Präsidentenwahl

Konservativer soll Honduras aus der Staatskrise führen

Der Großgrundbesitzer Porfirio Lobo hat die honduranische Präsidentenwahl klar gewonnen. Er wird sich der internationalen Isolation und der Armut im Land annehmen müssen.

© Orlando Sierra/AFP/Getty Images

Er hat gewählt: Der wohl neue honduranische Präsident Profirio Lobo zeigt seinen mit Tinte geschwärzten Finger

Auf Lobo entfielen nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen 55 Prozent. Der 61-jährige Großgrundbesitzer und Agrarunternehmer trat für die oppositionelle Nationale Partei an. Sein schärfster Rivale, Elvin Santos von den regierenden Liberaldemokraten, kam auf 38 Prozent und gestand seine Niederlage ein. Die übrigen drei Bewerber waren chancenlos abgeschlagen.

4,6 Millionen Honduraner waren am Sonntag aufgerufen, neben dem Präsidenten auch dessen drei Stellvertreter, die 128 Abgeordneten des Parlaments sowie die Bürgermeister im ganzen Land neu zu wählen.

Die Beteiligung lag mit 61 Prozent höher als bei der Wahl 2005. In der Schule "Bundesrepublik Deutschland" im ärmlichen Viertel El Carrizal im Norden der Hauptstadt Tegucigalpa herrschte schon früh am Morgen großer Wählerandrang. "Dies ist ein Fest der Demokratie", sagte die Hausfrau Carla Diaz bei der Stimmabgabe. "Und eine Chance, die Polarisierung des Landes zu überwinden." Der 33-jähre Klempner Hector Irias zog es hingegen vor, draußen vor dem Wahllokal auf seine Freundin zu warten. "Wählen ist sinnlos und nützt nur der Elite, die sich so gegenseitig die Gelder zuschanzt und schon am Tag nach der Wahl das Volk vergisst", sagte er bitter. Zwei Drittel der 7,5 Millionen Einwohner des mittelamerikanischen Landes leben in Armut.

Der 61-jährige Lobo, der mit seinen Anhängern in einem Hotel der Hauptstadt den Sieg feierte, versprach mit strahlendem Gesicht einen nationalen Dialog zur Aussöhnung und appellierte an die internationale Gemeinschaft, die Wahlen als "Teil der Lösung und nicht Teil des Problems" zu sehen. Der einflussreiche Kardinal Oscar Rodriguez Maradiaga sprach von einem "ersten Schritt" in die richtige Richtung.

Lobo wird eher als seinem Gegenkandidaten Santos zugetraut, das Land aus der politischen Krise und diplomatischen Isolation zu führen. Honduras ist nach wie vor ein internationaler Paria – kaum ein Land hat die Übergangsregierung unter dem vorübergehend auf eigenen Wunsch beurlaubten Roberto Micheletti anerkannt. Die Putschisten hatten im Juni den damals amtierenden Staatschef Manuel Zelaya mithilfe des Militärs gestürzt. Die Vereinten Nationen (UN) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten aus Protest gegen den Sturz keine Wahlbeobachter entsandt. Einige Länder wie die USA, Kolumbien, Panama und Costa Rica segneten die Abstimmung dagegen ab. Bereits zuvor hatte Washington signalisiert, die neue Regierung zu akzeptieren. Das Außenministerium teilte am Sonntag jedoch lediglich mit, die Wahl sei für die Honduraner ein demokratischer Schritt nach vorn.

Venezuela, Uruguay, Brasilien und Argentinien lehnten die Abstimmung indessen als "illegal" und "nachträgliche Legitimation des Staatsstreichs" ab, da sie von einer Putschregierung organisiert worden sei. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez, ein enger Verbündeter des gestürzten Zelaya, sprach von einer "Farce". Auch Zelaya hatte die Wahl im Vorfeld als undemokratisch kritisiert, da die Putschisten Bürgerrechte wie die Presse- und Versammlungsfreiheit unzulässig eingeschränkt hätten. Er forderte eine Verschiebung der Präsidenten- und Parlamentswahlen sowie seine Wiedereinsetzung ins Amt. Zelaya und der international isolierte Übergangspräsident Roberto Micheletti traten bei der Wahl nicht an.

Die OAS will nun in der kommenden Woche erneut über die Lage in Honduras nach den Wahlen beraten. Die Europäische Union wollte den Wahlverlauf abwarten und dann Position beziehen.

Auf den neuen Präsident Honduras' warten große Herausforderungen: Er wird nicht nur die politische Krise lösen, sondern auch die für Honduras dramatischen sozialen Folgen der Weltwirtschaftskrise bewältigen müssen. Nach dem Putsch wurde zusätzlich die Entwicklungshilfe eingefroren. Der 61-jährige Lobo, einer der größten Bohnen- und Maisproduzenten von Honduras, versprach vor der Wahl soziale Reformen, bessere Schulbildung und vor allem Arbeit. Zudem wolle er breitere Bevölkerungsschichten an der politischen Macht beteiligen. Wie er zur sozialistischen Politik des Venezuelaners Chávez steht, sagte Lobo dagegen nicht. Zudem blieb unklar, ob er Honduras wieder aus der Allianz mit den linken Staaten um Venezuela lösen will, in die Zelaya das Land geführt hatte.

Der Ex-Präsident befindet sich noch immer verschanzt in der brasilianischen Botschaft. Am Mittwoch soll der Kongress über seine Wiedereinsetzung beraten. "Für die internationale Gemeinschaft wäre es ideal, wenn Zelaya wiedereingesetzt würde und Micheletti nicht aus dem Urlaub zurückkäme", kommentierte ein europäischer Wahlbeobachter. Honduranische Beobachter halten dieses Szenario jedoch für unwahrscheinlich. Der neue Präsident soll dann Ende Januar 2010 sein Amt antreten.