Reformvertrag Vaclav Klaus unterzeichnet EU-Vertrag
Der Weg für den Lissabon-Vertrag ist frei: Der tschechische Präsident hat als letztes EU-Staatsoberhaupt die Vereinbarung unterschrieben.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Lissabon-Vertrag unterzeichnet. Dies gab der als EU-kritisch bekannte Klaus am Nachmittag in Prag bekannt. Mit der Ratifizierung durch Tschechien kann der Lissabon-Vertrag wie von der EU gewünscht zum 1. Dezember europaweit in Kraft treten. Er soll den Nizza-Vertrag als bisherige Rechtsgrundlage der EU ersetzen.
Am Vormittag hatte das Verfassungsgericht in Brno (Brünn) den EU-Reformvertrag bereits für vereinbar mit tschechischem Recht erklärt. Eine Gruppe von 17 EU-kritischen Senatsabgeordneten hatte versucht, den Vertrag juristisch zu stoppen. Am vergangenen Dienstag hatte das Gericht die Beschwerdeführer sowie Vertreter von Regierung, Senat und Präsidentenamt gehört. Beobachter rechneten bereits im Vorfeld damit, dass die Beschwerde der EU-Kritiker abgewiesen wird.
Anzeige
Klaus hatte zuletzt für Tschechien ein Aussetzen der EU-Grundrechtecharta durchgesetzt, um sein Land vor Rückgabeforderungen von Vertriebenen zu schützen. Polen und Großbritannien hatten zuvor ähnliche Ausnahmen für die dem Lissabon-Vertrag angehängte Charta erreicht. Klaus wollte mit seinen Einwänden die umstrittenen Benes-Dekrete, auf deren Grundlage Hunderttausende Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben und enteignet wurden, juristisch absichern.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Ratifizierung des Vertrags. "Es ist jetzt völlig klar, dass der Lissabonner Vertrag bald in Kraft treten wird", sagte Barroso am Rande des EU-USA Gipfels in Washington. Der Weg sei nun frei für die Beratungen über den ersten ständigen EU-Ratspräsidenten und den "Außenminister" der Europäischen Union. Barroso kündigte auch an, mit der Benennung der neuen Kommission zu beginnen.
Der britische Premierminister Gordon Brown sprach von einem "wichtigen und historischen Schritt für ganz Europa". "Heute blickt Europa nach vorne und legt jahrelange Diskussionen über seine Institutionen bei." Nun könnten die wichtigen Fragen wie Sicherheit, Klimawandel, Jobs und Wachstum gemeinsam angegangen werden.
Mit dem Lissabon-Vertrag sollen die EU-Institutionen nach der Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten demokratischer und effizienter werden. Dazu werden zwei neue Spitzenpositionen geschaffen. Erstmals soll ein auf zweieinhalb Jahre gewählter EU-Ratspräsident die Arbeit der alle sechs Monate rotierenden Präsidentschaften der EU-Regierungen verstetigen. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik herrscht künftig über alle außenpolitischen Handlungsfelder der EU. Über die Besetzung der beiden Posten wird ein Sondergipfel voraussichtlich kommende Woche entscheiden.
- Datum 03.11.2009 - 18:53 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 12
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
...die Tschechen vor der ungetümen Menschenrechtscharta retten. Hätte er die Beneschdekrete nicht dazu verwendet, hätte er das wohl weniger leicht können, denn das Beispiel verstand das Volk.
[...] (Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion /ft)
Der Frieden in Europa wird nicht von langer Dauer sein, weil die Staaten niht natuerlich zusammengewachsen sind.
Mit der Tschechei hat man gesehen, dass nationale Interessen ganz oben anstehen und Menschenrechte fuer Deutsche nicht existieren.
Wegen so nachtragendem Verhalten gibt es schon genug Konflikte in der Welt, man könnte Geschichte auch einfach mal ruhen lassen...
War schon in Tschechien und das sind nette Leute dort, warum sollen die heute für etwas bezahlen was so lange her ist?
