Irak-Untersuchungsausschuss Welche Fehler Blair im Irak gemacht hat

In Großbritannien hat eine Kommission mit der Untersuchung des Einsatzes im Irak begonnen. Die Erwartungen gehen weit auseinander. Eine Analyse von Jürgen Krönig, London

Eines lässt sich schon jetzt, nach dem ersten Tag der noch Monate dauernden Irakuntersuchung, mit Sicherheit voraussagen: Am Ende wird es keine "closure", keinen Abschluss geben, keinen Akt nationaler Psychotherapie, der Befreiung bringt und die definitive Wahrheit etabliert. Wer darauf hofft, wird enttäuscht werden.

Aber die Zahl der Menschen, die mit einem solchen Ergebnis rechnet, dürfte ohnehin verschwindend gering sein. Die meisten haben sich, so oder so, längst ihre Meinung über den Irakkrieg gebildet. Nun geht es darum, dass sie ihre Version bestätigt sehen wollen. Es ist kein Zufall, dass dies allen voran für diejenigen in Öffentlichkeit und Medien gilt, die in den vergangenen Jahren am lautesten nach einer weiteren Untersuchung riefen.

Aus derselben Ecke ist jetzt zu vernehmen, auch der vierte Anlauf werde mit einem "whitewash", mit einer Vertuschung enden. So wie die drei vorherigen Untersuchungen zum Irakkrieg. In Großbritannien und Europa gibt es viele, die nur dann zufriedengestellt sein werden, sollte der Vorsitzende Sir John Chilcot am Ende zu dem Schluss gelangen, dass der Krieg illegal war und Tony Blair Öffentlichkeit wie Parlament belogen hat. Folglich ist die Enttäuschung programmiert.

Chilcot wird diesen Schluss nicht ziehen. Gleich ob er eine harte, kritische Gangart wählt oder nachsichtig-tolerant mit der Blair-Regierung umgeht – die Tatsachen, etabliert in den drei vorausgegangenen Untersuchungen, lassen diesen schweren Vorwurf nicht zu.

Ein weiteres Problem ergibt sich aus dem Umstand, dass weite Teile der Öffentlichkeit den Irakkrieg aus dem historischen Kontext herauslösen und lediglich als isoliertes Ereignis betrachten, das allein durch die Obsessionen zweier derangierter Regierungschefs in Washington und London geschaffen worden ist. Gewiss war der Irakkrieg ein äußerst kontroverses Ereignis, aber er ist Teil einer größeren Geschichte, die noch lange nicht beendet ist, in der globaler islamistischer Terrorismus, Schurkenstaaten und die wachsende westliche Furcht vor der Proliferation von Massenvernichtungswaffen eine Rolle spielen, eine Geschichte, die, will man ein Datum nennen, am 11. September 2001 begann und die Welt lange noch in Atem halten wird.

Wie nachhaltig die Terroranschläge des 11. September die Debatten in London und Washington veränderten, ging aus der Befragung hoher britischer Diplomaten über die Zeit vor und nach den Terroranschlägen al-Qaidas auf New York und Washington hervor; damals schon begann die Politik der "Eindämmung" des irakischen Regimes, basierend auf Sanktionen der UN, zu bröckeln; viele Indizien deuteten auf verstärkte Ambitionen des Iraks hin, sich weitere Massenvernichtungswaffen zuzulegen.

In dieser Situation habe, sagte Peter Ricketts, damals Vorsitzende des Geheimdienstkomitees, das Problem der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen "an Dringlichkeit" gewonnen. Die Vorstellung, al-Qaida wäre schon im Besitz biologischer Kampfstoffe oder eines schmutzigen nuklearen Sprengsatzes gewesen, hatte offenkundig auf beiden Seiten des Atlantiks Unruhe ausgelöst. Der Irak geriet mehr und mehr ins Visier, wenn auch noch keine Rede gewesen sei von einem Regimewechsel durch Waffengewalt.  

