US-Reise
Netanjahu ruft zur Fortführung der Friedensgespräche auf
Ein "dauerhafter Frieden" sei sein Ziel, hat Israels Regierungschef bei seinem Besuch in den USA bekräftigt. Mit Obama sprach Netanjahu nur hinter verschlossenen Türen.
© Jason Reed/Reuters
Benjamin Netanjahu (m.) traf in Washington nicht nur Präsident Obama. Er kam auch mit einigen Senatoren zusammen, beispielsweise mit John McCain (l.), Frank Lautenberg und Carl Levin (r.)
US-Präsident Barack Obama hat am Montagabend den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem kurzfristig angesetzten Treffen in Washington empfangen. Die beiden Regierungschefs sprachen hinter geschlossenen Türen hauptsächlich über den stockenden Nahost-Friedensprozess. Doch auch die bilateralen Beziehungen und das Thema Iran seien besprochen worden, hieß es in einer kurzen Mitteilung des Weißen Hauses.
Heute sage ich zu Mahmud Abbas: Lassen Sie uns den Moment ergreifen, um eine historische Einigung zu erreichen. Lassen Sie uns sofort mit Gesprächen beginnen.
Benjamin Netanjahu bei seinem Vortrag in den USA
Kurz vor seinem Zusammentreffen mit Obama hatte Netanjahu, der sich auf einer dreitägigen Reise durch die USA befindet, bei einer Konferenz jüdischer Organisationen die Palästinenser zur sofortigen Wiederaufnahme von Friedensgesprächen aufgerufen. Keine andere israelische Regierung sei so sehr willens gewesen wie die jetzige, den Siedlungsbau im Westjordanland einzuschränken, sagte Netanjahu.
"Heute sage ich zu (Palästinenser-Präsident) Mahmud Abbas: Lassen Sie uns den Moment ergreifen, um eine historische Einigung zu erreichen. Lassen Sie uns sofort mit Gesprächen beginnen." Sein Ziel seien nicht Verhandlungen als Selbstzweck, betonte Netanjahu und bekräftigte damit frühere Äußerungen. "Mein Ziel ist es, einen dauerhaften Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen – und zwar bald."
Schon vor der Begegnung mit Obama hatte Netanjahu gesagt, Israel wolle sich in Verhandlungen mit den Palästinensern "großzügig" zeigen und als Zeichen eine Begrenzung des Baus jüdischer Siedlungen im Westjordanland anbieten, berichteten israelischen Zeitungen.
Dennoch stecken die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern weiterhin fest. Den Palästinensern reicht das Angebot Netanjahus nach wie vor nicht aus. Sie verlangen einen vollständigen Siedlungsstopp in Ostjerusalem und im Westjordanland als Vorbedingung für Verhandlungen.
Schwierige Situation für Obama
Bei seinem Versuch, zwischen den verfeindeten Parteien zu vermitteln, ist Obama auf beiden Seiten angeeckt: Zunächst hatte der US-Präsident in den vergangenen Monaten die Forderungen von Palästinenserpräsident Abbas bekräftigt und einen sofortigen Siedlungsstopp gefordert. Die ungewöhnlich deutlichen Forderungen Obamas hatten in Israel für starke Beunruhigung gesorgt.
Um die fest gefahrenen Friedensgespräche voran zu bringen, hatte Obama schließlich seine Forderungen abgeschwächt und Israel nur noch zu Zurückhaltung in der Siedlungspolitik aufgefordert. Diesen Schwenk wiederum nahmen die Palästinenser mit Verärgerung auf. Nach ihrer Darstellung ist damit jede Aussicht auf baldige Friedensverhandlungen geplatzt.
Das kurzfristige Treffen Netanjahus mit Obama am Montagabend wurde nun wiederum in Israel hart kritisiert. Da es nicht – wie gewohnt – langfristig vorbereitet worden war, sei dies ein Zeichen, dass Israel aus Washington ein harter Wind entgegen wehe, kommentierte der israelische Rundfunk das Treffen in Washington.
Ein weiterer Aspekt könnte die angespannte Situation noch verschärfen und für zusätzliche Verzögerungen in den Verhandlungen sorgen: Abbas hatte angekündigt, sich im Januar nicht zur Wiederwahl zu stellen. Diesen Entschluss hatte er am Donnerstag mit seiner Frustration über die US-Haltung zur Siedlungsfrage begründet.
- Datum 10.11.2009 - 07:30 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
- Kommentare 8
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Ja, ein "dauerhafter Frieden" wäre in der Tat das Ziel. Aber nicht zu den Bedingungen von Israels Regierungschef.
Und dessen eindeutige verbale Erklärungen (inkl. die seines Außenministers) und seine noch eindeutigere Siedlungspolitik sprechen eine deutlichere Sprache.
Unabhängig von der Bezeichnung des Vorgangs geht es hier um eine Lebensraumpolitik, unter der ein schwächeres Volk zu leiden hat. Dies anzuerkennen und Schlussfolgerungen gegenüber dem "Stärkeren" zu ziehen, hat weder etwas mit plattem Antisemitismus noch mit profaner Schwarzseherei zu tun.
Das, was der Begriff Lebensraumpolitik meint, wird seit Anbeginn der Geschichtsschreibung als reale Anwendung des Naturrechts durch grobe militärische Macht begriffen.
