Präsidentenwahl Fälschungsvorwürfe überschatten Wahl in Rumänien

Rumänien wählt einen neuen Staatschef. Nach ersten Hochrechnungen liegt Amtsinhaber Basescu vorn. Doch Manipulation und Stimmenkauf sind in dem Land weit verbreitet.

© Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Eine Studentin in einem Wahllokal in Bukarest

Erstmals seit dem EU-Beitritt vor zwei Jahre wurde in Rumänien am Sonntag eine Präsidentenwahl abgehalten. Der bürgerliche Staatspräsident Traian Basescu hofft auf eine Wiederwahl. Seine stärksten Konkurrenten sind der Sozialist Mircea Geoana und der Liberale Crin Antonescu.

Nachdem die Wahllokale um 20 Uhr geschlossen wurden, gehen erste Prognosen davon aus, dass Basescu mit etwa 33 bis 34 Prozent der Wählerstimmen vorne liegt. Eine erforderliche absolute Mehrheit hätte er damit verfehlt. Bleibt es bei diesem Ergebnis, wird es am 6. Dezember eine Stichwahl geben. Insgesamt waren zwölf Präsidentenkandidaten im ersten Durchgang angetreten.

Die Wahl wurde von vielen Fälschungsvorwürfen begleitet. Die Polizei registrierte bis Mittag etwa 250 Anzeigen über angebliche Manipulationen und leitete in 14 Fällen Strafverfolgung ein. Die Polizei verhängte unter anderem Geldstrafen gegen zwei Wähler, die erwischt worden waren, als sie ihren angekreuzten Stimmzettel mit dem Handy fotografierten. Dieser Vorgang ist Teil einer bekannten Stimmenkaufprozedur. Der Wähler präsentiert das Foto seines Stimmzettels, zum Beweis dafür, dass er für den "richtigen" Kandidaten gestimmt hat und kassiert dafür Geld von der entsprechenden Partei.

Am Vortag hatte die rumänische Internet-Zeitung hotnews.ro über Vorbereitungen zur Wahlfälschung in Ortsvereinen der Sozialisten, Liberalen und Bürgerlichen berichtet. Danach sollen die Aktivisten dieser Parteien massenhaft Autos organisiert haben, um gekaufte Wähler zu den Wahllokalen zu bringen. Die Polizei hat landesweit hunderte Kontrollposten installiert, um den "Wahltourismus" in Reisebussen zu verhindern – denn in Rumänien muss die Abstimmung nicht ausschließlich am Wohnort stattfinden.

Landesweit stehen insgesamt 3359 Sonder-Wahllokale zur Verfügung, für Wähler, die am Wahltag im Land auf Reisen sind. Fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten nach Angaben des Zentralen Wahlbüros landesweit rund 170.000 Rumänen bei diesen Sonder-Wahllokalen ihre Stimme abgegeben. 

Die Medien befürchteten, dass es massiv zu Doppel-Stimmabgaben kommt. Am Sonder-Wahllokal im Bukarester Hauptbahnhof hatte sich eine lange Warteschlange von "Reisenden" ohne Gepäck gebildet, die bis zu fünf Stunden auf die Stimmabgabe warteten. Im Bukarester Vorort Voluntari registrierten die Medien am Sonder-Wahllokal unerklärliche Massen von Touristen aus Ostrumänien.

Positiv vermerkt wurde dagegen die Wahlbeteiligung – ihre Einschätzung könnte aber ebenfalls durch Mehrfachwähler verfälscht worden sein. Fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale lag diese bei knapp 21 Prozent und damit etwas höher als zum Vergleichszeitpunkt bei der Parlamentswahl im Jahr 2008.

Dem künftigen Präsidenten kommt eine Schlüsselrolle bei der Bildung einer neuen Regierung zu, die das Vertrauen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgewinnen muss. Der Fonds hat dem schwer von der Wirtschaftskrise getroffenen Land Hilfen von 20 Milliarden Euro zugesagt und fordert nun Sparmaßnahmen und Reformen.

Von einer Basescu nahestehenden Regierung wird eher als vom Lager Geoanas erwartet, entschlossen die Korruption zu bekämpfen und die Staatsfinanzen zu sanieren. Beide unterstützen aber das Abkommen mit dem IWF, das Antonescu neu verhandeln will. Auslöser der Regierungskrise war die Aufkündigung der Mitte-Links-Koalition durch die Sozialdemokraten Anfang Oktober.

Parallel zur Präsidentenwahl sind die rund 18 Millionen Stimmberechtigten auch zu einem Referendum über eine Verkleinerung des Parlaments aufgerufen.