Gilat-Schalit-Affäre Israels gefährlicher Deal mit dem Feind
Jerusalem verhandelt indirekt mit Hamas in Gaza über einen Gefangenenaustausch. Das kann die Machtverhältnisse in Nahost zugunsten der Islamisten verschieben.
© Mohammed Abed/AFP/Getty Images
Ismail Haniya (l.), de-facto-Premier der Hamas in Gaza, würde der Gefangenenaustausch nutzen, Palästinenserpräsident Abbas (r.) und der Fatah eher nicht
Einiges deutet daraufhin, dass bald die Affäre um den von der Islamistengruppe Hamas entführten Soldaten Gilat Schalit ein Ende nehmen kann, nach mehr als drei Jahren. Natürlich gilt hier weiterhin: Solange man sich nicht über alles geeinigt hat, hat man sich über nichts geeinigt. Aber so nahe scheint ein Durchbruch in den – unter deutscher Vermittlung gesteuerten – Verhandlungen zwischen Israel und der in Gaza herrschenden Hamas noch nie gewesen zu sein. Und schon jetzt ist klar, dass ein solcher "Deal" von ungeahnter Tragweite ist.
Er wird zunächst einmal das innerpalästinensische Machtverhältnis zugunsten von Hamas beeinflussen. Sie kann dann nicht nur die Freilassung von 450 palästinensischen Gefangenen als ihren Triumph verkaufen, sondern noch andere Errungenschaften vorweisen: Bei der Hamas geht man davon aus, dass eine Einigung die Erleichterung der israelischen Wirtschaftsblockade des Gaza-Streifens miteinschließt und dass die Übergänge zu Israel und Ägypten zumindest teilweise wieder geöffnet werden. In jedem Fall würde ein Gefangenenaustausch das Ansehen der Hamas-Islamisten in der Bevölkerung des Westjordanlandes verbessern und die dort ohnehin schon schwer angeschlagene, von Fatah kontrollierte Autonomiebehörde weiter schwächen.
Anzeige
Manche sehen darin bereits einen Gnadenstoß für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der sich, wie er vor Kurzem erklärte, "aus Frust über die amerikanische und israelische Politik" nach Ablauf seinen Mandats im Januar ohnehin schon nicht mehr um eine weitere Präsidentschaft bewerben wollte. Jetzt hat er zumindest angekündigt, in jedem Fall bis zu den nächsten Wahlen – wann immer diese auch stattfinden werden – im Amt zu bleiben. Damit ist erst einmal die Gefahr eines Machtvakuums gebannt. Aber ein Gefangenenaustausch macht seine Lage nur noch prekärer.
Da hilft es auch nicht mehr sonderlich, dass der israelische Premier jetzt ganz offiziell einen partiellen Siedlungsstopp verkündet hat. Denn der verbessert zwar Israels Beziehungen zu Washington, aber nicht unbedingt zu Ramallah. Denn gerade jetzt kann Abbas noch schwerer von seiner bisherigen Forderung nach einem kompletten Siedlungsstopp als Vorbedingung für die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Israel abrücken – ohne noch mehr Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. Andererseits sind Fortschritte im Friedensprozess das einzige, was die Autonomiebehörde langfristig vor einem Zusammenbruch zu bewahren vermag.
Fatah-Politiker wie Ziad Abu Ein, in der Autonomiebehörde stellvertretender Minister für Gefangene, versuchen dennoch die Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Es sei das erste Mal, dass Hamas irgendwelche Gefangenen freibekomme, sagt er. Die PLO wiederum habe im Laufe der Jahre die Freilassung von "Zigtausenden" erreicht. Er erinnert auch daran, dass die Bevölkerung von Gaza zunächst einmal – durch das von Israel verhängte Embargo – einen hohen Preis für die Gefangennahme von Gilat Schalit bezahlen musste.
Der interessanteste Aspekt des Gefangenenaustausches aber ist die Namensliste. Denn nach palästinensischen Angaben schließt sie den Fatah-Anführer Marwan Barguti mit ein, der von Israel 2004 wegen Terrorismus angeklagt und zu fünf Mal lebenslänglich und vierzig Jahren Haft verurteilt wurde. Der 51jährige Palästinenser aus Ramallah ist der einzige Fatah-Mann, dem zugetraut wird, die Nachfolge von Abbas zu übernehmen. Was aber, wenn Barguti seine Freiheit ausgerechnet Hamas verdankt?
