Präsidentenwahl
Fälschungsvorwürfe überschatten Wahl in Rumänien
Rumänien wählt einen neuen Staatschef. Nach ersten Hochrechnungen liegt Amtsinhaber Basescu vorn. Doch Manipulation und Stimmenkauf sind in dem Land weit verbreitet.
Erstmals seit dem EU-Beitritt vor zwei Jahre wurde in Rumänien am Sonntag eine Präsidentenwahl abgehalten. Der bürgerliche Staatspräsident Traian Basescu hofft auf eine Wiederwahl. Seine stärksten Konkurrenten sind der Sozialist Mircea Geoana und der Liberale Crin Antonescu.
Nachdem die Wahllokale um 20 Uhr geschlossen wurden, gehen erste Prognosen davon aus, dass Basescu mit etwa 33 bis 34 Prozent der Wählerstimmen vorne liegt. Eine erforderliche absolute Mehrheit hätte er damit verfehlt. Bleibt es bei diesem Ergebnis, wird es am 6. Dezember eine Stichwahl geben. Insgesamt waren zwölf Präsidentenkandidaten im ersten Durchgang angetreten.
Die Wahl wurde von vielen Fälschungsvorwürfen begleitet. Die Polizei registrierte bis Mittag etwa 250 Anzeigen über angebliche Manipulationen und leitete in 14 Fällen Strafverfolgung ein. Die Polizei verhängte unter anderem Geldstrafen gegen zwei Wähler, die erwischt worden waren, als sie ihren angekreuzten Stimmzettel mit dem Handy fotografierten. Dieser Vorgang ist Teil einer bekannten Stimmenkaufprozedur. Der Wähler präsentiert das Foto seines Stimmzettels, zum Beweis dafür, dass er für den "richtigen" Kandidaten gestimmt hat und kassiert dafür Geld von der entsprechenden Partei.
Am Vortag hatte die rumänische Internet-Zeitung hotnews.ro über Vorbereitungen zur Wahlfälschung in Ortsvereinen der Sozialisten, Liberalen und Bürgerlichen berichtet. Danach sollen die Aktivisten dieser Parteien massenhaft Autos organisiert haben, um gekaufte Wähler zu den Wahllokalen zu bringen. Die Polizei hat landesweit hunderte Kontrollposten installiert, um den "Wahltourismus" in Reisebussen zu verhindern – denn in Rumänien muss die Abstimmung nicht ausschließlich am Wohnort stattfinden.
Übersicht zu diesem Artikel:
- Seite 1 Fälschungsvorwürfe überschatten Wahl in Rumänien
- Seite 2 Beobachter fürchten, dass viele Rumänen doppelt wählen
- Datum 22.11.2009 - 20:32 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Was in meinem Heimatland abgeht, ist unglaublich^^
Als ich zuletzt dort war, zeigten sich viele Menschen über die jetzige Regierung enttäuscht.
Krise wurde verschlafen und Geld aus dem Fenster geworfen.
Auch bei der Polizei hat sich der Regierung unbeliebt gemacht.
10 Wochen Zwangsurlaub für einen Teil der Beamten ohne Bezahlung.
Tja, da staunte ich nicht schlecht, als ich die nagelneuen Fuhrparks der Polizeistation in der Heimatstadt betrachten konnte.
Der Regierungschef schaute für einen Besuch vorbei. Da musste alles rausgeputzt werden.
Von den über 60 0000 €, die dafür ausgegeben wurde, hätten sich einige Polizisten während dieser Zwangsurlaubszeit übers Wasser halten können!
Hauptsache EU-Erweiterung im Osten zu Lasten der Arbeitnehmer in den alten EU-Ländern, die den Abbau von Arbeitsplätzen mit Steuergeldern subventionieren.
Dass ein Großteil desr EU-Gelder nicht dem Ausbau der Infra-Struktur zu Gute kommt, sondern in "stillen Kanälen" ( was für ein Ausdruck) versickert, wird in Kauf genommen.
...die Lage mit zu verantworten. Die Probleme waren bekannt und man hat arrogant mit Rumänien (auch Bulgarien, Tchechien, Ungarn...) schlechte Verträge unterschrieben. Nun kann man aus diesen heraus kaum Einfluß nehmen. Da sind unsere Politiker jener Zeit in die Pflicht zu nehemn, die wir aber auch nicht für ihre Säumnisse belangen können.
...die Lage mit zu verantworten. Die Probleme waren bekannt und man hat arrogant mit Rumänien (auch Bulgarien, Tchechien, Ungarn...) schlechte Verträge unterschrieben. Nun kann man aus diesen heraus kaum Einfluß nehmen. Da sind unsere Politiker jener Zeit in die Pflicht zu nehemn, die wir aber auch nicht für ihre Säumnisse belangen können.
Der EU-Beitritt war sowohl für Rumänien wie Westeuropa ein Segen. Nur dadurch wurden Verhältnisse wie jetzt in Russland verhindert.
Ihre Vetrträge können nun, nach der Ratifizierung des Lissabonvetrtrages sehr wohl geändert werden. Denn nun gibt es Mehrheitsentscheidungen und Fehlentwicklungen zugunsten einzelner können korrigiert werden.
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