Swift-Abkommen EU gewährt USA Zugriff auf Bankdaten
Die Kritik von Banken und Bundesländern hat nichts genützt: US-Terrorfahnder dürfen auch künftig auf EU-Bankdaten zugreifen. Die EU-Innenminister stimmten dem Vertrag zu.
Der europäische Streit um den Zugriff von US-Terrorfahndern auf EU-Bankdaten ist gelöst – zumindest vorläufig. Die EU-Innenminister verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den USA ein vorläufiges Abkommen zu treffen, das zunächst für neun Monate gelten solle, berichteten Diplomaten. Ursprünglich waren zwölf Monate geplant.
Eine entsprechende Vereinbarung sei mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands angenommen. Gegenstimmen gab es nicht.
In den kommenden Monaten soll ein neues und dauerhaftes Abkommen ausgehandelt werden. An diesen Verhandlungen soll auch das Europaparlament beteiligt werden, das erst ab diesem Dienstag mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages einen Anspruch auf Mitwirkung hat.
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Streit um ausreichenden Datenschutz
Das beschlossene Abkommen schafft die Rechtsgrundlage dafür, dass US-Terrorismusfahnder auch in Zukunft auf Zahlungsdaten des globalen Bankdienstleisters Swift zugreifen können. Die US-Behörden werten diese Informationen bereits seit 2002 aus, um Extremisten und deren Finanzierungsquellen aufzuspüren.
Die Vereinbarung war notwendig geworden, weil Swift zum Jahresende den Server mit europäischen Zahlungstransfers aus den USA in die Niederlande verlagert. Die US-Fahnder hätten ohne neue Vereinbarung keinen Zugriff mehr auf die Daten. Der Datenschutz war bisher zudem nur ansatzweise geregelt.
Umstritten ist, ob der Datenschutz ausreichend gesichert ist. So bemängelten die deutschen Banken und Sparkassen, dass betroffene Bankkunden sich nicht ausreichend vor unerwünschtem Auskundschaften schützen können. Auch sei die Einsichtnahme nicht ausdrücklich auf Swift begrenzt, und die Daten könnten an Drittstaaten ohne mit Europa vergleichbaren Datenschutzstandard weitergegeben werden.
Am vergangenen Freitag hatte auch der Bundesrat Sicherheitsbedenken geäußert und die Regierung gebeten, ihre Haltung noch einmal zu überdenken. Die Länderkammer sieht in dem Vertrag einen Verstoß gegen die Verfassung. Zudem kritisierten die Länder, dass das Verfahren zur Verabschiedung undemokratisch sei.
Diplomaten zufolge ist bei dem Abkommen jedoch die Datenweitergabe an Drittstaaten ausgeschlossen. Auch sei keine Rasterfahndung von Überweisungsdaten möglich.
- Datum 01.02.2010 - 08:22 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
- Kommentare 38
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bei unseren amerikanischen Freunden.
Wozu sonst als zum Kampf gegen die bösen "Terroristen" dienen denn diese Daten. Man kann ja schon froh sein, dass Terroristen ihre Nachrichten nicht per Toilettenpapier verbreiten, dass mag man sich ja nicht mal im Traum vorstellen, was dann auf diesem Planeten los wäre.
ach. nicht?
Ja dann...
Na da hat sich die FDP ja ganz schön in Zeug gelegt für die Rechte der Bürger in diesem Land. Die verkaufen die Bankdaten der Deutschen an die Amerikaner ohne mit der Wimper zu zucken. Welch Glanzleistung.
Die Spasspartei FDP macht ihrem Namen wahrlich alle Ehre.
"Wählt uns, wir wollen doch nur spielen".
Mir ist dieses Zugeständnis ein absolutes Rätsel. Diese Abkommen ist hinsichtlich des Schutzbereiches unseres Grundrechtkatalogs unfassbar und blanker Hohn! Es macht mich schlicht und einfach unglaublich wütend.
schnell noch vor dem einfluss des halbwegs demokratischen parlaments die sache durchboxen...
Haben Sie vielleicht von einem Herrn de Maiziere Rückgrat erwartet ? ("colonne vertebrale"). Richtig. Auf die Idee käme ich auch nicht. Was ist dann rätselhaft frage ich Sie.
Haben Sie vielleicht von einem Herrn de Maiziere Rückgrat erwartet ? ("colonne vertebrale"). Richtig. Auf die Idee käme ich auch nicht. Was ist dann rätselhaft frage ich Sie.
Tja, liebe FDP, das wars dann wohl mit Freiheit und Bürgerrechten.
Aber jetzt, wo man endlich auf warmen Regierungssesselchen sitzt, sind Prinzipien nicht mehr so wichtig, gell?
Ein paar Steuererleichterungen für Hotels, etwas am Gesundheitssystem drehen, dass für Ärzte und Pharmaindustrie mehr abfällt und Steuererleichterungen auf Pump - für mehr wird es nicht mehr reichen.
Vieleicht gibts danach einen Pipeline-Berater-Job.
Bei Heise.de erfährt man auch, wer denn sowenig Rückgrat hatte und für 80.000.000 deutsche die Weitergabe quasi aller Bankdaten an die ganze Welt abgenickt hat:
"Die von Thomas de Maizière (CDU) vertretene Bundesregierung, [...] enthielten sich bei der Abstimmung"
Stimmt, er hat nicht zugestimmt, er hat sich enthalten.
Was für ein riesen Unterschied: Ein klares NEIN hätte mindestens ein Signal gesetzt, dass die Bundesregierung sich nicht von jedem Lobbydackel den Kopf verdrehen lässt. Denn eine Idee der EU ist das nicht gewesen, dass die Daten an die USA und von dort weiter in alle Welt gehen:
"Im Bundesjustizministerium selbst heißt es, dass sich die Ressortleiterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Frage aufgrund der enormen Lobbybemühungen von Seiten der USA und Großbritanniens nicht habe durchsetzen können."
Ach SOOO. Die ärmste Frau L-S hat sich nicht gegen ein besseren Staubsaugervertreter durchsetzen können, der sich Schleimenderweise an Sie rangemacht hat. Sie war nicht in der Lage, mal den Sicherheitsdienst anzurufen um dieses Lobbyisten[zensur] rausschmeissen zu lassen. Stattdessen lässt die sich solange um den Finger wickeln, bis sie ihre Sorgfaltspflicht komplett vergessen hat und ein ganzes Land verrät.
Schönen Dank an alle CDU und FDP Wähler, dass jetzt JEDE Kontobewegung direkt über ein Washingtoner Schreibtisch geht.
Das beste: Ab MORGEN (!!!) hätten dazu ganz andere Gesetzgebungsverfahren gegriffen, da wär das so nie durchgekommen.
Herzliche Willkommen in der schönen neuen Welt.
Dann brauch ich in Zukunft auch nicht mehr angeben ob ich genug Geld habe um in die USA einzureisen. Sollen sie doch selber nachsehen.
Wie wäre es wenn wir Ihnen auch noch Zugriff auf unsere Krankenkassendaten geben würden oder vielleicht aus der MAUT Überwachung... oder ist das vielleicht schon längst geschehen.
Das Traurigste an der ganzen Geschichte ist, dass keine Sau dagegen auf die Strasse geht.
Sie reisen noch in die USA? Das mache ich schon seit vielen Jahren nicht mehr. Ich würde ja auch nicht auf die Idee kommen nach China zu reisen.
Sie reisen noch in die USA? Das mache ich schon seit vielen Jahren nicht mehr. Ich würde ja auch nicht auf die Idee kommen nach China zu reisen.
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