Leser-Kommentare
  1. und wir können uns wieder schlafen legen. Unsere politischen Anführer werden das schon regeln.
    Vielleicht sollten wir uns dafür entschuldigen, dass herausgefunden wurde, dass die "Beweise", dass der Irak mobile Massenvernichtungswaffenfabriken etc hatte, eine Lüge war.
    Vielleicht sollten wir verzeihen, dass mit Afghanistan und Irak souveräne Staaten überfallen wurden, die weder kriegerische Aktivitäten gegen den "Westen" geführt noch vorbereitet haben um dort Krieg gegen den Terror zu führen.

    Vielleicht sollten wir ignorieren, dass seit dem Auftaktes des Krieges gegen den Terror neben einigen Terroristen hunderttausende Zivilisten getötet wurden, was natürlich widerum unzählige Terroristen erschafft, die eine Verlängerung des "Krieges" ermöglichen...

    Oder aber es wird endlich mal was WIRKLICH aufgeklärt...

    Natürlich nicht von dieser "unabhängigen" Kommission, die aus Leuten besteht, wie Chilcot, der in vergangenen Kommissionen bewiesen hat, dass Aufklärung nicht in seinem Interesse ist, wie Freedman, ein Unterstützer des Irakkrieges von der ersten Stunde, wie Roderic Lyne, ein Berater von JP Morgan und British Petroleum, die natürlich keinerlei eigennützige Interessen am Ausgang dieses Verfahrens haben, ausser vielleicht einige hundert Milliarden an getätigen und geplanten Geschäften, die weiterhin den Anspruch an Legitimität gebrauchen könnten.

    Von der Zeit hätte ich mir übrigens eine kritischere Auseinandersetzung gewünscht als diesen "whitewash"...

  2. 2. Blair

    war nach Bush jr.der größte Kriegsverbrecher im Irak,dem ist nichts hinzuzufügen.

  3. ich bin jetzt mal ganz naive und behaupte, hat die Öffentlichkeit belogen, er hat sich mitschuldig am gewaltsamen Tod von Menschen gemacht, er hat die Welt an den Rand des Abgrunds geführt, er hat sein Land gespalten usw. was sollen wir von solchen Führern halten -er ist nämlich nicht alleine, welche Motivation treibt sie, was sind ihre wirklichen Ziele. Solch ein Mann nennt sich Christ, ist ihr verhalten mit dem Christentum vereinbar Herr Blair?

  4. Juergen Kroenig moechte den Leser glauben machen, es handle sich bei den Stimmen, die im Koenigreich sich um Aufklaerung der Hintergruende fuer die Teilnahme britischer Streitkraefte an militaerisch betriebener Staatsreform bemuehen, um verblendete Idealisten, deren Unfaehigkeit sich mit den Realien der Zusammenhaenge auseiner-anderzusetzen zu absurden, uneinloesbaren Forderungen in perpetuum fuehre.
    Der Tenor dieser sehr unzutreffend als solcher be-untertitelten "Analyse" ist so falsch, wie die im Artikel bemuehte forensische Hermeneutik des 'entscheidenden Satzes' irrefuehrend. Um die Motivation hinter dem nachhaltigen oeffentlichen Unbehagen ueber die Umstaende des britischen Kriegsbeitritts zu verstehen, muesste man sich zumindest rudimentaer mit dem traditionellen Demokratieverstaendnis in UK auseinandersetzen, und den Kontext rekonstruieren, in welchem Blair dem Elektorat, weiten Teilen seiner regierenden Partei, und seinen Kabinettskollegen mit der dreisten Unterstellung kollektiver Ignoranz und Blauaeugigkeit entgegentrat. Dass es politisch motivierte Kraefte gibt, denen daran liegt, selbst auch nur im Nachhinein die Rechtfertigungs-strategien eines Premiers zu delegitimieren, der unter nachweislich fadenscheinigen Vorwaenden und mit ebenso nachweislich faktisch falsch untermauerter Notstands-rethorik dem Zugriff volkssouveraener Prozederes sich zu entziehen suchte, ist, trotz mancher Vorbehalte gegen das parlamentarische System der Insel, schlicht grossartig.

