Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey Republikaner und Demokraten im DilemmaSeite 2/2
Das Ergebnis der Nachwahl von New York stiftet weitere Verwirrung: Dort zwangen rechte Republikaner die eher liberale Kandidatin ihrer Partei zum Verzicht zugunsten eines stramm rechten Bewerbers, der Palins Unterstützung genoss. Doch am Ende unterlag er. Seit über 100 Jahren wird dieser Wahlkreis nun in Washington von einem demokratischen Abgeordneten vertreten. Der Streit um die richtige Siegesstrategie wird also anhalten und könnte die GOP mürbe machen, wenn nicht gar zerreißen.
Und die Lehren für die Demokraten? Sie sind ebenso vielschichtig. Die im vergangenen Jahr geschmiedete Obama-Koalition aus Minderheiten, Jungen, Frauen, Gewerkschaften, Intellektuellen ist brüchig geworden. Jedenfalls lässt sie sich nicht ohne weiteres auf lokale Wahlen übertragen.
Zudem: Der Präsident ist zwar nach wie vor populär, aber er trägt nun allein die Verantwortung. Die siechende Wirtschaft ist jetzt seine Wirtschaft, die verlustreichen Kriege im Irak und in Afghanistan sind seine Kriege. Bush ist Vergangenheit, die Wähler haben ein kurzes Gedächtnis.
Überdies haderten viele Amerikaner schon in der Ära Bush mit der staatlichen Spendierfreudigkeit und dem wachsenden Haushaltsdefizit. Billionen Dollar neuer Schulden für Obamas Konjunkturpaket, für die Fortführung der Kriege, für die Gesundheitsreform und vielerlei mehr beunruhigen sie ungemein.
Barack Obama steckt nun in einem Dilemma, ja in einer geradezu schizophrenen Lage: Er muss seinen versprochenen Kurs weitersteuern, selbst wenn vielen Wählern im schweren Seegang schwindelig wird und einige demokratische Maschinisten an Bord die Motoren am liebsten stoppen würden.
Denn scheitert der Kurs, gibt es keine Gesundheitsreform und kein Klimagesetz, keine Auflösung des Gefangenenlagers von Guantánamo und keine neue Transparenz des Regierungshandelns. Dann wird die Rache des Wählers fürchterlich. Nicht nur zur Halbzeit im nächsten November, sondern auch in drei Jahren, wenn der nächste Präsident gewählt wird.
- Datum 04.11.2009 - 13:06 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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... in dieser Legislaturperiode nur vier seiner Vorhaben umsetzt - die Schließung von Guantanamo, neue Regeln für Geldjongleure, die Gesundheitsreform und last but not least ein Klimaschutzgesetz - dann hätte er mehr erreicht als all die Bushes und Clintons in den letzen 20 Jahren zusammen und seine Kritiker wären eines Besseren belehrt.
Selbst wenn Kompromispapiere dabei rauskommen, wäre das mehr als eine Regierung McCain in 100 Jahren zustande gebracht hätte.
Ja, Sie haben recht, er hätte mehr als McCain vollbracht. (ich bin übrigens nie ein Fan von McCain gewesen) Was Obama mit der Gesundheitsreform (mit der Government Option) und dem Klimaschutzgesetz (cap and trade) wird die Wirtschaft völlig am Boden zerstört hinterlassen. Sie haben sich anscheinend nicht über den Inhalt dieser Gesetzentwürfe unterrichtet.
Gerd, Chicago
Ja, Sie haben recht, er hätte mehr als McCain vollbracht. (ich bin übrigens nie ein Fan von McCain gewesen) Was Obama mit der Gesundheitsreform (mit der Government Option) und dem Klimaschutzgesetz (cap and trade) wird die Wirtschaft völlig am Boden zerstört hinterlassen. Sie haben sich anscheinend nicht über den Inhalt dieser Gesetzentwürfe unterrichtet.
Gerd, Chicago
Der letzte Paragraph beschreibt Obama's Problem:
(1) Die Gesundheitsreform loest ein Strohmann's Problem. Es gibt einige Problemchen, aber kein Problem.
