Honduras Mit Wahlen aus der KriseSeite 2/2
Der US-Regierung, der ein mit Kuba und Venezuela verbündetes Honduras nicht gefallen würde, hatte zunächst wie alle Staaten der Region den Putsch verurteilt. Sie fordert seit Beginn des Konfliktes, allerdings ohne großen Nachdruck, Zelayas Rückkehr an die Macht. Die Politik der USA zielte letztlich darauf ab, dem mit Öldollars finanzierten Vormarsch von Venezuelas Präsident Chávez auf dem Kontinent Einhalt zu gebieten. Diese ambivalente Haltung der USA ärgert Länder wie beispielsweise Brasilien oder die Organisation Amerikanischer Staaten, die Honduras wegen des Putsches ausgeschlossen hatte. "Die USA spalten die amerikanischen Staaten und schaffen einen gravierenden Präzedenzfall", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den geschassten Zelaya.
Chávez hat deshalb auch die Vermittlungsaktionen des costa-ricanischen Präsidenten Óscar Arias stets abgelehnt. Sie waren seiner Meinung nach von den USA eingefädelt, um Zeit zu gewinnen und Zelaya und letztlich ihn selbst auszubremsen.
Internationale Beobachter befürchten für Sonntag eine geringe Wahlbeteiligung. "Das Land ist gespalten in Befürworter und Gegner Zelayas", sagte ein Diplomat. Es werde darauf ankommen, wie die Wahlen verlaufen und ob sie am Ende aussagekräftig seien. Bisher haben nur wenige Staaten angekündigt, die Wahlen anerkennen zu wollen, darunter die USA und Panama. Die meisten Staaten der Region lehnen die Wahl ab, andere, darunter auch die Europäische Union, wollen abwarten.
Auch Zelaya ließ in den vergangenen Tagen nicht erkennen, dass er nachgeben und damit seinen Beitrag zur Beendigung des zerstörerischen Prozesses leisten werde. Angesichts der durch die Putschisten eingeschränkten Bürgerrechte hatte Zelaya die Wahl bereits im Vorfeld als undemokratisch kritisiert und die USA davor gewarnt, das Ergebnis anzuerkennen. Entsprechend will er auch den neuen Präsidenten nicht anerkennen. Seine Anhänger werden ihm dabei folgen. Andererseits sind viele Menschen des Konfliktes inzwischen überdrüssig und wollen zur Normalität zurückkehren.
30.000 Polizisten und Soldaten sowie rund 10.000 Reservisten sollen über die Sicherheit bei den Wahlen wachen, da auch in den Tagen zuvor mit Protestaktionen des Widerstands und Attentaten gerechnet wird. Die USA planen, einige Wahlbeobachter zu entsenden. Verlaufen diese Wahlen halbwegs korrekt, wäre es durchaus vorstellbar, dass große lateinamerikanischen Staaten wie Brasilien oder Argentinien das Ergebnis doch akzeptieren, um dem Land wieder Stabilität zu verschaffen. Und das, obwohl sie die gewaltsame Entfernung eines gewählten Präsidenten eigentlich nicht hinnehmen wollten. In Anbetracht der Wahlaussichten für den rechtskonservativen Großgrundbesitzer Lobo hätte sich dann die alte Elite mit ihrer Präsidenten-Farce am Ende durchgesetzt.
- Datum 27.11.2009 - 17:21 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, sr
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