Afghanistan Obama geht mit Karsai ins Gericht

Barack Obama hat Hamid Karsai als wiedergewählten Präsidenten Afghanistans anerkannt. In einem Telefonat jedoch setzte der US-Präsident sein Gegenüber unter Druck.

Barack Obama hat Afghanistans Präsidenten Hamid Karsai zu dessen Verbleib im Amt beglückwünscht. Gleichzeitig ging der US-Präsident in einem Telefongespräch mit seinem Gesprächspartner hart ins Gericht. Er forderte Karsai auf, die Korruption stärker zu bekämpfen. Zudem habe er Karsai aufgerufen, die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte zu beschleunigen, erklärte Obama.

Während eines Treffens mit dem schwedischen Ministerpräsidenten und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt kritisierte Obama den afghanischen Präsidenten indirekt: Für die notwendigen Veränderungen in Afghanistan seien "Taten und nicht Worte erforderlich".

Karsai beeilte sich unterdessen zu erklären, dass er sich in seiner zweiten Amtszeit vor allem für die Bekämpfung der Korruption in Regierung und Verwaltung einsetzen wolle. Er kündigte außerdem die Bildung einer Regierung der "nationalen Einheit" an. Sein neues Kabinett werde
Vertreter aller ethnischen Gruppen und politischen Lager des Landes umfassen, sagte Karsai am Dienstag in der Hauptstadt Kabul. Ob der Regierung auch sein politischer Rivale, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, angehören wird, ließ Karsai allerdings offen.

Obama erklärte, die USA erkennen die Wahl Karsais als rechtmäßig an. Die umstrittene Wahlkommission IEC hatte Karsai am Montag nach wochenlangem Chaos zum Sieger der Wahl im August erklärt, nachdem sein Konkurrent Abdullah Abdullah seinen Rückzug von der geplanten Stichwahl am 7. November angekündigt hatte.

Die Entscheidung der afghanischen Wahlkommission entspreche den Gesetzen des Landes, sagte der Sprecher des Weißen Hauses Robert Gibbs. Die US-Regierung betrachte Karsai als "legitimen Führer" Afghanistans. In Kabul habe es nach dem Rückzug von Karsais Gegenkandidaten für den zweiten Wahlgang einen "schwierigen Prozess" gegeben. Es gebe jedoch keinen Anlass zu glauben, dass das afghanische Volk Karsai nun nicht als seinen legitimen Präsidenten anerkennen werde.

Glückwünsche kamen unter anderem auch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem britischen Premierminister Gordon Brown, Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dessen französischem Amtskollegen Bernard Kouchner. 

Die internationale Gemeinschaft war strikt gegen eine Stichwahl mit Karsai als einzigem Kandidaten. Es wäre "lächerlich", für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren, sagte ein westlicher Diplomat.

Die Nato sagte weitere Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes zu. Über die Entsendung zusätzlicher US-Soldaten nach Afghanistan werde Obama in den kommenden Wochen entscheiden, sagte der Sprecher des US-Präsidenten.  

Abdullah hatte von Karsai gefordert, IEC-Chef Ludin wegen des massiven Betrugs in der ersten Runde der Wahl zu entlassen. Als Karsai dies verweigerte, hatte Abdullah am Sonntag unter Verweis auf erneut drohende Manipulationen bei der zweiten Runde seine Teilnahme an der Präsidentenwahl abgesagt. Da Karsai keine absolute Mehrheit hatte, war nach der Verfassung eine Stichwahl notwendig geworden. Der Rückzug eines Kandidaten aus der Stichwahl ist in dem Gesetzestext allerdings nicht vorgesehen. Ludin verwies darauf, dass die Verfassung zwei Kandidaten bei der Stichwahl vorschreibe. Er führte außerdem Sicherheits- und finanzielle Gründe für die Absage der Wahl an.

Die Taliban hatten bereits die erste Wahlrunde massiv mit Anschlägen und Angriffen gestört. Am vergangenen Mittwoch waren bei einem Angriff der Taliban auf ein UN-Gästehaus in Kabul fünf ausländische Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet worden. Die Taliban hatten den Angriff als den Beginn ihrer Operation gegen die Stichwahl bezeichnet.