John McCain "Obama kann begeistern, aber was nützt das?"Seite 3/3

Frage: Verlangen Sie von Präsident Obama, dass er auch gegenüber China energischer auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht?

McCain: Aber ja! Dieser Präsident ist der erste US-Präsident, der nicht den Dalai Lama empfangen hat. Außenministerin Clinton hat vor ihrer ersten Chinareise gesagt, sie werde nicht über Menschenrechte sprechen. Oder nehmen Sie die Behandlung Obamas bei seinem Besuch jetzt: Das hätte ich mir nicht gefallen lassen – eine Pressekonferenz, bei der man keine Fragen stellen darf. Und ich kann keine Fortschritte, keine Gegenleistung der Chinesen erkennen.

Frage: Sie lassen kaum ein gutes Haar an Obamas Außenpolitik. Gibt es nichts Positives - nicht mal bei seinem Versuch, die Muslime dieser Welt zu umwerben?

McCain: Sicher. Der Präsident ist eine charismatische Person, die sich sehr gut artikulieren kann. Er kann begeistern. Und er hat eine Botschaft an die Welt gesandt, dass Amerika kooperieren will. Ich bewundere diese Begabung. Nur, was nützt das? Nehmen Sie doch den Nahen Osten: Da verlangen wir zunächst von den Israelis eine totalen Siedlungsstopp. Dann weigern sich die Israelis – und wir sagen: Ach nein, ihr müsst nicht alle Siedlungen einfrieren. Prompt kündigt der Führer der Palästinenser an, in diesem Fall werde er nicht zur Wiederwahl antreten. Ergebnis? Der ganze Friedensprozess  steckt in einer Sackgasse. Was ich sagen will: Ich hätten den Israelis niemals einen Siedlungsstopp abverlangt, wenn ich nicht sicher bin, dass ich das auch wirklich durchsetzen kann.

Frage: Welchen Weg nimmt Ihre Partei? Ist es wichtiger, die Republikaner durch eine klare ideologische Botschaft zu einen oder durch inhaltliche Offenheit wieder mehrheitsfähig zu machen?

McCain: Ich war mal in der Mehrheit, mal in der Minderheit, und ich kann ihnen sagen: Mehrheit macht mehr Spaß. Wir haben die Wahlen 2006 und 2008 verloren. Nach solchen Niederlagen gibt es stets  Streit über den Kurs. Das ist gesund. Aber jetzt hatten wir zwei Siege bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey. Dort haben Republikaner gewonnen, die sich um die Alltagsprobleme kümmern: Jobs, Jobs, Jobs, Wirtschaft und Immobilienmarkt. Keiner von beiden hat ideologische Fragen wie die Abtreibung zum Thema gemacht. Deshalb haben sie gesiegt. Ich möchte unsere Partei nicht weiter schrumpfen sehen.

Es gibt Bespiele für hasserfüllte Feindseligkeit zwischen den Lagern. Das bedauere ich sehr. Aber gleichzeitig passiert etwas Neues. Die Parteiunabhängigen begehren auf, die weder mit der einen noch der anderen Partei glücklich sind. Sie zeigen ihren Zorn bei den "Tea Parties", aber auch durch ihr Wechselwählen. Unabhängige, die vor einem Jahr für Präsident Obama stimmten, machten jetzt in Virginia und New Jersey ihr Kreuz bei den Republikanern. Da wächst eine Bewegung frustrierter Bürger, und es ist noch nicht ausgemacht, gegen welche Seite sich ihr Ärger stärker richten wird.

Frage: Hat Obama Amerikas Reformwillen überschätzt, zum Beispiel in der Klimapolitik?

McCain: Das wichtigste Thema für unsere Bürger sind jetzt Staatsausgaben und Amerikas Schulden. Das Volk macht sich Sorgen, wenn die Verschuldung um Billionen steigt und die Regierung zugleich eine Gesundheitsreform durchsetzen will, die eine weitere Billion Dollar kostet. Daher kommt der Widerstand gegen Obamas Projekte. Die Amerikaner wollen keinen starken Staat. Sie wollen nicht, dass die Regierung riesige Autokonzerne wie General Motors oder Chrysler übernimmt und Milliarden zur Bankenrettung ausgibt, während gleichzeitig tausende Kleinbetriebe untergehen.
 
Frage: Also vorerst keine Chance für mehr Klimaschutz?

McCain: Der Präsident tut, was er kann. Aber bei zehn Prozent Arbeitslosigkeit muss sich Obama vor allem um Jobs kümmern.

Frage: Erleben wir Amerikas unumkehrbaren Niedergang und Chinas Aufstieg?

McCain: Nicht nur Chinas, auch Indiens Aufstieg zur Supermacht. Doch die entscheidende Frage ist, ob China eine friedliche und kooperative oder eine konfrontative Supermacht wird. Ich habe beide Varianten erlebt, glaube aber, dass China am Ende pragmatisch und kooperativ handelt, weil das in seinem wirtschaftlichen Interesse liegt. Über den angeblichen Niedergang der USA ist schon oft spekuliert worden. Amerika wird sich aus der Krise herausarbeiten. Wir sind noch immer das innovativste und produktivste Land der Erde. Diese Krise wird zudem Amerika und Europa näher zusammenführen. Wir haben so vieles gemeinsam.

Das Interview führte Christoph von Marschall beim Halifax International Security Forum. Neben dem Tagesspiegel waren die Süddeutsche Zeitung, Le Figaro und Gazeta Wyborcza beteiligt.