Treffen in Kopenhagen Umweltminister ringen um einheitliche Klimaziele

Noch bevor er startet, gilt der UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen als gescheitert. Die Umweltminister aus 40 Ländern versuchen nun zu retten, was zu retten ist.

Es ist das letzte große Treffen vor dem Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen – und es ist die letzte Chance, doch noch eine Einigung zwischen Schwellen- und Industrieländern zu erzielen und ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll auszuarbeiten. Hinter geschlossenen Türen verhandeln von Montag an die Umweltminister aus 40 Ländern ebenfalls in Kopenhagen über eine gemeinsame Klimaerklärung. Deutschland ist durch den neuen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vertreten.

Zum Auftakt des Klima-Treffens kündigte die dänische Klimaministerin Connie Hedegaard am Montag "Debatten bis ins Mark bei den schwierigsten Fragen" an. Sie bestritt, dass beim Asien-Pazifik-Forum (Apec) am Vortag in Singapur die Ziele für die weltweit mit Spannung erwartete UN-Konferenz ab 7. Dezember heruntergeschraubt worden seien.
 

Apec-Gipfel einigte sich auf politisches Abkommen

Beim Apec-Gipfel am Wochenende hatten sich die 21 Mitgliedsstaaten auf Empfehlung des dänischen Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen darauf geeinigt, in Kopenhagen nur noch ein politisches, nicht aber ein juristisch bindendes Abkommen treffen zu wollen. In ihrer Abschlusserklärung hatten die Länder einzelne Passagen verwässert. Andere wurden gänzlich gestrichen, wie etwa die Absicht, den CO2-Ausstoß bis 2050 zu halbieren.

Ursprünglich hatte man sich aber einen Durchbruch vom UN-Klimagipfel im Dezember erhofft: Es war geplant, bereits ein Nachfolgeabkommen Kyoto-Protokoll zu beschließen. Dieser Plan ist mit der Erklärung des Apec-Gipfels ist jedoch so gut wie gescheitert.

Als Grund für das Abweichen der Apec-Staaten von einer konkreten, bindenden Klimaerklärung gilt die Sorge der Industrie- und Schwellenländer, dass es für ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll noch zu früh sei. Die Apec-Staaten verlangten mehr Zeit für ihre Verhandlungen. Auch das Zögern der US-Regierung soll einen gewichtigen Teil zum Scheitern beigetragen haben.  

Hedegaard hingegen betonte, es sei Rasmussen in Singapur nicht um die Senkung der Ambitionen für Kopenhagen gegangen, sondern um deren Sicherung durch einen Plan in zwei Schritten mit einer realistischen Grundhaltung. Sie habe am Sonntagabend auch ein "gutes und konstruktives Gespräch" mit Chinas Umweltminister Xie Zhenua geführt. Sie zweifle nicht daran, dass auch die chinesische Führung beim Kopenhagener Gipfel alles daran setzen werde, bei den "zentralen Fragen" zu einem Ergebnis zu kommen.

Merkel will im Dezember nach Kopenhagen reisen

Der deutsche Umweltminister Röttgen sagte zum Auftakt des Treffens, entscheidend für den Klimagipfel werde sein, wie das "Abkommen inhaltlich aussieht". Er sagte weiter: "Der Klimagipfel ist ein Erfolg, wenn das Ziel klar formuliert ist."

Unterdessen hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, im Dezember nach Kopenhagen zu reisen. "Wir dürfen die Messlatte jetzt nicht zu niedrig hängen, sondern müssen Kopenhagen zu einem wichtigen Meilenstein machen hin zu einem entscheidenden Abkommen im nächsten Jahr", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag. Das Ziel sei, "einen wichtigen Schritt hin zu einem verbindlichen Abkommen im Rahmen der Vereinten Nationen" zu machen. Merkel werde sich mit ihren europäischen Partnern abstimmen und darauf achten, "dass ein Maximum auf dem Weg dahin erreicht werden kann".

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte die EU am Montag auf, sich nicht mit einem unverbindlichen Abkommen beim Klimagipfel abzufinden. Die EU-Länder haben bisher die weitestgehenden Verpflichtungen zur Verminderung der CO2-Emissionen angekündigt.