Prozess gegen Roten Khmer Ankläger fordern lebenslang für Folterer DuchSeite 2/2

In welcher Sprache gibt es eigentlich das Wort "Kommuniziersprache"? In der deutschen auf jeden Fall nicht. In Weimar hört man es an den Gräbern jetzt arg rotieren.

Solche Prozesse wiederholen sich, ohne den Versuch, ein Lernergebnis für die menschliche Gesellschaft zu notieren. Über gegenwärtige Systeme wird geschwiegen, obwohl es offenkundig ist, dass dort, wo ein politischer Gegner inhaftiert worden ist, auch dessen Tötung stattfinden kann. Der politische Gegner hat keine Möglichkeit, sich zu artikulieren - da gelten, dann für die Bevölkerung Sondergesetze, die das Recht auf Freie Meinungsäußerung behindern. So wird anhand der damaligen Zeit in Kambodscha offenkundig, dass innerhalb kürzester Frist die Bevölkerung eines Staates mit Willkürgesetzen terrorisiert werden kann und dass danach jene Machthaber, die diese Gesetze angewendet haben, dann vor Gericht stehen. Nur - nach der Entstehung einer Situation, dass Willkürgesetze die Bevölkerung zu unmenschlichen Handlungen zwingen sollen, wird nicht gefragt. Ein "Schnipp" und in der BRD wird mit der "Scharia" geherrscht - wäre es nicht an der Zeit dem vorausschauend energisch und öffentlich entgegen zu treten - natürlich nicht - im Gegenteil. Worum es geht, wäre die Unterscheidung von Recht und Gesetz und die Umsetzung der Erfahrung, dass Gesetze völlig willkürlich und inhuman sein können und dass dann das "Recht" als allgemeines begründbares Menschenrecht gilt, welches von keinem "Gesetz" verdrängt werden kann.

was die rechtssprechung eigentlich für ein unrechtssprechung ist erkennt man daran, dass sie laufend verändert wird, d.h. im prinzip waren dann alle bisherigen verurteileungen ungerecht bzw falsch

Der Spiegel 1980
http://www.hpgrumpe.de/ka...
Und Vann Nath, einer von zwei überlebenden Künstlern in Kambodscha und einer von sieben Überlebenden von Tuol Sleng.
http://www.providence.edu...

Man sollte sich das wirklich vergegenwärtigen, um zu begreifen, daß allein die Tatsache, daß einige der Khmer Rouge Anführer überhaupt vor Gericht stehen, ein Riesenschritt für die kambodschanische Gesellschaft ist. Ganz unabhängig davon, ob jemand verurteilt werden wird. Allein durch die Anklagen wird die Welt wieder ein kleines bißchen gerader gerückt.

Mir ist bei meinen Aufenthalten dort immer wieder erzählt worden, daß bereits die Arbeit des an Tuol Sleng angegliederten Dokumentationszentrums als wohltuende Befreiung empfunden wurde - daß sich um Findung und Dokumentation der vielen grauenvollen Geschichten bemüht wurde, die nun mit als Material für die Anklagen dienen.
http://www.dccam.org/

Kambodscha ist nicht mit unseren Maßstäben zu messen. Die Gesellschaft ist durch die Khmer Rouge so zerstört, daß man sich außerhalb der eigenen Familie zutiefst mißtraut. Sehr viele Menschen leben nach wie vor in bitterster Armut. Sehr viele sind körperlich und/oder psychisch krank. Es gibt keine Familie, die keine Toten zu beklagen hat. Es war ein Bürgerkrieg - die Khmer Rouge werden in Kambodscha 'die Anderen' genannt.

Das sollte bedacht werden, bevor man hier über die Rolle von Justiz und Gesetzgebung im Allgemeinen philosophiert.

Da strahlt der deutsche Michel und rückt sich seine Zipfelmütze gerade. Das Böse steckt hinter dem Himalaya. Schön weit weg. Noch dazu seine Lieblingstopoi: Kommunismus und Mord.
Derweil muss der Geschäftsführer der El Al seine Verhaftung in der EU fürchten. Kissinger ebenfalls. Bush jun. gehört zusammen mit Clinton seit Jahren vor ein Gericht wegen eines nicht zu begründenden Angriffskrieges mit vorausgegangener Belagerung eines Landes mit wenigstens einer halben Million Toten unter 12 Jahren infolge der zerstörten Infrastruktur oder direkter und indirekter Waffeneinwirkung.

Oder erklärt mir in dieser Hinsicht jemand den entscheidenden Unterschied zwischen Roten Khmer, der Us-Armee im Irak und der israelischen Armee im Libanon oder Gaza?

Recht scheint etwas mit militärischer Stärke zu tun zu haben.