Afghanistaneinsatz Guttenbergs kommunikative WendeSeite 2/2

Wer kümmert sich eigentlich um die Gräber der Kriegsähnlichkeitsopfer? Die Kriegsähnlichkeitsgräberfürsorge?

Da wollen wir mal ein paar historische Tatsachen ordnen:

Der Angriff vom 11.09.2001 wurde in UN-Resolution 1368 am 12. 09.2001 als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit bezeichnet, was das Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung gibt, das in der Charta der UN anerkannt wird. Es stellte also einen Angriff gem. Art. 51 UN-Charta da.

Am 4.10.2001 beschloss der Nato-Rat gem. Art. 5 Nato-Vertrag den Verteidigungsfall.

Für sicherheitspolitische Analphabeten, Herrn Polenz hatte ich bisher nicht dazu gezählt, hier noch mal der Wortlaut zum nachlesen:

http://www.nato.int/docu/...

Krieg im Sinne des Völkerrechts herrschte in Afghanistan vom 7.10.2001 bis zum etwa Dez. 2001. Dann waren die damaligen afghanischen Machthaber im symmetrischen Krieg von der Nato geschlagen. Seitdem herrscht Besatzung.

Es ist falsch, das Wort Krieg auf die Auseinandersetzung zwischen Staaten zu beschränken. Diese Sichtweise leitet sich aus der Tatsache ab, dass das Kriegsvölkerrecht sich nur auf Völkerrechtssubjekte bezieht und somit nur bei zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen Anwendung findet.

Es gibt auch den Krieg im Inneren (Religionskrieg, Bürgerkrieg, Sezessionskrieg, ggf. Guerillakrieg), nur greift hier eben nicht das Kriegsvölkerrecht. Auch hat sich völkerrechtlich die Bezeichnung (innerer) Aufstand eingebürgert, ohne jedoch das Wort Krieg für innerstaatliche Auseinandersetzungen zu streichen.

KRIEG ist KRIEG also sollte man nicht so tun als wuerde DEUTSCHMLAND
dort eine Art "Ordnungsdienst" ausueben .

Rein rechtlich ändert sich durch Guttenbergs Äußerungen nichts. Auf die Moral der Soldaten jedoch werden sie sich sehr wohl auswirken. Guttenberg suggeriert: Wir - die Deutschen - haben Verständnis, wenn Ihr - die Soldaten - Euch nicht mit "juristischen Feinheiten" befassen mögt, wenn Ihr Euch vom Krieg eigene Begriffe macht. Angesichts der Übergriffe auf Zivilisten durch Verdachtsbombardement, das zum Massaker um den kürzlich gestohlenen Tanklastzug führte, war das das falsche Signal! Dem Einsatz in Afghanistan wird man damit nicht gerecht, es sei denn eine Vietnamisierung ist das Ziel. Auch dort ließ die Führung den Soldaten in der Definition von Zivilisten und Aggressoren de facto freie Hand, was (bei zeitgleicher "Erfolgs"-Beurteilung durch Leichenzählerei und dem Stress eines asymmetrisch geführten Krieges) systematisch zu Kriegsverbrechen führte. Den asymmetrischen Krieg in einem Schauplatz mit fremder Kultur und unklarer Bedrohungslage führt nun auch die Bundeswehr in Afghanistan. Statt einer klaren Kriegszielvorgabe (die Kriegsziele werden verschleiert, offiziell redet man von Sicherung zivilen Aufbaus, tatsächlich führt man Kampfeinsätze) können die Soldaten ihren Erfolg an kaum etwas anderem messen als an getöteten "Feinden". Sie dann noch darin zu bestätigen, alles zum (tatsächlich allenfalls potentiellen) Feind zu erklären, und völker- sowie kriegsrechtliche "Feinheiten" (bei versuchter Verharmlosung) nachher von der Presse klären zu lassen, das ist Zynismus pur.

fraglich abgesichert nun aber, auch, nicht nur, weil das Völkerrecht hier wohl nicht ausreichend klar ist. Die Form eines Polizeieinsatzes muss in einer hochgerüsteten Welt von Nationalstaaten halt die Form des Krieges haben. Gut, jetzt, nach dem welpolizeilichen Krieg haben wir also die fragwürdige weltpolizeiliche Besatzung mit kriegsartigen Episoden.
Man sollte und muss sich hier aber um all die fragwürdigen Dinge kümmern! Derzeit geht von Afghanistan keine akute und besondere Terrorgefahr gegenüber dem Westen aus, nur gegenüber dem eigenen Volk, auch dafür kann man ja eine weltpolizeiliche Besatzung machen - das muss man dann aber ganz klar völkerrechtsmäßig auch definieren und in allen anderen solchen Fällen auch anwenden! Was ist denn, wenn in Somalia Bürgerkrieg herrscht, warum geht man dort dann nicht auch hin bzw. dazwischen?!