Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey Republikaner und Demokraten im Dilemma

Für den US-Präsidenten wird nach dem ersten verlorenen Wahltest das Regieren noch schwerer. Aber die Republikaner dürfen sich nicht zu früh freuen.

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Muss jetzt auch um die Unterstützung rechter Demokraten bangen: US-Präsident Barack Obama

Wie man den ersten großen Wahltest vom Dienstag auch dreht und wendet: Die Demokraten und Barack Obama haben krachend verloren. Und das heißt: Für den Präsidenten wird es jetzt noch schwieriger werden, seine großen Reformprojekte auf den Weg zu bringen. Nicht nur wegen der erstarkten und nun wieder mit größerem Selbstbewusstsein agierenden republikanischen Opposition. Sondern vor allem wegen einiger Mitterechts-Demokraten, die aus Angst vor dem Verlust ihres Parlamentssitzes, aber ebenso aus ideologischen Bedenken ihrem vorwärts stürmenden und spendierfreudigen Präsidenten die Gefolgschaft verweigern könnten.

Doch daraus schon abzulesen, dass sich das politische Blatt bereits gewendet hat, dass die Republikaner auf dem Weg zu den Halbzeitwahlen 2010 bereits auf der Sieger- und die Demokraten auf der Verliererseite stehen – das ist verfrüht.

Natürlich werden die Demokraten jetzt so tun, als habe es sich bei den von ihnen verlorenen Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey allein um regionale Unmutsäußerungen gehandelt. Und umgekehrt werden die Republikaner ihre Siege zum nationalen Stimmungsbarometer umdeuten, zum Misstrauensvotum gegen Barack Obama, gegen sein Konjunkturprogramm, gegen die horrende Verschuldung, gegen die geplante Gesundheitsreform und das ebenfalls umkämpfte Klimaschutzgesetz.

Doch die Lehren vom Dienstag sind erheblich komplizierter. Für die Republikaner lauten sie: Südstaaten wie Virginia oder auch North Carolina, die vor einem Jahr für Obama votierten, sind keineswegs auf alle Zeiten für die Konservativen verloren. Selbst nicht der überwiegend demokratische Nordosten, wie ihr Sieg in New Jersey beweist. Die GOP, die Grand Old Party, kann sich also Hoffnungen machen.

Allerdings kandidierten in beiden Gouverneurswahlen auf der Gegenseite sehr unpopuläre, farblose Demokraten. Der Kandidat in Virginia machte alles falsch, was er nur falsch machen konnte – und bekam selbst im Speckgürtel südlich der Hauptstadt Washington kaum ein Bein auf den Boden, wo Demokraten eigentlich als unbesiegbar gelten. Außerdem blieben Wählergruppen, die Obama im vergangenen Herbst besonders stark machten – Schwarze, Hispanics, Junge – diesmal in Massen zu Hause.

Das Dilemma der Republikaner: Aus dem Ergebnis von Dienstag lässt sich nicht herauslesen, ob sie sich künftig wieder mehr in der Mitte oder klar rechts davon positionieren sollen. Ihr erfolgreicher Kandidat in Virginia ist eigentlich ein ziemlich raubeiniger Konservativer. Erst wollte er die neue Ikone der Rechten, Sarah Palin aus Alaska, für sich einspannen – dann sagte er ihr im Sommer ab, weil diese Polarisierung in Virginia nicht opportun schien. Er vermied direkte Kritik an Obama und bedachte ihn hin und wieder sogar mit Lob. Diese Friss-Kreide-Taktik erwies sich als richtig, der Republikaner gewann nach den Hochrechnungen von Dienstagabend mit 18 Prozentpunkten Vorsprung.

In New Jersey siegte ebenso ein hemdsärmeliger Rechter. Der Unterschied: Er zog sich kein Schafsfell über, er polemisierte gegen Obama, führte einen ziemlich rabiaten Wahlkampf – und gewann mit etwa vier Prozentpunkten Vorsprung.

Das Ergebnis der Nachwahl von New York stiftet weitere Verwirrung: Dort zwangen rechte Republikaner die eher liberale Kandidatin ihrer Partei zum Verzicht zugunsten eines stramm rechten Bewerbers, der Palins Unterstützung genoss. Doch am Ende unterlag er. Seit über 100 Jahren wird dieser Wahlkreis nun in Washington von einem demokratischen Abgeordneten vertreten. Der Streit um die richtige Siegesstrategie wird also anhalten und könnte die GOP mürbe machen, wenn nicht gar zerreißen.

Und die Lehren für die Demokraten? Sie sind ebenso vielschichtig. Die im vergangenen Jahr geschmiedete Obama-Koalition aus Minderheiten, Jungen, Frauen, Gewerkschaften, Intellektuellen ist brüchig geworden. Jedenfalls lässt sie sich nicht ohne weiteres auf lokale Wahlen übertragen.

Zudem: Der Präsident ist zwar nach wie vor populär, aber er trägt nun allein die Verantwortung. Die siechende Wirtschaft ist jetzt seine Wirtschaft, die verlustreichen Kriege im Irak und in Afghanistan sind seine Kriege. Bush ist Vergangenheit, die Wähler haben ein kurzes Gedächtnis.

Überdies haderten viele Amerikaner schon in der Ära Bush mit der staatlichen Spendierfreudigkeit und dem wachsenden Haushaltsdefizit. Billionen Dollar neuer Schulden für Obamas Konjunkturpaket, für die Fortführung der Kriege, für die Gesundheitsreform und vielerlei mehr beunruhigen sie ungemein.

Barack Obama steckt nun in einem Dilemma, ja in einer geradezu schizophrenen Lage: Er muss seinen versprochenen Kurs weitersteuern, selbst wenn vielen Wählern im schweren Seegang schwindelig wird und einige demokratische Maschinisten an Bord die Motoren am liebsten stoppen würden.

Denn scheitert der Kurs, gibt es keine Gesundheitsreform und kein Klimagesetz, keine Auflösung des Gefangenenlagers von Guantánamo und keine neue Transparenz des Regierungshandelns. Dann wird die Rache des Wählers fürchterlich. Nicht nur zur Halbzeit im nächsten November, sondern auch in drei Jahren, wenn der nächste Präsident gewählt wird.