Menschenrechtsverletzungen UN-Vollversammlung nimmt Goldstone-Bericht an
114 Mitgliedsstaaten haben sich hinter den Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg gestellt. 18 Mitglieder – darunter Israel, die USA und Deutschland – stimmten mit Nein.
Die UN-Vollversammlung hat sich mehrheitlich hinter den Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg gestellt. 114 Mitgliedsstaaten unterstützten am Donnerstag in New York eine von den arabischen Ländern eingebrachte Resolution. 18 Mitglieder – darunter Israel, die USA und Deutschland – stimmten mit Nein. Es gab 44 Enthaltungen.
Die Resolution fordert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, den Goldstone-Report an den Sicherheitsrat zu überweisen. Zudem wird sowohl von Israelis als auch Palästinensern verlangt, mögliche Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Kriegs einer "unabhängigen" und "glaubwürdigen" Untersuchung zu unterziehen.
Die Europäer hatten in zweitägigen intensiven Verhandlungen hinter verschlossenen Türen versucht, die Resolution zu entschärfen und eine Überweisung des Goldstone-Berichts an den Sicherheitsrat zu verhindern. Dem widersetzten sich die arabischen Länder jedoch, was
zu dem gespaltenen Ergebnis führte. Aus der EU gab es sieben Nein- und fünf Ja-Stimmen sowie 15 Enthaltungen.
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Die Vertreter Israels und der USA nannten den Bericht des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone und seines Teams "zutiefst fehlerhaft". Der amerikanische UN-Botschafter Alejandro Wolff sagte, die Resolution der UN-Vollversammlung sei zwar ein Fortschritt gegenüber dem Beschluss des Menschenrechtsrats in Genf, dennoch bleibe sie einseitig gegen Israel gerichtet. Russland enthielt sich der Stimme, weil es eine Behandlung im Sicherheitsrat nicht für angemessen hält.
Bei der israelischen Offensive im Gaza-Streifen zur Jahreswende 2008/2009 waren dem Bericht zufolge 1400 Palästinenser und zehn Israelis ums Leben gekommen. Goldstone und seine Kollegen hatten festgestellt, dass beide Seiten Kriegsverbrechen begangen haben. Der Menschenrechtsrat, der den Bericht in Auftrag gegeben hatte, hatte im Oktober gleichwohl eine Resolution verabschiedet, in der ausschließlich den Israelis Schuld gegeben wird.
Israel hat die UN-Vollversammlung wegen der Annahme des Goldstone-Berichts kritisiert. Die Resolution sei völlig losgelöst von der Realität vor Ort, hieß es in einer Reaktion des israelischen Außenministeriums vom Freitag. Die israelische Armee habe bei dem Militäreinsatz um den Jahreswechsel höhere militärische und moralische Standards bewiesen als jene Staaten, die die Resolution eingebracht hätten. Israel behalte sich das Recht auf Selbstverteidigung vor und werde seine Bürger weiterhin vor den Gefahren des internationalen Terrorismus schützen, heißt es weiter.
- Datum 06.11.2009 - 13:27 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 21
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für Alle.
Wenn Israel die Kriegsverbrechen der Palästinenser anprangert sollte es den Palätinensern auch erlaubt sein israelische Kriegsverbrechen zu rügen.
Die UN scheint bei solchen Fragen eher wie ein Club der Lobbyisten zu agieren, denn wie eine übergeordnete Organisation und moralische Instanz aller ihrer Mitglieder.
Die UN sollte nicht zu einem "Pseudogerichtshof" verkommen, der mittels juristischer Winkelzüge mehr irreführende Propaganda in die Welt setzt als die Wahrheit ans Licht zu bringen.
Menschenrechte sollten für Alle gelten und Alle sollten sie achten.
Es gibt keinen Grund Israel eine Sonderstellung zu zubilligen und Fehler unter den Tisch zu kehren. Wer sich als moralische Instanz geriert muss sich auch an den eigenen Anspüchen messen lassen.
Die UN hat keinerlei moralische Legitimität; sie ist ein Staatenverein - die meisten Mitglieder sind Diktaturen. Die Vorstellung, die UNO stehe "über" der Politik ist abwegig.
Eine Sonderstellung - allerdings im negativen Sinne - bekommt Israel durch jene Staaten zugewiesen, die aus einem krankhaften Antisemitismus heraus so tun, als sei der Staat Israel das einzige oder größte Problem auf dieser Welt. Man schaue sich mal genau das Wirken des "Menschenrechts"rates an, oder die skandalöse "Zionismus ist Rassismus" Resolution, zu der selbst Kofi Annan (sonst eher unempfindlich beim Schütteln diktatorischer Hände) meinte, sie stellte einen Tiefpunkt in der Geschichte dieser Organisation dar.