Der Satz "Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf" kommt überindividuell nicht nur im Nahen Osten zur Anwendung, sondern überall da, wo finanzielle und militärische Potenz den Gang der Geschichte bestimmen. Aber mehr als deutlich eben auch dort.
Auf den Punkt gebracht! Mehr muss man zu Herr Netanjahu und seiner Politik nicht sagen.
Ein "baldiger, dauerhafter Friede" ist in etwa so realistisch wie die baldige christliche Taufe von Osama bin Laden...
Auf den Punkt gebracht! Mehr muss man zu Herr Netanjahu und seiner Politik nicht sagen.
Ein "baldiger, dauerhafter Friede" ist in etwa so realistisch wie die baldige christliche Taufe von Osama bin Laden...
Beachten sollte man hierbei noch, dass Netanjahu von "den Palästinensern" spricht, wie in seinem Vortrag oben: "Mein Ziel ist es, einen dauerhaften Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen – und zwar bald."
... also erkennt er den Staat Palästina nicht an, sollte das eurer Meinung nach nicht erst erfolgen, bevor man sich zusammensetzt und verhandelt. Zudem sei zu erwähnen, dass der Siedlungsbau der Israelis weiter voranschreitet, sprich Israel auf dem Land von Palästina baut, sprich das Israel Land KLAUT, ist das eurer Meinung nach akzeptabel?!
... heute Israel: 85 % heute Palästina 15 %
... 50-60er Jahre: Isreal 15 %, Palästina 85 %
das spricht wohl eine deutliche Sprache, wer wen ausrotten will...
Legal ist die Forderung der Palestinenser nach einem eigenständigem Staat auf ihrem Grund und Boden. Israel hat diesen Prozeß immer wieder hinaus gezögert.
Illegal ist der Siedlungsbau. Wer etwas anderes behauptet, lügt.
Was soll man davon halten, dass einer, der mit am Mord Rabins verantwortlich war, sich heute als verantwortungsbewusster Friedenspolitiker darstellt, der leider von den Radikalen in seiner Koalition daran gehindert wird, wenigstens zeitweise auf Vertreibung und Diebstahl zu verzichten?
Obama macht sich etwas vor. Der Kongress wird ihm nie erlauben,echte Druckmittel gegenüber Israel einzusetzen und Netanjahu weiß das.
Obama ist schlicht machtlos.
Der Staat Israel ist ein künstliches Gebilde, dass auf der Geschichte eines vor 2.ooo Jahren "untergegangenes" Volk fusst. Die Grundlagen wurden vor knapp 100 Jahren von Kolonnial- und Hegemoniemächten sowie vom Völkerbund gelegt. Heute die Uhren zurückdrehen, ist unmöglich; Unrecht kann nicht durch Unrecht wettgemacht werden. Wir haben uns mit den Realitäten auseinanderzusetzen.
Dazu gehört, dass Israel auf seine kriegsbedingten Landgewinne verzichtet und in seine ursprünglichen Grenzen zurückgeht. Dies als Zeichen für die arabische Bevölkerung und die Anrainerstaaten, dass man Frieden will.
Das Exostenzrecht Israels muss anerkannt werden und Staaten wie USA, Russland und China könnten dies garantieren.
Zunehmend tritt Israel jedoch als Blockierer auf. Einen wichtigen Part spielt die USA, die sich unter Bush jun. den Wegen Israels gebeugt hatten. Unter Obama wünsche ich mir eine starken Druck, notfalls auch unter Infragestellung der Miliär- und Stützungshilfen. Wenn Obama nicht wirklichen Druck macht, wird uns der krisenherd noch lange erhalten bleiben.
wieso verlangen die palaestinenser neulich stopp der siedlungsbau vor den verhandlungen? diese forderung ist neu und macht keinen sinn, denn erstens kann israel so auch vorbedinungen stellen, welche auch immer. und zweitens verlieren die palaestinenser die zeit, denn wenn sie so weitermachen wird irgendwann alles vollgebaut sein.
in dieser situation ist es besser klug zu sein, als recht zu haben. was die siedlungen angeht, so hat israel gezeigt, dass er sie raeumen kann, wenn er es als noetig betrachtet. von der anderen seite haben die palaestinenser gezeigt, was sie mit den zurueckerhaltenen gebieten machen. naehmlich waffenanschaffen und israel beschiessen. aus diesem grund wird israel sich ohne einen friedensabkommen nicht wieder abziehen, was man sehr gut nachvollziehen kann.
man muss auch die situation netanjahus verstehen. er kann einen siedlungsstopp nicht anordnen, da er dadurch die regierung gefaehrden wird. er muss abwarten, bis es sich wirklich lohnt um dann das schnell durchzuziehen, wie es in gaza geschehen ist. grosse siedlungen kann man auf andere gebiete in dem israelischen kernland austauschen. ob es klappen wird oder nicht ist eine spekulation. es ist aber fakt, dass israel in vergangenheit solche vorschlaege gemacht hat.
meine meinung ist, das abbas sich mit dieser forderung verkalkuliert hat, da er gedacht hat, dass mit obama an seiner seite zugestaendnisse ohne verhanlungen zu bekommen sind.
Die schlimmsten Kriegstreiber möchten "Friedensgespräche".
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