Minarett-Verbot in der SchweizEin schwarzer Tag

Der Schweizer Wähler will sich gegen Überfremdung wehren. Doch mit dem Minarettverbot verletzt er grob das Menschenrecht auf Religionsfreiheit. von Malte Lehming

Wir gegen sie, der Kampf der Kulturen, der Krieg der Religionen: Das ist die Hauptbotschaft von Osama bin Laden. Auf diese Wahrnehmung der Auseinandersetzung arbeitet er hin. Wenn sich diese Sicht durchsetzt, hat der Oberterrorist gewonnen.

In Europa jedenfalls kommt er seinem Ziel immer näher. Schon vor den Anschlägen vom 11. September 2001 erschien in den Niederlanden das Buch von Pim Fortuyn "Gegen die Islamisierung unserer Kultur". Im August 2001, also unmittelbar vor Nine-Eleven, sagte Fortuyn: "Den Islam sehe ich als eine außerordentliche Bedrohung an, als eine feindliche Gesellschaft." Im Mai 2002 wurde der Politiker von einem Umweltschutzaktivisten erschossen – und im November 2004 von Fernsehzuschauern zum größten Niederländer aller Zeiten gewählt.

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Nun hat die rechtspopulistischen Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" in der Schweiz Erfolg. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten befürwortet das landesweite Bauverbot. Mit der fadenscheinigen Begründung, sich gegen Überfremdung wehren zu müssen, wird ein Menschenrecht, die Religionsfreiheit, mitten in Europa grob verletzt.

"Jeder Mensch hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit", heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. "Dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst oder die Vollziehung von Riten zu bekunden."

Wer eine Moschee bauen oder besuchen, ein Kopftuch tragen oder einfach nur beten möchte, muss das in einem freien Land tun dürfen. Entsprechend stark sind die völkerrechtlichen Bedenken gegen ein Minarett-Bauverbot. Dessen Befürworter sagen, die Religionsfreiheit sei keine anerkannte Kategorie des zwingenden Völkerrechts, wie etwa das Folterverbot oder das Recht auf Leben. Überdies würde nicht der Bau von Moscheen verboten, sondern nur der von Minaretten.

Doch das ist erbärmliche Haarspalterei. Wer die zweitgrößte Religionsgemeinschaft der Welt unter Generalverdacht stellt, wer unsere Emanzipationserrungenschaften – Religionsfreiheit, Menschenrechte – gegen die Lehre des Islam ausspielt, betreibt eine moderne, verführerische Form der Ausgrenzung.

Nur wenige Tage nach dem Einsturz der beiden Türme des World Trade Centers ging der damalige US-Präsident George W. Bush ins Islamische Zentrum in Washington D. C. und sagte: "Das Gesicht des Terrors ist nicht das wahre Gesicht des Islam. Der Islam ist eine friedliche Religion. Wir kämpfen nicht gegen den Islam." Diese Sätze wiederholte Bush in den Wochen, Monaten und Jahren danach. Klar wie kein anderer markierte er eine scharfe Trennlinie zwischen Islam und Islamismus, Glaube und Fanatismus.

Sein Nachfolger, Barack Obama, knüpfte in seiner Kairoer Rede daran an. Er appellierte an die "gemeinsamen Grundsätze" von USA und Islam, die "Grundsätze der Gerechtigkeit und des Fortschritts, der Toleranz und der Würde aller Menschen". Obama weiter: "Und ich sehe es als Teil meiner Verantwortung als Präsident der Vereinigten Staaten an, gegen negative Stereotype über den Islam vorzugehen, wo auch immer sie auftreten mögen."

Die Schweizer haben am Sonntag offenbar mehrheitlich die Idee der Freiheit und das Prinzip der Menschenrechte mit Füßen getreten. Sie haben die Weltsicht Osama bin Ladens übernommen, der zufolge ein gedeihliches Zusammenleben von Christen und Muslimen kaum möglich ist. Und sie haben einer monotheistischen Weltreligion den Kampf angesagt. Es ist ein schwarzer Tag für Europa, für den Westen und die Freiheit.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
  • Schlagworte Schweiz | Barack Obama | Osama bin Laden | Islam | Islamismus | Kopftuch
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