Schweizer Referendum Das erste Land der Welt verbietet Minarette

Die Schweizer haben entschieden, den Bau von Minaretten künftig zu verbieten. Muslime sind entsetzt. Regierung und Wirtschaft fürchten die Reaktionen in der islamischen Welt.

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Ein Minarett-Modell als Protest gegen die Volksabstimmung

Eine satte Mehrheit von rund 58 Prozent des Schweizer Volkes will den Bau von Minaretten in Zukunft verbieten. Nie zuvor sagten Bürger eines Landes an der Urne Nein zu Moscheetürmen. Die Vertreter der 400.000 Muslime in dem Acht-Millionen-Einwohner-Land zeigten sich fassungslos: "Die Moslems fühlen sich als Glaubensgemeinschaft in der Schweiz nicht akzeptiert", kommentierte Farhad Afshar, Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz, das Resultat. Der Soziologe und Autor Jean Ziegler macht in Helvetien bereits eine "Pogromstimmung" gegen Muslime aus.

Doch die Folgen des Volksentscheids werden weit über das kleine Land hinaus zu spüren sein. Es wird erwartet, dass das Misstrauen zwischen den Muslimen und der gesamten westlichen Welt weiter wachsen wird. Nach den Kontroversen um den Islam in den Niederlanden und in Dänemark ist nun die Schweiz ins Zentrum dessen geraten, was man gemeinhin Kulturkampf nennt.

Der Bundesrat – die Regierung des Landes – ist sich dessen bewusst. Wie das Parlament hatte auch der Rat die Initiative der rechtspopulistischen SVP (Schweizerische Volkspartei) und der rechtsnationalen Kleinpartei Eidgenössische Demokratische Union (EDU) abgelehnt. Nachdem das Ergebnis klar war, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, im Kampf gegen Extremismus sei ein Minarett-Verbot kein taugliches Mittel. Die Regierung in Bern sei zwar über die Mehrheit für das Bauverbot enttäuscht, müsse die Entscheidung aber respektieren. Nach Ausgang der Abstimmung sei der Bau von Minaretten damit künftig verboten. Dies gelte auch für bereits laufende Planungen. Nicht betroffen seien dagegen die vier bereits bestehenden Minarette.

Auch die Neue Zürcher Zeitung hatte sich gegen das Verbot ausgesprochen: „Für den ohnehin angeschlagenen Ruf der Schweiz dürfte ein Schaden zu befürchten sein“ warnte das Blatt des Schweizer Establishments. Der Berner Islamwissenschaftler Reinhard Schulze erklärte: "Die Glaubwürdigkeit der Schweiz wird leiden." Nicht zuletzt fürchten viele Eidgenossen um den Erfolg jener Schweizerischer Unternehmen, die global aufgestellt sind.

Die Anführer der Anti-Minarett-Kampagne hingegen brachen offen in Jubel aus. „Ich bin sehr zufrieden“, sagte Ulrich Schlüer, Abgeordneter der SVP. Schlüer und seine Mitstreiter hatten die Schweizer wochenlang mit antimuslimischen Parolen und Hetzreden bearbeitet. Sie wetterten gegen die Minarette als ein Symbol des islamischen "Herrschaftsanspruchs" über die christliche Schweiz. Die Muslime wollten dem Land ihr mittelalterliches Recht aufzwingen, Frauen würden gesteinigt, Männer zum Hass auf den Westen angestachelt. Auf das Minarett folge zwangsläufig der Muezzin. Befürworter des Bauverbots ließen durchblicken, dass sie als nächsten Schritt auch einen Abriss der vier bestehenden Minarette fordern könnten.

Schlüer hatte seiner Abscheu gegenüber Muslimen bereits in seiner Zeitschrift Schweizerzeit freien Lauf gelassen. Dort druckte er einen Artikel ab, der zur "Massenausschaffung der Muslime" aus der Schweiz aufruft.

Das Nein der Schweizer zu Moscheetürmen markiert einen weiteren Erfolg für die SVP als nationalkonservative politische Kraft – als einzige große Partei unterstützte sie die Anti-Minarett-Initiative. Die SVP um ihren Anführer Christoph Blocher gewann in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Anhänger. Mit harter Rhetorik macht die Partei gegen die EU, gegen Asylsuchende und generell gegen alles Fremde mobil. Dabei gerieten besonders nach den Terrorattacken islamistischer Fanatiker verstärkt die Muslime in das Visier der SVP.

Vor allem auf dem Land und in den Regionen der Deutschschweiz verfing die Kampagne gegen den Islam: In Appenzell-Innerrhoden hießen über 70 Prozent der Wähler ein Bauverbot für Minarette gut. Die Gegner des Bauverbots verbuchten nach den ersten Auszählungen nur im Kanton Genf mit rund 60 Prozent Nein-Stimmen einen klaren Erfolg. Meinungsforscher wiesen darauf hin, dass vor allem parteiunabhängige Bürger an der Urne den Ausschlag für das massive Nein zu weiteren Minaretten gaben. Bis kurz vor der Abstimmung prognostizierten die Meinungsumfragen noch ein Nein der Eidgenossen zu dem Minarett-Bauverbot.

Ob das Bauverbot tatsächlich in die Verfassung des Landes aufgenommen wird, ist jedoch fraglich. Rechtsexperten sagen, eine derartige Vorschrift verstoße mit sehr großer Wahrscheinlichkeit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere gegen das Recht auf Religionsfreiheit. "Es darf nicht sein, dass religiöse Minderheiten jetzt damit rechnen müssen, ungleich behandelt zu werden", warnte Thomas Wipf, Präsident des Rates der Schweizerischen Evangelischen Kirche.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte das Vorhaben stoppen, er würde sich somit gegen den klaren Willen der Schweizer stellen. Justizministerin Widmer-Schlumpf sagte zu den Konsequenzen eines möglichen Urteils: "Würden wir ein solches Urteil trotz mehrmaliger Mahnung ignorieren, könnte die Konsequenz sein, das wir aus dem Europarat ausgeschlossen würden."