  5. ... denn es geht natuerlich ueberhaupt nicht um den 'einen Satz' im Juli 2002, wenn auch der fuer die Forensik des Luegennnachweises unbestritten von grosser Bedeutung sein mag. Blair bemuehte gegenueber seiner Partei, und Teilen seines Kabinetts die Raeuberpistole, geheimdienstliche Erkenntnisse untermauerten die These, dass das Regime in Bagdad eine offensiv-orientierte Aufruestung mit Massenvernichtungswaffen betreibe. Das war nun nicht nur faktisch voellig ueberzogen, sondern politisch und strategisch eben nunmal gar kein Kriegsgrund, mal abgesehen von der voelker-rechtlichen Bedenklichkeit der Praeventivschlagdoktrin der Bushregierung.
    Ich sass inmitten einer sehr diversen Gruppe von Zuschauern in einer schottischen Kuestenstadt, als Colin Powell seinen beredten, aber in der Sache beinahe unglaublich duennen Vortrag ueber Massenvernichtungswaffen im Irak vor den Vereinten Nationen hielt; niemand hielt die 'Beweise' fuer auch nur annaehernd stichhaltig genug, um Kriegshandlungen jenseits des Sanktionsregimes zu rechtfertigen.
    Es gib-- grob-- nur zwei moegliche 'Analysen' der Situation: Entweder Blair hat die Oeffentlichkeit zynisch belogen, um Ziele die aus seiner Sicht uebergeordnet waren, zu realisieren; oder er war "ueberzeugt" von dem was er vertrug (glaubte es tatsaechlich). Im ersten Fall haette er sich verkalkuliert (im grossen Stil), im zweiten Fall der Kultivation von Kritiklosigkeit schuldig gemacht. Beides Verrat an demokratischen Prinzipien...

  6. Schon allein der angebliche Zusammenhang 11. September 2001 und Irakkrieg besteht inhaltlich nicht. Die jeweiligen Themen sind sehr unterschiedlich und konnten in der öffentlichen Diskussion nur durch mutwillige Manipulation verknüpft werden. Blair hat massgeblich daran mitgearbeitet, ebenso wie Bush um seine Präsidentschaft zu restaurieren.

  7. Solch ein Unsinn für die verbrecherische Taten der USA, England und weiterer Staaten die am Irakkrieg beteiligt waren, einen solch edlen Grund wie die Befreieung des Irakischen Volkes vom Saddam-Regime oder die Vernichtung von Terrornetzwerken zu nennen:

    "Gewiss war der Irakkrieg ein äußerst kontroverses Ereignis, aber er ist Teil einer größeren Geschichte, die noch lange nicht beendet ist, in der globaler islamistischer Terrorismus, Schurkenstaaten und die wachsende westliche Furcht vor der Proliferation von Massenvernichtungswaffen eine Rolle spielen, eine Geschichte, die, will man ein Datum nennen, am 11. September 2001 begann und die Welt lange noch in Atem halten wird."

    Sind den Regime wie im Iran und Nordkorea nicht gefährlicher ?
    Kein Grund für Kriege, kein Grund für ein Einschreiten. Meiner Meinung nach (siehe Film "Lets make money" und "Zeitgeist") spielen und spielten bei den Auseinandersetzungen zwischen Staaten und Staatengemeinschaften humanistische Werte kein Rolle. Vielmehr ist man darauf aus die Kapital/ und Finanzmärkte zu kontrollieren. Freiheit und Selbstbestimmung einer Nation oder gar einer Person scheint in diesem Kontext fehl am Platz zu sein.

  8. 8.

    "Lässt sich aus der Abfolge der Vorwurf einer Lüge ableiten? Wohl kaum."

    Wenn Blair auf die Frage: "Bereiten wir uns auf mögliche militärische Operationen im Irak vor?" mit "nein" geantwortet hat, obwohl dennoch solche Vorbereitungen eingeleitet worden waren, dann hat er gelogen. Die weiteren Ausführungen Blairs stehen dem nicht entgegen, weil sie lediglch bestätigen, was in der Frage bereits vorausgesetzt wurde: dass keine Entscheidung über einen Militäreinsatz getroffen wurde.

    Wenn Sie aus den Tatsachen andere Schlüsse ziehen zeigt das nur, dass sie entweder aus Tatsachen keine folgerichtigen Schlüsse ziehen können oder ebenfalls lügen.

    In jedem Fall bestätigt ihr Artikel, dass ich richtig gehandelt habe, als ich schon vor Jahren mein Zeit-Abo abbestellt habe.

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