Entführungsaktion Italien verurteilt CIA-Agenten zu Haftstrafen

Das Entführungsprogramm der CIA im Anti-Terror-Kampf ist erstmals juristisch aufgearbeitet worden: 23 Geheimagenten wurden in Italien zu langen Haftstrafen verurteilt.

© Khaled Desouki/AFP/Getty Images

Vom CIA entführt: Der ägyptische Geistliche Hassan Mustafa Asama Nasr, auch bekannt als Abu Omar, im Gespräch mit Journalisten im April 2007

Ein Mailänder Gericht hat am Mittwoch insgesamt 23 Agenten des US-Geheimdienstes CIA für schuldig befunden, am 17. Februar 2003 den Mailänder Islamisten Abu Omar in ein ägyptisches Foltergefängnis verschleppt zu haben. Richter Oscar Magi verhängte Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren.

Zudem verurteilte er zwei Mitarbeiter des italienischen Militärgeheimdienstes (Simsi) wegen Beihilfe. Drei CIA-Agenten gingen aufgrund ihrer diplomatischen Immunität straffrei aus, gegen den ehemaligen Simsi-Chef Nicolò Pollari wurde das Verfahren "aus Gründen der staatlichen Geheimhaltung" eingestellt. Magi entschied zudem, dass die Verurteilten Omar mit insgesamt einer Million Euro und seine Ehefrau mit 500.000 Euro entschädigen müssen.

Abu Omar kritisierte den Richterspruch. "Die wirkliche Nummer eins in der Sache kam also ungeschoren davon", sagte der ehemalige Imam einer Mailänder Moschee im Gespräch mit der Zeitung La Stampa. Er freue sich also, dass sowohl sein Anwalt wie auch die Mailänder Staatsanwaltschaft in die Berufung gehen wollten, denn "Pollari wusste genau, was mir da geschehen ist".

Der Mailänder Staatsanwalt Armando Spataro hatte den Geheimdienstlern vorgeworfen, den aus Ägypten stammenden Omar auf offener Straße überwältigt, in einen Lieferwagen gezerrt und nach Deutschland zum US-Stützpunkt Ramstein ausgeflogen zu haben. Anschließend hätte die CIA den Geistlichen in ein Gefängnis nach Ägypten überstellt, wo er laut eigenen Angaben mit Stromschlägen und lauter Musikbeschallung gefoltert wurde. Der Geheimdienst verdächtigte den Imam, über geplante Terroranschläge Bescheid zu wissen. Omar soll in seiner Moschee wiederholt gegen die USA gepredigt und junge Männer für den Dschihad angeworben haben.

Die Angeklagten waren während des Urteilsspruchs nicht anwesend und hatten über ihre Pflichtverteidiger auf "nicht schuldig" plädiert. Die New York Times schreibt, Robert S. Lady, als ehemaliger Mailänder CIA-Chef der Kopf der Operation, habe in einem früheren Interview die Entführung als "illegal" eingeschätzt, sich allerdings damit gerechtfertigt, dass er im "Krieg gegen den Terrorismus" nur seinen Job gemacht habe.

Das Urteil gegen die Agenten ist das weltweit erste zu dem geheimen CIA-Entführungsprogramm. Die Verschleppung Omars galt als besonders dramatisches Beispiel für die illegalen und außerordentlich umstrittenen Praktiken der sogenannten "außerordentlichen Überstellung" von Terrorverdächtigen durch den US-Geheimdienst. Ob die Verurteilten ihre Haftstrafen allerdings antreten müssen, ist laut New York Times vollkommen unklar. Sie seien vom Gericht als flüchtig eingestuft worden. Der Staatsanwalt Spataro habe jedoch bei der italienischen Regierung einen internationalen Haftbefehl beantragt, schreibt das Blatt.

Das US-Außenministerium wollte sich nicht im Detail zu dem Mailänder Urteil äußern. Ein Sprecher sagte lediglich, die US-Regierung sei "enttäuscht" und erwarte, dass die Anwälte der Agenten Berufung einlegen.

Menschenrechtler hingegen begrüßten den Ausgang des Verfahrens. "Der Mailänder Richterspruch hat eine deutliche Botschaft: Die CIA kann nicht einfach so Menschen auf offener Straße entführen. Das ist illegal, inakzeptabel und durch nichts gerechtfertigt", sagte die Terrorismus-Expertin Joanne Mariner von der Organisation Human Rights Watch. Die Berufung italienischer und US-Behörden auf Geheimhaltung widerspreche dem Prinzip, dass Gesetze auch für Regierungsmitarbeiter gelten.

Der Prozess gegen die Agenten war überschattet von Versuchen der Behörden, die Ermittlungen zu behindern. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hatte im Jahr 2007 einen Auslieferungsantrag für die 26 per Haftbefehl gesuchten US-Bürger gestellt. Die Regierung in Rom hatte es aber abgelehnt, diesen weiterzuleiten. Zur Begründung hieß es, die staatliche Geheimhaltung zwischen der amerikanischen Regierung und Rom müsse geschützt werden.

Mit diesem Argument begründete auch der Richter im Mailänder Prozess die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Simsi-Chef, Nicolò Pollari. Silvio Berlusconi, zum Zeitpunkt der Entführung Ministerpräsident, hatte mehrfach gesagt, seine Regierung habe von allem nichts gewusst. Auch Pollari beteuerte, er habe keine Kenntnis von der illegalen CIA-Operation gehabt. Laut Spiegel brachte Staatsanwalt Spataro jedoch Beweise in das Verfahren ein, die eine Verstrickung der italienischen Behörden in die Entführung belegen. So habe ein ehemaliger Simsi-Oberst ausgesagt, der Militärgeheimdienst sei eingeweiht gewesen.

Auch die deutsche Justiz hatte sich zeitweilig mit dem Fall beschäftigt, weil der entführte Abu Omar über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland nach Ägypten geflogen worden war. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat das Verfahren inzwischen eingestellt, da die Ermittler in Ramstein nicht weiterkamen.