angestellten eine Krankenversicherung abzuschließen oder Strafen zu bezahlen. Der Entwurf sieht eine öffentlich getragene Versicherung ("public option") als Konkurrenz zu privaten Anbietern vor und verbietet Klauseln, die bisher zu Leistungsausschlüssen führten: zum Beispiel, dass Versicherer nicht für Kosten aufkommen, die sich aus einer Krankheit vor Vertragsabschluss ergeben.

Angesichts des harten Widerstands der Republikaner und der Skepsis gegen das Modell bis weit in die Demokratische Partei hinein ist es allerdings unwahrscheinlich, dass diese Version Gesetzeskraft erlangt. Im Senat, der zweiten Kongresskammer, wird ein anderer Entwurf debattiert, der sich weit weniger an Obamas Wahlkampfversprechen orientiert und, zum Beispiel, die "public option" aushöhlt. Demnach könnte jeder US-Staat die öffentliche Versicherung auf seinem Gebiet ausschließen. Der Senat muss nun seine Version verabschieden. Danach werden beide Entwürfe in einem Vermittlungsverfahren zusammengeführt, und die Kompromissfassung muss anschließend eine Mehrheit in beiden Kammern finden.

Dennoch gilt diese Zwischenetappe in den USA als historischer Durchbruch. Obamas Vorvorgänger Bill Clinton war mit seinem Anlauf zur Gesundheitsreform nicht so weit gekommen, sondern in einem früheren Stadium an der Ablehnung der Kongressmehrheit gescheitert.

Präsident Obama hatte den Wochenendausflug mit seiner Familie nach Camp David um einen halben Tag verschoben, um die demokratischen Abgeordneten zu ermahnen: Dies sei der "Ruf der Geschichte". 70 Jahre liegt der "New Deal" unter Präsident Roosevelt zurück, der Beginn substanzieller Arbeitnehmerrechte in den USA. Vor 40 Jahren wurde Medicare, die allgemeine Krankenversicherung für Rentner und Pensionäre, eingeführt. Seither kämpfen die Demokraten für ein Gesundheitssystem, das alle Amerikaner versichert – bisher vergeblich.

Obama redete Demokraten aus konservativen Wahlkreisen, die um ihre Wiederwahl im Herbst 2010 fürchten, ins Gewissen. Sie sollten nicht dem Druck der Republikaner nachgeben. "Wenn ihr glaubt, sie schonen euch, falls ihr mit Nein stimmt, denkt nochmal nach!", sagte er unter dem Jubel der Fraktionsmehrheit. Am Ende könnten alle sagen, sie hätten bei einer historischen Stunde mitgewirkt.

Der US-Präsident hatte die Reform zum zentralen Wahlkampfversprechen gemacht. Nach langen Verhandlungen hatte das Abgeordnetenhaus für Sonnabend die Abstimmung angesetzt. Die Stimmenmehrheit war zuvor fraglich. Die Fürsorge für die Unversicherten ist in der Reformdebatte seit Monaten in den Hintergrund getreten. Die Bürger fürchten vor allem eine weitere Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Republikaner und Demokraten aus konservativen Wahlkreisen hatten erfolgreich vor einer zu starken Einmischung des Staats in das Versicherungswesen gewarnt und Budgetdisziplin verlangt. Die Kosten des 1990 Seiten umfassenden Gesetzesentwurfs werden mit 1,02 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre beziffert.

Um die Erfolgschancen zu erhöhen, entschloss sich die demokratische Führung im Kongress zu einem schmerzlichen Zugeständnis. Vor der Abstimmung über das Reformpaket wurde eine Zusatzbestimmung verabschiedet, die konservative Demokraten gefordert hatten. Demnach wird es weitgehend verboten, die Kosten einer Abtreibung aus Versicherungskassen zu bezahlen. Der Vorschlag passierte mit 240 zu 194 Stimmen. Danach stimmten 219 Demokraten und überraschenderweise auch ein Republikaner für die Gesundheitsreform, 39 Demokraten und 176 Republikaner dagegen.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 09.11.2009)