Afghanistaneinsatz
Guttenbergs kommunikative Wende
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger spricht der neue Verteidigungsminister von "kriegsähnlichen Zuständen" in Afghanistan. Rechtlich ändert sich dadurch nichts.
© Michael Kappeler/ ddp
Im Krieg oder im Stabilisierungseinsatz? Bundeswehrsoldaten nahe Kundus
Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg ist noch keine zwei Wochen in seinem neuen Amt, da macht der junge CSU-Mann, der es während seiner kurzen Zeit als Wirtschaftsminister zu ungeahnter Popularität gebracht hatte, erneut von sich reden. "Ich verstehe jeden, der sagt, in Afghanistan ist Krieg", verkündete er am Dienstag via Bild-Zeitung. In Teilen des Landes gäbe es "kriegsähnliche Zustände", fügte er hinzu.
Es sind Sätze, die vor allem deswegen Beachtung finden, weil der bisherige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) das Wort "Krieg" in Zusammenhang mit dem deutschen Einsatz in Afghanistan stets hartnäckig vermieden hatte. Trotz der steigenden Opferzahlen, sowohl auf deutscher wie auf afghanischer Seite, sprach Jung stets von dem deutschen "Stabilisierungseinsatz" und schien so um jeden Preis an der Illusion festhalten zu wollen, es gehe in Afghanistan in erster Linie um "helfen und aufbauen" und höchstens ganz am Rande ums Kämpfen.
Dies hatte nicht nur in der Bevölkerung sondern vor allem in der Truppe zu zunehmender Irritation und Verärgerung geführt. Zu groß wurde im Laufe der vergangenen Jahre die Lücke zwischen der bedrohlichen Einsatzrealität und der dafür offiziell verwendeten Begrifflichkeit. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, wollte diesen Eiertanz deswegen schon vor einem halben Jahr nicht mehr mitmachen. In Afghanistan werde sehr wohl Krieg geführt, belehrt er damals den Minister.
Allerdings muss man einräumen: Auch Jung hatte versucht, die Gefährdung der Soldaten in besonderer Weise zu würdigen, ohne allerdings deswegen das Wörtchen Krieg zu verwenden. So sprach er seit einiger Zeit von "gefallenen", nicht mehr von "getöteten" Soldaten. Und er führte eine Tapferkeitsmedaille für Soldaten ein.
Zu Guttenberg setzt nun da an, wo sein Vorgänger trotz allem gescheitert ist: Eine Sprache zu finden, die dem Einsatz in Afghanistan gerecht wird. Und doch: Was der neue Verteidigungsminister mit seinen Äußerungen vollzieht, ist keineswegs ein Bruch mit der Linie seines Vorgängers. Er verändert lediglich die Akzentuierung etwas, man könnte auch sagen, er vollzieht eine kommunikative Wende.
Genau so will man das im Verteidigungsministerium auch verstanden wissen. Es gehe darum, auf die Empfindungen der Soldaten einzugehen, heißt es aus dem Ministerium. Von "sich ehrlich machen" ist die Rede und davon, dass man nicht länger den Eindruck erwecken wolle, man verstecke sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten. Zugleich aber wird betont: Die rechtliche Bewertung des Konflikts sowie der Handlungsspielraum der Soldaten bleiben unverändert.
Genau wie sein Vorgänger hält auch zu Guttenberg nämlich daran fest, dass es sich bei den Gefechten zwischen deutschen Soldaten und Taliban nicht um einen Krieg handele. Krieg, so zu Guttenberg, sei laut Völkerrecht nun mal nur die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen zwei Staaten.
- Datum 3.11.2009 - 17:43 Uhr
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Aussage Nr. 1: Kommunikative Wende um den "Krieg"
Aussage Nr. 2: Genau wie sein Vorgänger hält auch zu Guttenberg nämlich daran fest, dass es sich bei den Gefechten zwischen deutschen Soldaten und Taliban nicht um einen Krieg handele.
Muß man verstehen, wo die "Kommunikative Wende" zu finden ist?
Die Wende besteht darin, dass zu Guttenberg von "kriegsähnlichen Zuständen" redet, anders als sein Vorgänger. Das ist, wie ich in meinem Artikel deutlich machen wollte, eine Akzentverschiebung, es ist aber kein wirklicher Bruch mit der Linie von Jung. Denn auch Guttenberg hält daran fest, dass der Begriff Krieg der völkerrechtlichen Definition nach auf den Einsatz in Afghanistan nicht zutrifft. Hilft das weiter?
Katharina Schuler, ZEIT ONLINE
Vielen Dank für Ihre Erklärung. Für eine "Wende" sehe ich keine Hinweise. Statt im Abstand von 20 Metern (wie sein Amtsvorgänger) schleicht der Herr Baron nunmehr lediglich noch 10 Meter um den heißen Brei herum. Ich sehe allenfalls eine vorsichtige Richtungskorrektur, aber ganz sicher keine Wende.
Wer kümmert sich eigentlich um die Gräber der Kriegsähnlichkeitsopfer? Die Kriegsähnlichkeitsgräberfürsorge?
