Entführungsaktion Italien verurteilt CIA-Agenten zu HaftstrafenSeite 2/2
Der Prozess gegen die Agenten war überschattet von Versuchen der Behörden, die Ermittlungen zu behindern. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hatte im Jahr 2007 einen Auslieferungsantrag für die 26 per Haftbefehl gesuchten US-Bürger gestellt. Die Regierung in Rom hatte es aber abgelehnt, diesen weiterzuleiten. Zur Begründung hieß es, die staatliche Geheimhaltung zwischen der amerikanischen Regierung und Rom müsse geschützt werden.
Mit diesem Argument begründete auch der Richter im Mailänder Prozess die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Simsi-Chef, Nicolò Pollari. Silvio Berlusconi, zum Zeitpunkt der Entführung Ministerpräsident, hatte mehrfach gesagt, seine Regierung habe von allem nichts gewusst. Auch Pollari beteuerte, er habe keine Kenntnis von der illegalen CIA-Operation gehabt. Laut Spiegel brachte Staatsanwalt Spataro jedoch Beweise in das Verfahren ein, die eine Verstrickung der italienischen Behörden in die Entführung belegen. So habe ein ehemaliger Simsi-Oberst ausgesagt, der Militärgeheimdienst sei eingeweiht gewesen.
Auch die deutsche Justiz hatte sich zeitweilig mit dem Fall beschäftigt, weil der entführte Abu Omar über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland nach Ägypten geflogen worden war. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat das Verfahren inzwischen eingestellt, da die Ermittler in Ramstein nicht weiterkamen.
- Datum 05.11.2009 - 12:20 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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... nicht auch Deutsche von den amerikanischen Staatskriminellen entführt? Wie sieht hier die Rechtssprechungspraxis aus?
Darüber hinaus: wurden schon jemals CIA-Agenten für ihre weltweit ausgeführten verbrecherischen Taten bestraft, ich meine richtig, nicht nur in Abwesenheit verurteilt?
Wenn das nämlich nicht und nirgends gewährleistet ist, aufgrund der Natur des Geheimdienstes, sollte man dann das CIA nicht als terroristische Vereinigung ansehen und in D verbieten und radikal bekämpfen? Ich persönlich sehe diese kaum zu fassenden, gut ausgestatteten und skrupellosen Rechtsbrecher als tausendmal gefährlicher für jeden Staat an, als einige verwirrte Bombenbastler aus der Unterschicht.
Das CIA hat nachweislich Regierungsmitglieder in anderen Ländern ermordet und schürt Unruhen, wo es ihm in den Kram passt. Sollten wir die derzeitige Schwäche der USA und ihren offenkundig eher moderaten Präsidenten nicht nutzen, um den Amis ein für allemal klar zu machen: SO NICHT!? Nicht mit uns!
Ein Urteil wie in Mailand ist unter der jetzigen Regierung in D undenkbar. Die "World Police" hat Narrenfreiheit im "Krieg gegen den Terror". Keiner traut sich denen auf die Finger zu klopfen.
Vielleicht China in ein paar Jahren. Man soll die Hoffnung nicht aufgeben.
Ein Urteil wie in Mailand ist unter der jetzigen Regierung in D undenkbar. Die "World Police" hat Narrenfreiheit im "Krieg gegen den Terror". Keiner traut sich denen auf die Finger zu klopfen.
Vielleicht China in ein paar Jahren. Man soll die Hoffnung nicht aufgeben.
Ein Urteil wie in Mailand ist unter der jetzigen Regierung in D undenkbar. Die "World Police" hat Narrenfreiheit im "Krieg gegen den Terror". Keiner traut sich denen auf die Finger zu klopfen.
Vielleicht China in ein paar Jahren. Man soll die Hoffnung nicht aufgeben.
Hier sind Staatsanwälte weisungsgebunden und die Regierung hat damit zuviele Möglichkeiten, unangenehme Ermittlungen auszubremsen.
Das ist (Gewaltenteilung in) Deutschland.
ist eine völlig deplacierte überschrift, wenn im Text dargelegt wird, dass die Mailänder Staatsanwaltschaft und ein Mailänder Gericht die Ermittlungen und den Prozess gegen den Widerstand der italienischen Regierung geführt haben.
Vielleicht sollte man bei der Diskussion die Kirche im Dorf lassen.
23 CIA Agenten keonenn nicht nach italien reisen, sonst werden sie festgenommen.
Der Erich, der Scheibenschiessen auf seine eigenen Landsleute an der Grenze angeordnet hat, durfte ungeschoren in Chile sterben.
Scheibenschiessen auf die Landsleute ist also OK?
Gerd
...dass die Regierungen Europas über Jahrzehnte hinweg diese und ähnliche Aktionen nicht nur erlaubten, sonder sie unterstützten und von ihnen profitierten. Dies könnte man als konkludentes Verhalten interpretieren und so als Genehmigung. So gesehen, wäre das Urteil ehre ein Bruch der Menschenrechte indem man die Rechtssicherheit der Handelnden verletzt.
Das bedeutet nicht, dass man die Sache nicht aufarbeiten sollte. Der eingeschlagene Weg hingegen ist kritisierbar.
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