Nahost

Hisbollah regiert mit im Libanon

Fünf Monate nach der Wahl hat sich Ministerpräsident Hariri mit der Opposition auf eine "Regierung der nationalen Einheit" verständigt. Die Hisbollah stellt zwei Minister.

Der Machtstreit im Libanon ist beendet, eine neue Regierung gefunden. Insgesamt sollen ihr 30 Minister angehören, zwei davon werden von der oppositionellen Hisbollah gestellt, kündigte der vom Westen unterstützte libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri an.

"Endlich ist die Regierung der nationalen Einheit gebildet", sagte Hariri nach einem Treffen mit Staatspräsident Michel Suleiman. Damit werde ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes aufgeschlagen.

Immer wieder hatte es in der Vergangenheit Streit um die Zusammensetzung des Kabinetts gegeben, zeitweise herrschten chaotische Zustände im Libanon. Hisbollah und das pro-westliche Lager um Hariri hatten sich schließlich auf einen komplizierten Schlüssel zur Machtverteilung geeinigt, nachdem die Hisbollah am vergangenen Samstag einer Einheitsregierung zugestimmt hatte.

In der neuen Regierung der nationalen Einheit repräsentieren 15 Minister das Lager der westlich orientierten Mehrheit, sagte Hariri. Hinzu kommen zehn Minister der pro-syrischen Opposition, darunter zwei Posten für die radikal-islamische Hisbollah. Fünf Ämter sollen mit Gefolgsleuten von Staatspräsident Michel Suleiman besetzt werden, darunter das Innen- und das Verteidigungsministerium. Die beiden Suleiman-Vertrauten Ziad Baroud und Elias al-Murr behalten diese Ministerien.

Ban Ki Moon gratuliert

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich zufrieden über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Ban hoffe, dass die politischen Führer des Libanon weiter im Geiste der Einheit, des Dialogs und der Zusammenarbeit kooperieren werden, hieß es in einer Mitteilung der Vereinten Nationen.

In dem kleinen Staat zwischen Syrien und dem Mittelmeer gibt es 18 anerkannte Glaubensrichtungen. Die größten sind die schiitischen und die sunnitischen Muslime, die maronitischen und die griechisch-orthodoxen Christen sowie die Drusen. Zudem leben Hunderttausende Palästinenser unter den etwa vier Millionen Libanesen.

Das politische System des Landes basiert seit Jahrzehnten auf einer filigranen Balance dieser Kräfte, die zudem oft unter ausländischen Einfluss stehen. Hariri wird von den USA und Saudi-Arabien unterstützt, andere Kräfte wie die islamistische Hisbollah von Syrien und dem Iran.