Ich kann es nicht mehr hören. Ständig diese alte Geschichten von den Sudetendeutschen und anderen Vertriebenen. Wollen sie nicht endlich mal nach 64 Jahren (seit dem Kriegsende) Frieden mit der Vergangenheit schließen! Haben Sie sich schon mal gefragt wer die Hauptleidtragenden dieses Krieges waren, das waren garantiert nicht die Vertriebenen. Die hatten die Folgen des Krieges erst die letzten Wochen und Monate zu spüren bekommen!
Sie werfen nationale Interessen den Tschechen vor, Sie sollten es lieber nicht den Tschechen vorwerfen, sondern Ihrem Präsidenten. Vielen Tschechen ist das Verhalten von Vaclav Klaus einfach nur peinlich gewesen.
Menschenrechte sind für jeden EU-Bürger da, auch für Deutsche, schließlich waren es die Deutschen die EU mitgegründet haben.
Wegen so nachtragendem Verhalten gibt es schon genug Konflikte in der Welt, man könnte Geschichte auch einfach mal ruhen lassen...
War schon in Tschechien und das sind nette Leute dort, warum sollen die heute für etwas bezahlen was so lange her ist?
Ich kann es nicht mehr hören. Ständig diese alte Geschichten von den Sudetendeutschen und anderen Vertriebenen. Wollen sie nicht endlich mal nach 64 Jahren (seit dem Kriegsende) Frieden mit der Vergangenheit schließen! Haben Sie sich schon mal gefragt wer die Hauptleidtragenden dieses Krieges waren, das waren garantiert nicht die Vertriebenen. Die hatten die Folgen des Krieges erst die letzten Wochen und Monate zu spüren bekommen!
Sie werfen nationale Interessen den Tschechen vor, Sie sollten es lieber nicht den Tschechen vorwerfen, sondern Ihrem Präsidenten. Vielen Tschechen ist das Verhalten von Vaclav Klaus einfach nur peinlich gewesen.
Menschenrechte sind für jeden EU-Bürger da, auch für Deutsche, schließlich waren es die Deutschen die EU mitgegründet haben.
Was meinen Sie in dem Zusammenhang mit Recht und Gewalt?
Wegen so nachtragendem Verhalten gibt es schon genug Konflikte in der Welt, man könnte Geschichte auch einfach mal ruhen lassen...
War schon in Tschechien und das sind nette Leute dort, warum sollen die heute für etwas bezahlen was so lange her ist?
Ich kann es nicht mehr hören. Ständig diese alte Geschichten von den Sudetendeutschen und anderen Vertriebenen. Wollen sie nicht endlich mal nach 64 Jahren (seit dem Kriegsende) Frieden mit der Vergangenheit schließen! Haben Sie sich schon mal gefragt wer die Hauptleidtragenden dieses Krieges waren, das waren garantiert nicht die Vertriebenen. Die hatten die Folgen des Krieges erst die letzten Wochen und Monate zu spüren bekommen!
Sie werfen nationale Interessen den Tschechen vor, Sie sollten es lieber nicht den Tschechen vorwerfen, sondern Ihrem Präsidenten. Vielen Tschechen ist das Verhalten von Vaclav Klaus einfach nur peinlich gewesen.
Menschenrechte sind für jeden EU-Bürger da, auch für Deutsche, schließlich waren es die Deutschen die EU mitgegründet haben.
Hallo Nachbarn,
ja, es war (ist) sehr peinlich mit dem Klaus hier in Tschechien. Klaus hat die Beneschdekrete populistisch benutzt - das wissen die Leute in Tschechien. So grosse öffentliche Diskussion habe ich in Tschechien noch nie erlebt. Der Klaus hat die tschechische Öffentlichkeit mit diesem Schritt ganz verloren und ich möchte nun wissen, wie lange er im Office bleibt... Die Tschechische Rep. ist nicht Vaclav Klaus! ... ja... und für Krieg zahlen immer die einfache Leute auf beiden Seiten.. das weiss jeder vernünftige Mensch. Tschüsík,
Dekuji Sarko!
Dekuji Sarko!
ich bedanke mich auch.
Dekuji Sarko!
Dekuji Sarko!
ich bedanke mich auch.