Um die Palästinenserbehörde nicht weiter zu schwächen, dürfte Israel ihn eigentlich nicht im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit Hamas freilassen. Anderseits: Er muss freigelassen werden, um der Palästinenserbehörde überhaupt eine Chance zu geben. Als denkbare Lösung gilt jetzt eine zeitlich verschobene Freilassung Bargutis, die dann als unabhängige israelische Geste deklariert wird.
Anzeige
- Datum 26.11.2009 - 14:23 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 12
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
die geschichte lehrt, dass alle vorhersagen bzgl. des nahostkonflikts genau so ernstzunehmen sind, wie kristallkugel vorhersagen.
In diesem Artikel gibt es viele Falschinformationen und ausserdem muss man der Analyse in ihren Schlussfolgerungen entschieden widersprechen.
Eine grundlegende Fehleinschätzung sind die Absichten der Regierung von Netanjahu. Diese hat keineswegs die Absicht die Lage zu entspannen. Wie nebenbei wird dann erwähnt, "dass der israelische Premier jetzt ganz offiziell einen partiellen Siedlungsstopp verkündet hat". Bitte? Genau das Gegenteil ist der Fall. Und sollte sich tatsächlich jemand diesbezüglich in den letzten Stunden VERBINDLICH (wo?) festgelegt haben, dann wäre das eine kleine Sensation und sicher einen Hintergrundbericht wert gewesen. Es war Abbas, der eben NICHT auf einem kompletten Siedlungsstopp bestanden hat, sondern auch bei dem längst ausgehandelten und befristeten Stopp an den Verhandlungstisch wollte. Das hat Netanjahu bewusst verhindert, er weiss, dass er so die Lage am köcheln halten kann, eine grundlegende Bedingung um seine religiös-fundamentalistischen Ziel in Salamitaktik durchzukriegen (im wahrsten Sinne des Wortes). Frieden und Verhandlungen stehen da eher im Weg.
Ebenso verhält es sich mit der Hamas. Ein paar Mörsergranaten auf das Zonenrandgebiet kann Netanjahu politisch locker verkraften. Ganz im Gegenteil ist es sogar möglich Kriegsverbrechen mit diesem Argument ungeahndet international durchwinken zu lassen, kommt also den eigenen fundamentalistischen Absichten eher entgegen. Innenpolitisch kann er sich aber feiern lassen, für Pekuach Nefesch.
ich schreibe ihre unkenntnis der verhaeltnisse hier vor ort einmal ihrer distanz in jeder hinsicht zu. netanjahu hat mit dem 10 monatigen baustop ein sehr schmerzhaftes opfer gebracht ohne dafuer eine aehnlich gewichtige gegenleistung erhalten zu haben. er hat bis dato noch gar keine gegenleistung erhalten und diesen krassen schritt gewagt, um ein starkes zeichen zu setzen und die palaesinenser an den verhandlungstisch zu bitten. doch zeigen die sich einmal mehr stur in dem sinne, dass sie nach der ganzen baeckerei verlangen, wenn ihnen ein stueck kuchen angeboten wird.
ein baustop bedeutet fuer netanjahu eine abkehr von seinen ueberzeugungen, obwohl er in der vergangenheit mit seinen einschaetzungen, denen diese zu grunde legen, immer recht behalten hat. netanjahu hat das desaster der rueckzugs aus gaza vorausgesehen und verkuendet TROTZDEM diesen baustop.
und fuer shalit wird netanjahu auch nicht gefeiert. dies is ueberhaupt ein sehr heikles thema. den israelis daemmert, dass sie sich mit der obsession fuer shalit verannt haben und nun einen deal durchziehen muessen, der fuer die freilassung eines israelis hunderte palaestinensische moerder an die frische luft setzen muessen, und damit ohne jeden zweifel neuen entfuehrungen, neuem terror und mord zuarbeiten. in den letzen zwei jahren hat kein thema die effenlichkeit mehr aufgewuehlt, als shalit und erst jetzt wird man sich bewusst, welche rechnung fuer diese emotionale anteilname und ikonisierung auf den tisch kommt.
