Irak-Untersuchungsausschuss Welche Fehler Blair im Irak gemacht hat

In Großbritannien hat eine Kommission mit der Untersuchung des Einsatzes im Irak begonnen. Die Erwartungen gehen weit auseinander. Eine Analyse von Jürgen Krönig, London

Eines lässt sich schon jetzt, nach dem ersten Tag der noch Monate dauernden Irakuntersuchung, mit Sicherheit voraussagen: Am Ende wird es keine "closure", keinen Abschluss geben, keinen Akt nationaler Psychotherapie, der Befreiung bringt und die definitive Wahrheit etabliert. Wer darauf hofft, wird enttäuscht werden.

Aber die Zahl der Menschen, die mit einem solchen Ergebnis rechnet, dürfte ohnehin verschwindend gering sein. Die meisten haben sich, so oder so, längst ihre Meinung über den Irakkrieg gebildet. Nun geht es darum, dass sie ihre Version bestätigt sehen wollen. Es ist kein Zufall, dass dies allen voran für diejenigen in Öffentlichkeit und Medien gilt, die in den vergangenen Jahren am lautesten nach einer weiteren Untersuchung riefen.

Aus derselben Ecke ist jetzt zu vernehmen, auch der vierte Anlauf werde mit einem "whitewash", mit einer Vertuschung enden. So wie die drei vorherigen Untersuchungen zum Irakkrieg. In Großbritannien und Europa gibt es viele, die nur dann zufriedengestellt sein werden, sollte der Vorsitzende Sir John Chilcot am Ende zu dem Schluss gelangen, dass der Krieg illegal war und Tony Blair Öffentlichkeit wie Parlament belogen hat. Folglich ist die Enttäuschung programmiert.

Chilcot wird diesen Schluss nicht ziehen. Gleich ob er eine harte, kritische Gangart wählt oder nachsichtig-tolerant mit der Blair-Regierung umgeht – die Tatsachen, etabliert in den drei vorausgegangenen Untersuchungen, lassen diesen schweren Vorwurf nicht zu.

Ein weiteres Problem ergibt sich aus dem Umstand, dass weite Teile der Öffentlichkeit den Irakkrieg aus dem historischen Kontext herauslösen und lediglich als isoliertes Ereignis betrachten, das allein durch die Obsessionen zweier derangierter Regierungschefs in Washington und London geschaffen worden ist. Gewiss war der Irakkrieg ein äußerst kontroverses Ereignis, aber er ist Teil einer größeren Geschichte, die noch lange nicht beendet ist, in der globaler islamistischer Terrorismus, Schurkenstaaten und die wachsende westliche Furcht vor der Proliferation von Massenvernichtungswaffen eine Rolle spielen, eine Geschichte, die, will man ein Datum nennen, am 11. September 2001 begann und die Welt lange noch in Atem halten wird.

Wie nachhaltig die Terroranschläge des 11. September die Debatten in London und Washington veränderten, ging aus der Befragung hoher britischer Diplomaten über die Zeit vor und nach den Terroranschlägen al-Qaidas auf New York und Washington hervor; damals schon begann die Politik der "Eindämmung" des irakischen Regimes, basierend auf Sanktionen der UN, zu bröckeln; viele Indizien deuteten auf verstärkte Ambitionen des Iraks hin, sich weitere Massenvernichtungswaffen zuzulegen.

In dieser Situation habe, sagte Peter Ricketts, damals Vorsitzende des Geheimdienstkomitees, das Problem der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen "an Dringlichkeit" gewonnen. Die Vorstellung, al-Qaida wäre schon im Besitz biologischer Kampfstoffe oder eines schmutzigen nuklearen Sprengsatzes gewesen, hatte offenkundig auf beiden Seiten des Atlantiks Unruhe ausgelöst. Der Irak geriet mehr und mehr ins Visier, wenn auch noch keine Rede gewesen sei von einem Regimewechsel durch Waffengewalt.  

In den nächsten fünf Wochen werden Dutzende von Diplomaten, Geheimdienstlern und Generälen von der Chilcot-Kommission befragt werden. Die Untersuchung ist weit gespannt. Alles kann untersucht werden, die Legalität des Krieges, die politischen Entscheidungen, die Präsentation der geheimdienstlichen Beweise, die diplomatischen und militärischen Entscheidungen und die Frage, welche Lehren aus dem Konflikt gezogen werden müssen. Die sind von brennendem Interesse, wegen des Kriegs in Afghanistan und der Sorge, dass auch dort, wie schon im Irak, die britischen Truppen nicht gut genug ausgerüstet seien.

Die Vernehmung des einen Zeugen, auf den alle Welt wartet, wird erst im nächsten Jahr über die Bühne gehen. Dann wird Tony Blair vor Chilcot erscheinen. Der Vorwurf, Blair sei ein Lügner oder gar Kriegsverbrecher, wird mit ermüdender Beharrlichkeit erhoben; selbst ernsthafte Zeitgenossen sind der Meinung, Tony Blair habe Parlament und Nation im Sommer 2002 nicht die Wahrheit gesagt. Dies gründet sich auf eine parlamentarische Antwort des Premiers, die es lohnt, sich genau anzuschauen.

Gefragt wurde er im Juli 2002: "Bereiten wir uns auf mögliche militärische Operationen im Irak vor?" Diese Frage beantwortete Blair so: "Nein, es sind bislang keine Entscheidungen über einen militärischen Einsatz gefallen." Er fügte hinzu, das bedeute nicht, dass "es nicht wichtig ist, auf alle möglichen Optionen zu schauen, die wir ins Auge fassen müssten", doch eine Entscheidung sei nicht gefallen.

Aufgrund eines Dokuments, dass aus Downing Street herausleckte, wissen wir inzwischen, dass eine Woche später ein Treffen von Ministern, hochrangigen Militärs und Offiziellen angesetzt war, über das ein Beamter Folgendes ins Protokoll schrieb: "Wir sollen fortan auf der Basis der Annahme arbeiten, dass Großbritannien sich an einer militärischen Operation beteiligen würde. Aber vor einer endgültigen (firm) Entscheidung darüber brauchten wir erst einen vollständigen Überblick über die Pläne der Amerikaner."

Lässt sich aus der Abfolge der Vorwurf einer Lüge ableiten? Wohl kaum. Man kann wohl feststellen, dass hier ein geschulter Rechtsanwalt genau wusste, wie er seine Antwort zu formulieren hatte, in einer Situation, in der vieles im Fluss war und in der es darum ging, sich Optionen offenzuhalten.      

Dagegen haben es Journalisten leicht. Sie können Schlagzeilen prägen wie "Die Wahrheit darüber, wie der Irak und unsere Truppen im Stich gelassen wurden" – am Vorabend des Beginns der Chilcot-Untersuchung. Man könnte zu dem Schluss gelangen, dass eine Untersuchung eigentlich nicht nötig sei.