Die UN und insbesondere ihr sogenannter "Menschenrechtsrat" sind seit geraumer Zeit zu einer traurigen Lachnummer verkommen. Beispiel gefällig? Schauen Sie mal in die Mitgliederliste des sogenannten Menschenrechtsrates. Da finden Sie das Who-is-Who der Staaten, die genau diese Rechte mit Füssen treten. So wohlklingende Namen wie China, Russland, Kuba, Ägypten, Pakistan und Saudi-Arabien. Von den 47 Staaten sind 25 auf der schwarzen Liste von Freedom House.
Das Ergebnis dieser Zusammensetzung: Der Menschenrechtsrat fordert auf Inititative von Ägypten die Schweiz(!) zu intensiveren Anstrengungen gegen den Rassimus auf, während man den Vortrag einer NGO-Vertreterin zum Thema "Genitalverstümmelung" niederbrüllt - er wird wenig später mit Verweis auf die Unantastbarkeit der Sharia abgebrochen.
Gäste des Rates sind unter anderem ein mit internationalen Haftbefehl gesuchter Staatsanwalt aus dem Iran, der eine Journalistin zu Tode prügeln liess. Und mit Israel beschäftigte man sich 2007 satte 120 Mal, rund doppelt so oft wie beispielsweise mit dem Sudan (oder jedem anderen Land). "Sonderermittler" des Rates vergleichen Israel auch mal gern mit den Nazis oder glauben an die "Verschwörung 9/11"...
Die UN hat keinerlei moralische Legitimität; sie ist ein Staatenverein - die meisten Mitglieder sind Diktaturen. Die Vorstellung, die UNO stehe "über" der Politik ist abwegig.
Eine Sonderstellung - allerdings im negativen Sinne - bekommt Israel durch jene Staaten zugewiesen, die aus einem krankhaften Antisemitismus heraus so tun, als sei der Staat Israel das einzige oder größte Problem auf dieser Welt. Man schaue sich mal genau das Wirken des "Menschenrechts"rates an, oder die skandalöse "Zionismus ist Rassismus" Resolution, zu der selbst Kofi Annan (sonst eher unempfindlich beim Schütteln diktatorischer Hände) meinte, sie stellte einen Tiefpunkt in der Geschichte dieser Organisation dar.
Die UN und insbesondere ihr sogenannter "Menschenrechtsrat" sind seit geraumer Zeit zu einer traurigen Lachnummer verkommen. Beispiel gefällig? Schauen Sie mal in die Mitgliederliste des sogenannten Menschenrechtsrates. Da finden Sie das Who-is-Who der Staaten, die genau diese Rechte mit Füssen treten. So wohlklingende Namen wie China, Russland, Kuba, Ägypten, Pakistan und Saudi-Arabien. Von den 47 Staaten sind 25 auf der schwarzen Liste von Freedom House.
Das Ergebnis dieser Zusammensetzung: Der Menschenrechtsrat fordert auf Inititative von Ägypten die Schweiz(!) zu intensiveren Anstrengungen gegen den Rassimus auf, während man den Vortrag einer NGO-Vertreterin zum Thema "Genitalverstümmelung" niederbrüllt - er wird wenig später mit Verweis auf die Unantastbarkeit der Sharia abgebrochen.
Gäste des Rates sind unter anderem ein mit internationalen Haftbefehl gesuchter Staatsanwalt aus dem Iran, der eine Journalistin zu Tode prügeln liess. Und mit Israel beschäftigte man sich 2007 satte 120 Mal, rund doppelt so oft wie beispielsweise mit dem Sudan (oder jedem anderen Land). "Sonderermittler" des Rates vergleichen Israel auch mal gern mit den Nazis oder glauben an die "Verschwörung 9/11"...
Israels vermeintlicher Sieg im Gazakrieg entpuppt sich immer mehr als ein Produkt aus dem Hause Pyrrhus.
Die Hamas existiert munter weiter und der internationale Ruf Israels ist nachhaltig zerrüttet. Nun also auch noch eine schallende Ohrfeige vor der UNO-Hauptversammlung.
Trotz massiver Pressekampagne und politischen Drucks seitens Israels und der USA hat sich eine überwältigende Mehrheit von 114 Staaten für die Annahme des Goldstonereports und seine Weiterleitung an den UNSR ausgesprochen.
Das Fähnlein der "Israelversteher" ist inzwischen recht übersichtlich geworden - der Riss geht quer durch die EU. Wo unsere glorreiche Opelretterin in dieser Frage steht, weiß man ja inzwischen. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass sie auch im Nahostkonflikt ihren gut entwickelten opportunistischen Instinkten folgen wird und bei nächster Gelegenheit die Absetzbewegung von Tel Aviv einleitet - falls die internationale Meinung noch mehr in diese Richtung kippt.