ich schreibe ihre unkenntnis der verhaeltnisse hier vor ort einmal ihrer distanz in jeder hinsicht zu. netanjahu hat mit dem 10 monatigen baustop ein sehr schmerzhaftes opfer gebracht ohne dafuer eine aehnlich gewichtige gegenleistung erhalten zu haben. er hat bis dato noch gar keine gegenleistung erhalten und diesen krassen schritt gewagt, um ein starkes zeichen zu setzen und die palaesinenser an den verhandlungstisch zu bitten. doch zeigen die sich einmal mehr stur in dem sinne, dass sie nach der ganzen baeckerei verlangen, wenn ihnen ein stueck kuchen angeboten wird.
ein baustop bedeutet fuer netanjahu eine abkehr von seinen ueberzeugungen, obwohl er in der vergangenheit mit seinen einschaetzungen, denen diese zu grunde legen, immer recht behalten hat. netanjahu hat das desaster der rueckzugs aus gaza vorausgesehen und verkuendet TROTZDEM diesen baustop.
und fuer shalit wird netanjahu auch nicht gefeiert. dies is ueberhaupt ein sehr heikles thema. den israelis daemmert, dass sie sich mit der obsession fuer shalit verannt haben und nun einen deal durchziehen muessen, der fuer die freilassung eines israelis hunderte palaestinensische moerder an die frische luft setzen muessen, und damit ohne jeden zweifel neuen entfuehrungen, neuem terror und mord zuarbeiten. in den letzen zwei jahren hat kein thema die effenlichkeit mehr aufgewuehlt, als shalit und erst jetzt wird man sich bewusst, welche rechnung fuer diese emotionale anteilname und ikonisierung auf den tisch kommt.
Ein Nachtrag zu den Beziehungen mit der EU und den USA. Es ist völlig egal, ob die mit Netanjahus Politik einverstanden sind oder nicht. Merkel ist in ihrer Sadomasorolle vollauf zufrieden und bestärkt sogar noch ihre uneingeschränkte Solidarität nachdem sie von Netanjahu regelecht angeschmiert wurde. Ebenso verhält es sich leider mit Obama, der offenbar bisher noch keine Konsequenzen gezogen hat.
ich weiss nicht wie gut, sie die nachrichten verfolgen. aber es ist der abas, der sich weigert an verhandlungstisch zurueckzukehren solange gebaut wird. und ja netanjahu hat angekuendigt 10 monate lang keine neuen bauarbeiten zu beginnen. dazu hat sich abbas ebenso negativ geaeussert. er will das alles ruht, bevor man verhandelt. das palaestinenser bedinungen stellen und gleichzeitig israel beschiessen (5 moerser heute eine messerstecherei) ist eine frechheit. ich habe noch nie eine verhandlung gesehen, die mit bedinungen verknuepft war.
dem bibi netanjahu fundamentalismus vorzuwerfen ist einfach nur laecherlich. er ist nicht mal religioes. genau so wenig wie alle anderen wichtigen minister in der regierung.
Soso, das hat er also angekündigt. Dann darf man wohl gespannt sein, ob die Halbwertszeit seiner Ankündigungen diesmal über der der vorherigen liegt. Als er es der Merkel und später Obama etc. ankündigte organisierten diese eine mehrmonatige Phase der Verhandlungen mit hochkarätigen Vermittlern. Abbas war einverstanden. Nur leider hatten alle die Rechnung ohne den lieben Bibi gemacht. Es muss eine gemütliche Athmosphäre gewesen sein, als sich die Delegationen dann zusammen fanden und vom Konferenzzimmer die Grundsteinlegung der neuen Siedlungen live mitverfolgen durften.
Klare Sache: Friedensnobelpreisverdächtig
"Ich habe noch nie eine Verhandlung gesehen, die mit Bedingungen verknüpft war."
Ich schon oft, jeden Tag eigentlich.