Obama's Interesae war und ist ein single payer Government System, nach Canada's und England's Vorbild. Und er ist unehrlich genug, das zu verschleiern.
Die Amerikaner haben den Braten gerochen. 80 Prozent sagen, er soll den Schmarren aufstecken. Irgendein Reformchen wird rauskommen, denn der Praesident, der Speaker und der Majority Leader haben so viel politisches Kapital verbraten, dass sie Gesicht bewahren muessen.
(2) Guantanamo kann er aus den gleichen Gruenden nicht aufloesen, wegen denen auch Bush das Lager nicht aufloesen konnte. Und Bush wollte das Ding aufloesen. Bush-Bashing hat sich an dem Thema schwer aufgeheizt.
(3) Das Obama White House ist so voll Geheimnissen, Widerspruechen, Cronies,Influenzpeddlern und Skandalen, die (noch) verschwiegen werden , dass dies vermutlich in die Geschichte als die korrupteste Administration aller Zeiten eingeht.
Nicht umsonst war Michelle Malkim's Culture of Corruption: Obama and His Team of Tax Cheats, Crooks, and Cronies fuer viele Wochen ein NYT bestseller.
(4) Das Klimagesetz, das mit geneu einer Mehrheit von 1(!) durch das Haus ging, ist mit aller Wahrscheinlichkeit schon gestorben im senat.
Wir sind mal wieder auf einer Wellenlänge. Gut wieder von Ihnen zu hören!
Gerd, Chicago
Wir sind mal wieder auf einer Wellenlänge. Gut wieder von Ihnen zu hören!
Gerd, Chicago
Ja, Sie haben recht, er hätte mehr als McCain vollbracht. (ich bin übrigens nie ein Fan von McCain gewesen) Was Obama mit der Gesundheitsreform (mit der Government Option) und dem Klimaschutzgesetz (cap and trade) wird die Wirtschaft völlig am Boden zerstört hinterlassen. Sie haben sich anscheinend nicht über den Inhalt dieser Gesetzentwürfe unterrichtet.
Gerd, Chicago
Wir sind mal wieder auf einer Wellenlänge. Gut wieder von Ihnen zu hören!
Gerd, Chicago
Ein Zusatz:
es st nicht so, dass die Waehler ein kurzes Gedaechtnis haben.
Seine Waehler fuehlen sich verarscht von ihm.
Buyer's remorse nennt man so was im Amerikanischen.
Sie haben einen neuen Wirbelwind gewaehlt, und was da in's Weisse Haus gekommen ist, ist ein clueless Links-Intellektueller, der in seinem Leben noch nie eine Entscheidung getroffen hat, marxistische Utopien als realitaet sieht, der keine Ahnung hat was eine Entscheidung ist, nicht die geringste Ahnung hat, was in der Welt so los ist, und der, nach Meinung inzwischen vieler Veehrer, in den Hoersaal einer drittklassigen Universitaet gehoert, wo er ewig reden kann und nichts tun braucht, und dreimal am tag seine meinung aendern kann ohne Schaden. .
Es ist kein Zufall, das der Aufsichtsrat von GM, der ja im Besitz der gewerkschaften und dem Bund ist, genau parallel zur merkel rede die opel Entscheidung getroffen hat. Ich wuerde wetten, das weder Obama , noch sein Car Zcar, noch sein Pay-Zcar noch der ganze Verein im White House, noch die gewerkschaften die blasseste Ahnung uber die Entscheidung hatten. Das war ein Kick an's Schienbein von Obama. Jeder hat die Nase voll uber seine staendigen Meddelein in allem, was sich bewegt, ob's lokal, staatlich, geschae3ftlich ist, ob's mit der schule zu tun hat, ob er ein kritisches News Outlet abzuschiessen versucht, egal was, Obama's Senf, vorwiegend verfassungswidirger Senf , ist dabei.
Gerd
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Frieden.
Frieden.
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