Auf jeden Fall sollte dieser Tag eine Lektion für die Palästinenser sein. Sie verteidigen ihre Rechte gegenüber der israelischen Besatzung am effektivsten auf dem internationalen Rechtsweg und in der öffentlichen Meinung. Jede palästinensische Bombe stärkt die zionistischen Extremisten, jeder friedliche Protest schwächt sie.
Die Palästinenser sollten von Gandhi und dem Neuen Forum lernen - gegen konsequente Gewaltlosigkeit verlieren die Gewehre langfristig.
Die UN hat keinerlei moralische Legitimität; sie ist ein Staatenverein - die meisten Mitglieder sind Diktaturen. Die Vorstellung, die UNO stehe "über" der Politik ist abwegig.
Sie sollten die UNO nicht schlechter machen, als sie ist. Gerade im Fall Israel kommt der UNO eine herausragende Bedeutung zu. Schließlich waren es die Vereinten Nationen, die mit ihrem Teilungsplan von 1948 die Existenz des Staates Israel erst ermöglichten.
Diese UNO-Gründungsbeschluss ist die einzige Legitimität, die Israel an dieser Stelle besitzt.
Also Vorsicht mit überzogener UNO-Schelte.
Sie sollten die UNO nicht schlechter machen, als sie ist. Gerade im Fall Israel kommt der UNO eine herausragende Bedeutung zu. Schließlich waren es die Vereinten Nationen, die mit ihrem Teilungsplan von 1948 die Existenz des Staates Israel erst ermöglichten.
Diese UNO-Gründungsbeschluss ist die einzige Legitimität, die Israel an dieser Stelle besitzt.
Also Vorsicht mit überzogener UNO-Schelte.
Eine Sonderstellung - allerdings im negativen Sinne - bekommt Israel durch jene Staaten zugewiesen, die aus einem krankhaften Antisemitismus heraus so tun, als sei der Staat Israel das einzige oder größte Problem auf dieser Welt. Man schaue sich mal genau das Wirken des "Menschenrechts"rates an, oder die skandalöse "Zionismus ist Rassismus" Resolution, zu der selbst Kofi Annan (sonst eher unempfindlich beim Schütteln diktatorischer Hände) meinte, sie stellte einen Tiefpunkt in der Geschichte dieser Organisation dar.
Dies kann auch an der Berichterstattung während des Gaza-Krieges liegen. In Deutschland wurde ganz anders berichtet als in der Türkei. Dort zeigte man, wie grausam es in Gaza zuging.
Wenn die Menschen hier eine frisierte Berichterstattung bekommen, werden sie die Realität dort nicht begreifen können.
Deswegen ist es ein Leichtes seitens Europas, sich der Zustimmung zu entziehen, jedenfalls aus deutscher Sicht wird grundsätzlich positiv über Israel berichtet. Vielleicht sollte man einmal das Wort "nicht verhandelbar" unter die Lupe nehmen. Wenn der Status des Staates Israel gemeint ist, dann muß man damit eben leben. Aber wenn Aktionen Israels ebenso "nicht verhandelbar" sein sollen, dann ist das aus der Sicht eines Rechtsstaates nicht haltbar.
Außerdem sollte man sich einmal klarmachen, daß es ganze 6 Millionen Juden in Israel gibt. Es sollte wirklich möglich sein, daß man eine Regelung findet, daß dieser Kleinstaat in Ruhe leben kann - und die arabischen Staaten drumherum ebenfalls.
Man hätte ruhig bei der Resolution auch die palästinensische Seite erwähnen können: dadurch wäre das Maß an Zerstörung von israelischer Seite im Gegensatz zu der von palästinensischer noch besser zur Geltung gekommen.
Ich finde es schade, daß man sich nicht von europäischer Seite dazu hat durchringen können, vor allem von deutscher, daß hier ein Volk einmal die Möglichkeit bekommt, Gerechtigkeit zu erfahren.
Genau, es sollte möglich sein, dass die paar Israelis, die in einem Land leben, das kaum so groß ist wie Hessen, in Frieden leben können. Sagen Sie das doch mal bitte der Hamas, der Hezbollah, dem Iran, etc,.... dann sehen wir weiter!
...sind für die angrenzenden arabischen Staaten (mit Ausnahme Ägyptens und Jordaniens) - sowie insbesondere für den Iran - 6 Millionen Möglichkeiten, von ihren innenpolitischen Mißständen abzulenken. Die Juden sind halt einfach an allem Schlechten schuld, während Erfolge natürlich der jeweiliger Diktator selbst erkämpft hat. Denn Diktatoren sind sie alle, das sollte man nie vergessen.