Die EU kann jetzt nicht mehr mit erhobenem moralischen Zeigefinger auf Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in andern Ländern hinweisen.
Vaclav Klaus, jahrzehntelang im Kommunismus aufgewachsen, sind diese Werte fremd. Damit hat sich die EU zur reinen Wirtschaftsunion degradiert. Nichtgelöste Probleme in Osteuropa werden ihr noch schwer auf die Füsse fallen. Die Osterweiterung war von der westeuropäischen Bevölkerung nicht gewollt. Verheugen hat sie durchgeboxt.
Die EU ist unrecht! Verfassungen werden zu Verträgen und das Volk muss nich tmehr gefragt werden. es sit die Wortklauberei wie bei George Orwell und wie Angela Merkel sie gerne heute noch betreibt! Der Vertrag von Lissabon ist ein erheblicher Missgriff, der ein rechtes, konservatives, neoliberales, marktradikales Europa will, welches sogar in bestimmten Situationen Todesstrafe wie auch Erschießung von Demonstranten erlaubt. Ein Vertag, dessen Ratifizierung durch die Völkern der jeweiligen Nationen mit aller Kraft vermieden wurde, kann keine guten Inhalte festlegen wollen. Die Medien sind ein weiteres Indiz, wie auch dieser Artikel, der Klaus als "EU-Kritisch" hinstellt. Alle Menschen die Kritik an den Strukturen und Gesetzen der EU haben, werden als EU-feindlich oder EU-kritisch hingestellt um sie möglichst ausserhalb eines Konsens in der Geselschft zu positionieren. Tatsächlich denken aber viele Menschen so, viele haben probleme damit diesen vertrag und die EU, wie sie derzeit verhandelt wird, zu vertrauen. Man gibt wichtige Kompenenzen zentral ab, man dezentralisiert die Mächte. Das ist sehr gefährlich und amcht den Budnestag schon jetzt immer Handlungsunfähiger.
Der EU-Verrtag, der mal Verfassung hieß, wurde durch unseren bundestag verabschiedet, um dann vom Verfassungsgericht als Verfassungsfeindlich in einigen Teilen erkärt zu werden. Die Parteien bewegen sich am Rande der Verfassung, sie fallen deshalb nicht herunter, weil sie Sachverhalte umformulieren.
Die EU ist unrecht! Verfassungen werden zu Verträgen und das Volk muss nich tmehr gefragt werden. es sit die Wortklauberei wie bei George Orwell und wie Angela Merkel sie gerne heute noch betreibt! Der Vertrag von Lissabon ist ein erheblicher Missgriff, der ein rechtes, konservatives, neoliberales, marktradikales Europa will, welches sogar in bestimmten Situationen Todesstrafe wie auch Erschießung von Demonstranten erlaubt. Ein Vertag, dessen Ratifizierung durch die Völkern der jeweiligen Nationen mit aller Kraft vermieden wurde, kann keine guten Inhalte festlegen wollen. Die Medien sind ein weiteres Indiz, wie auch dieser Artikel, der Klaus als "EU-Kritisch" hinstellt. Alle Menschen die Kritik an den Strukturen und Gesetzen der EU haben, werden als EU-feindlich oder EU-kritisch hingestellt um sie möglichst ausserhalb eines Konsens in der Geselschft zu positionieren. Tatsächlich denken aber viele Menschen so, viele haben probleme damit diesen vertrag und die EU, wie sie derzeit verhandelt wird, zu vertrauen. Man gibt wichtige Kompenenzen zentral ab, man dezentralisiert die Mächte. Das ist sehr gefährlich und amcht den Budnestag schon jetzt immer Handlungsunfähiger.
Der EU-Verrtag, der mal Verfassung hieß, wurde durch unseren bundestag verabschiedet, um dann vom Verfassungsgericht als Verfassungsfeindlich in einigen Teilen erkärt zu werden. Die Parteien bewegen sich am Rande der Verfassung, sie fallen deshalb nicht herunter, weil sie Sachverhalte umformulieren.
Dekuji Sarko!
... rádo se stalo!
... rádo se stalo!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren