Atomstreit mit Iran Zurück in den alten Schützengräben

Irans Hardliner haben den Urankompromiss mit der IAEA platzen lassen und provozieren damit Sanktionen des Westens. Allein, die Opposition in Iran könnte von der harten Linie profitieren. Ein Kommentar.

© Atta Kenare/AFP/Getty Images

Irans Regime aalt sich wieder in seiner Lieblingsrolle: Allein gegen alle

Die Katze ist aus dem Sack: Der Urankompromiss der Wiener Atombehörde mit der Islamischen Republik ist Geschichte. Das Intermezzo einer diplomatischen Annäherung in Genf und Wien verflogen. Und der Vertragsentwurf, den Teherans Unterhändler noch vor vier Wochen unter der Schirmherrschaft des scheidenden IAEA-Chefs Mohamed ElBaradei ausgehandelt hatten, liegt im Papierkorb.

Wäre aus dem Text ein unterzeichneter Vertrag geworden, wäre der Großteil des leicht angereicherten Urans außer Landes geschafft worden, um es von Russland und Frankreich zu Brennstäben für den medizinischen Versuchsreaktor in Teheran verarbeiten zu lassen. Dieser Handel von Wien hätten beiden Seiten genutzt: Iran hätte funktionsfähige zivile Atomtechnik geliefert bekommen und die Weltgemeinschaft die Gewissheit, dass Teheran in absehbarer Zeit mangels Spaltmaterial keine Bombe baut. Das Nuklearthema wäre entschärft gewesen – wenigstens für eine gewisse Zeit.

Doch daraus wird nun nichts. Nach heftigem Gerangel in den konservativen Machtzirkeln Teherans hat Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei mit einer ungewöhnlich scharfen Attacke gegen die USA am 30. Jahrestag der amerikanischen Botschaftsbesetzung den internen Streit offenbar entschieden. Und inzwischen sind alle Beteiligten wieder zurück in ihren alten Schützengräben. Irans Regime aalt sich erneut in seiner Lieblingsrolle: "allein gegen alle" – während sich der Westen offen für eine vierte Runde internationaler Sanktionen rüstet.

Präsident Barack Obama kündigte eine schärfere Gangart der USA schon für die nächsten Wochen an. Auch Frankreich, Deutschland und England haben genug von den endlosen iranischen Winkelzügen. Russlands Rhetorik bliebt zwar schwankend und beschwichtigend – unter dem Strich aber scheint der Kreml gegenüber möglichen Sanktionen aufgeschlossener zu sein als noch vor Jahresfrist. So verschob Moskau kürzlich gegen die Proteste entnervter iranischer Ingenieure ein weiteres Mal die Inbetriebnahme des zivilen Reaktorblocks von Bushehr und die Lieferung der dafür notwendigen Brennstäbe. Auch die von Irans Militärführung dringend gewünschten SS-300 Abwehrraketen gegen mögliche Luftangriffe lagern weiter in russischen Depots.

Allein China bleibt unverändert die große Unbekannte auf einer möglichen UN-Boykottrechnung. Sanktionen des Sicherheitsrates gegen den iranischen Energiesektor sind mit China wohl nicht zu machen, denn Peking möchte seine lukrativen Ölverträge und Großprojekte für den Ausbau iranischer Raffinerien nicht gefährden. Nicht zuletzt deshalb fassen die westlichen Länder jetzt vor allem den Bankensektor sowie den Boykott iranischer Schiffslinien ins Auge.

Allein der grünen Opposition gegen Mahmud Ahmadineschad hat die internationale Wende zum Schlechteren neue Luft verschafft. Ihre Führung hatte befürchtet, der Westen werde sich durch einen Atomkompromiss zu einer De-Facto-Anerkennung des umstrittenen Präsidenten verleiten lassen und anschließend das Thema Menschenrechte und Demokratie, Haftstrafen und Folter für politisch Missliebige sowie Unterdrückung und Zensur Andersdenkender still und leise zu den Akten legen. Mit der Atomfrage jedoch ist jetzt auch die Machtfrage im Land wieder offen.