Und wenn die Juden mal nicht Schuld sind, erfindet man einfach eine Verschwörungstheorie, nach der "der Westen" und seine Spione (die natürlich im Auftrag der Juden handeln) dahinterstecken. Um sowas zu hören, braucht man allerdings nicht bis in den Nahen Osten zu reisen. Derlei antisemitischen Quatsch gibts bekanntermassen auch gern mal hier - in den Kommentaren zu Artikeln, die irgendwie mit dem Nahen Osten zu tun haben (Um Missverständnissen vorzubeugen: Ihren Beitrag zähl ich nicht dazu).
In letzter Zeit zum Beispiel beim Thema "Demokratiebewegung im Iran". Alles Spione, die mit Hilfe der manipulanten "Systempresse" gegen den vom Volk geliebten Ahmadinejad paktieren. Natürlich...
Genau, es sollte möglich sein, dass die paar Israelis, die in einem Land leben, das kaum so groß ist wie Hessen, in Frieden leben können. Sagen Sie das doch mal bitte der Hamas, der Hezbollah, dem Iran, etc,.... dann sehen wir weiter!
...sind für die angrenzenden arabischen Staaten (mit Ausnahme Ägyptens und Jordaniens) - sowie insbesondere für den Iran - 6 Millionen Möglichkeiten, von ihren innenpolitischen Mißständen abzulenken. Die Juden sind halt einfach an allem Schlechten schuld, während Erfolge natürlich der jeweiliger Diktator selbst erkämpft hat. Denn Diktatoren sind sie alle, das sollte man nie vergessen.
Und wenn die Juden mal nicht Schuld sind, erfindet man einfach eine Verschwörungstheorie, nach der "der Westen" und seine Spione (die natürlich im Auftrag der Juden handeln) dahinterstecken. Um sowas zu hören, braucht man allerdings nicht bis in den Nahen Osten zu reisen. Derlei antisemitischen Quatsch gibts bekanntermassen auch gern mal hier - in den Kommentaren zu Artikeln, die irgendwie mit dem Nahen Osten zu tun haben (Um Missverständnissen vorzubeugen: Ihren Beitrag zähl ich nicht dazu).
In letzter Zeit zum Beispiel beim Thema "Demokratiebewegung im Iran". Alles Spione, die mit Hilfe der manipulanten "Systempresse" gegen den vom Volk geliebten Ahmadinejad paktieren. Natürlich...
Genau, es sollte möglich sein, dass die paar Israelis, die in einem Land leben, das kaum so groß ist wie Hessen, in Frieden leben können. Sagen Sie das doch mal bitte der Hamas, der Hezbollah, dem Iran, etc,.... dann sehen wir weiter!
Sie sollten die UNO nicht schlechter machen, als sie ist. Gerade im Fall Israel kommt der UNO eine herausragende Bedeutung zu. Schließlich waren es die Vereinten Nationen, die mit ihrem Teilungsplan von 1948 die Existenz des Staates Israel erst ermöglichten.
Diese UNO-Gründungsbeschluss ist die einzige Legitimität, die Israel an dieser Stelle besitzt.
Also Vorsicht mit überzogener UNO-Schelte.
? Die einzige Legitimität? Seltsam: Frankreich, Deutschland, Island, Japan, Guatemala und all die anderen Staaten, haben die auch einen Existenzberechtigungsschein von der UN bekommen? Und warum nicht? Woher hat eigentlich die UN das Recht "Legitimität" zu verteilen?
? Die einzige Legitimität? Seltsam: Frankreich, Deutschland, Island, Japan, Guatemala und all die anderen Staaten, haben die auch einen Existenzberechtigungsschein von der UN bekommen? Und warum nicht? Woher hat eigentlich die UN das Recht "Legitimität" zu verteilen?
? Die einzige Legitimität? Seltsam: Frankreich, Deutschland, Island, Japan, Guatemala und all die anderen Staaten, haben die auch einen Existenzberechtigungsschein von der UN bekommen? Und warum nicht? Woher hat eigentlich die UN das Recht "Legitimität" zu verteilen?
Die Grenzen Frankreichs, Deutschlands etc. wurden durch Kriege festgelegt. Wenn sie darin noch für heute eine Legitimationsgrundlage sehen, dann dürfen sie sich nicht beschweren, wenn Israel angegriffen wird. Schließlich ist das nach ihnen ja ein legitimer Weg der Grenzziehung.
Die Grenzen Frankreichs, Deutschlands etc. wurden durch Kriege festgelegt. Wenn sie darin noch für heute eine Legitimationsgrundlage sehen, dann dürfen sie sich nicht beschweren, wenn Israel angegriffen wird. Schließlich ist das nach ihnen ja ein legitimer Weg der Grenzziehung.
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