Da wollen wir mal ein paar historische Tatsachen ordnen:
Der Angriff vom 11.09.2001 wurde in UN-Resolution 1368 am 12. 09.2001 als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit bezeichnet, was das Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung gibt, das in der Charta der UN anerkannt wird. Es stellte also einen Angriff gem. Art. 51 UN-Charta da.
Am 4.10.2001 beschloss der Nato-Rat gem. Art. 5 Nato-Vertrag den Verteidigungsfall.
Für sicherheitspolitische Analphabeten, Herrn Polenz hatte ich bisher nicht dazu gezählt, hier noch mal der Wortlaut zum nachlesen:
http://www.nato.int/docu/...
Krieg im Sinne des Völkerrechts herrschte in Afghanistan vom 7.10.2001 bis zum etwa Dez. 2001. Dann waren die damaligen afghanischen Machthaber im symmetrischen Krieg von der Nato geschlagen. Seitdem herrscht Besatzung.
Es ist falsch, das Wort Krieg auf die Auseinandersetzung zwischen Staaten zu beschränken. Diese Sichtweise leitet sich aus der Tatsache ab, dass das Kriegsvölkerrecht sich nur auf Völkerrechtssubjekte bezieht und somit nur bei zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen Anwendung findet.
Es gibt auch den Krieg im Inneren (Religionskrieg, Bürgerkrieg, Sezessionskrieg, ggf. Guerillakrieg), nur greift hier eben nicht das Kriegsvölkerrecht. Auch hat sich völkerrechtlich die Bezeichnung (innerer) Aufstand eingebürgert, ohne jedoch das Wort Krieg für innerstaatliche Auseinandersetzungen zu streichen.
KRIEG ist KRIEG also sollte man nicht so tun als wuerde DEUTSCHMLAND
dort eine Art "Ordnungsdienst" ausueben .
Rein rechtlich ändert sich durch Guttenbergs Äußerungen nichts. Auf die Moral der Soldaten jedoch werden sie sich sehr wohl auswirken. Guttenberg suggeriert: Wir - die Deutschen - haben Verständnis, wenn Ihr - die Soldaten - Euch nicht mit "juristischen Feinheiten" befassen mögt, wenn Ihr Euch vom Krieg eigene Begriffe macht. Angesichts der Übergriffe auf Zivilisten durch Verdachtsbombardement, das zum Massaker um den kürzlich gestohlenen Tanklastzug führte, war das das falsche Signal! Dem Einsatz in Afghanistan wird man damit nicht gerecht, es sei denn eine Vietnamisierung ist das Ziel. Auch dort ließ die Führung den Soldaten in der Definition von Zivilisten und Aggressoren de facto freie Hand, was (bei zeitgleicher "Erfolgs"-Beurteilung durch Leichenzählerei und dem Stress eines asymmetrisch geführten Krieges) systematisch zu Kriegsverbrechen führte. Den asymmetrischen Krieg in einem Schauplatz mit fremder Kultur und unklarer Bedrohungslage führt nun auch die Bundeswehr in Afghanistan. Statt einer klaren Kriegszielvorgabe (die Kriegsziele werden verschleiert, offiziell redet man von Sicherung zivilen Aufbaus, tatsächlich führt man Kampfeinsätze) können die Soldaten ihren Erfolg an kaum etwas anderem messen als an getöteten "Feinden". Sie dann noch darin zu bestätigen, alles zum (tatsächlich allenfalls potentiellen) Feind zu erklären, und völker- sowie kriegsrechtliche "Feinheiten" (bei versuchter Verharmlosung) nachher von der Presse klären zu lassen, das ist Zynismus pur.
fraglich abgesichert nun aber, auch, nicht nur, weil das Völkerrecht hier wohl nicht ausreichend klar ist. Die Form eines Polizeieinsatzes muss in einer hochgerüsteten Welt von Nationalstaaten halt die Form des Krieges haben. Gut, jetzt, nach dem welpolizeilichen Krieg haben wir also die fragwürdige weltpolizeiliche Besatzung mit kriegsartigen Episoden.
Man sollte und muss sich hier aber um all die fragwürdigen Dinge kümmern! Derzeit geht von Afghanistan keine akute und besondere Terrorgefahr gegenüber dem Westen aus, nur gegenüber dem eigenen Volk, auch dafür kann man ja eine weltpolizeiliche Besatzung machen - das muss man dann aber ganz klar völkerrechtsmäßig auch definieren und in allen anderen solchen Fällen auch anwenden! Was ist denn, wenn in Somalia Bürgerkrieg herrscht, warum geht man dort dann nicht auch hin bzw. dazwischen?!
Vielen Dank für Ihre Erklärung. Für eine "Wende" sehe ich keine Hinweise. Statt im Abstand von 20 Metern (wie sein Amtsvorgänger) schleicht der Herr Baron nunmehr lediglich noch 10 Meter um den heißen Brei herum. Ich sehe allenfalls eine vorsichtige Richtungskorrektur, aber ganz sicher keine Wende.
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