Soso, das hat er also angekündigt. Dann darf man wohl gespannt sein, ob die Halbwertszeit seiner Ankündigungen diesmal über der der vorherigen liegt. Als er es der Merkel und später Obama etc. ankündigte organisierten diese eine mehrmonatige Phase der Verhandlungen mit hochkarätigen Vermittlern. Abbas war einverstanden. Nur leider hatten alle die Rechnung ohne den lieben Bibi gemacht. Es muss eine gemütliche Athmosphäre gewesen sein, als sich die Delegationen dann zusammen fanden und vom Konferenzzimmer die Grundsteinlegung der neuen Siedlungen live mitverfolgen durften.
Klare Sache: Friedensnobelpreisverdächtig
"Ich habe noch nie eine Verhandlung gesehen, die mit Bedingungen verknüpft war."
Ich schon oft, jeden Tag eigentlich.
Soso, das hat er also angekündigt. Dann darf man wohl gespannt sein, ob die Halbwertszeit seiner Ankündigungen diesmal über der der vorherigen liegt. Als er es der Merkel und später Obama etc. ankündigte organisierten diese eine mehrmonatige Phase der Verhandlungen mit hochkarätigen Vermittlern. Abbas war einverstanden. Nur leider hatten alle die Rechnung ohne den lieben Bibi gemacht. Es muss eine gemütliche Athmosphäre gewesen sein, als sich die Delegationen dann zusammen fanden und vom Konferenzzimmer die Grundsteinlegung der neuen Siedlungen live mitverfolgen durften.
Klare Sache: Friedensnobelpreisverdächtig
und wann war das bitteschoen???
der einzige grund fuer die forderung nach siedlungsstopp ist, dass die palaestinenser nicht verhandeln wollen. die palaestinenser wollen einen staat ohne verhandlungen bekommen. das ist das problem.
wenn das so weiter geht, wird alles mit siedlungen vollgebaut sein. dann wird es auch einen natuerlichen baustopp geben. dann koennen die palaestinenser ueber das kleine garten verhandeln. sehr klug von ihrer seite.
manchmal ist es besser klug zu sein, als recht zu haben.
Sie scheinen unter derselben Amnesie zu leiden wie Sankt Bibi. Aber es scheint sich ganz gut damit zu leben, der Erfolg gibt Euch beiden ja Recht. Immerhin würden am Verhandlungstisch die erwünschten Baugenehmigungen nicht so leicht zustande kommen. In diesem Sinne stimme ich Ihrem letzten Satz zu und wandle ihn leicht ab: "Manchmal ist es besser klug zu sein, auch wenn es eigentlich nicht rechtens ist".
Sie scheinen unter derselben Amnesie zu leiden wie Sankt Bibi. Aber es scheint sich ganz gut damit zu leben, der Erfolg gibt Euch beiden ja Recht. Immerhin würden am Verhandlungstisch die erwünschten Baugenehmigungen nicht so leicht zustande kommen. In diesem Sinne stimme ich Ihrem letzten Satz zu und wandle ihn leicht ab: "Manchmal ist es besser klug zu sein, auch wenn es eigentlich nicht rechtens ist".
Sie scheinen unter derselben Amnesie zu leiden wie Sankt Bibi. Aber es scheint sich ganz gut damit zu leben, der Erfolg gibt Euch beiden ja Recht. Immerhin würden am Verhandlungstisch die erwünschten Baugenehmigungen nicht so leicht zustande kommen. In diesem Sinne stimme ich Ihrem letzten Satz zu und wandle ihn leicht ab: "Manchmal ist es besser klug zu sein, auch wenn es eigentlich nicht rechtens ist".
eigentlich meinte ich mit dem satz die palaestinenser, die auf irgendwelche rechte bestehen und dabei auf dem bestem weg sind alles zu verlieren (nach dem motto alles oder nicht). in diesem fall ist es kluger zu verhandeln ohne zu warten. aber sie scheinen keinen bock auf verhandlungen zu haben, also denken sie sich immer neue gruende, wie man den verhandlungen entkommt.
[Anmerkung: Bitte vermeiden Sie Pauschalurteile. Die Redaktion/vv]
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren