Guido Westerwelle

Schwieriger Antrittsbesuch in Israel

Vorsichtige Zurückhaltung gilt voraussichtlich als Devise beim Antrittsbesuch des neuen Außenministers in Israel. Westerwelles letzter Besuch 2002 war heikel gewesen.

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Gudio Westerwelle reist zum ersten Mal als Außenminister nach Israel

Mit seiner Reise nach Israel steht Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag ein besonders wichtiger Antrittsbesuch bevor – und ein nicht ganz einfacher. Auf dem Programm steht zunächst ein Aufenthalt in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Dann folgen unter anderem Gespräche mit Staatspräsident Schimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Die Reise dient auch der Vorbereitung einer gemeinsamen Kabinettssitzung von deutscher und israelischer Regierung Ende November in Berlin. Es wird erwartet, dass Westerwelle die herausragende Bedeutung des deutsch-israelischen Verhältnisses bekräftigen wird. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die schwarz-gelbe Regierung zu einer besonderen Verantwortung "gegenüber Israel als jüdischem Staat".
 

Weitere Themen dürften der Stillstand in der Suche nach einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten sowie das iranische Atomprogramm sein. Am Dienstag macht Westerwelle auch einen Abstecher zur Palästinenser-Führung nach Ramallah.

Für den FDP-Vorsitzenden ist dies der erste Israel-Besuch nach siebeneinhalb Jahren. Während seines Aufenthalts im Mai 2002 hatte sich Westerwelle für eine anti-israelische Kampagne seines damaligen Stellvertreters Jürgen Möllemann öffentlich maßregeln lassen müssen. Der damalige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon äußerte Besorgnis über ansteigenden Antisemitismus in Deutschland.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, hofft, dass Westerwelle in Israel Akzente der Versöhnung setzt. "Die Reaktionen der israelischen Regierung auf die Ernennung des neuen deutschen Außenministers Guido Westerwelle waren sehr zurückhaltend", sagte Kramer der Passauer Neuen Presse am Montag. Unter anderem sei dies auch so, weil sich die Liberalen in der Debatte über mögliche Sanktionen gegen Iran bisher sehr bedeckt gehalten hätten. "Die FDP muss sich hier entscheiden zwischen den Interessen der deutschen Wirtschaft und dem Existenzrecht und den Sicherheitsbedürfnissen Israels."

Kramer sagte: "Die jüngste Vergangenheit von Herrn Westerwelle hat sich nicht gerade dadurch ausgezeichnet, dass er in der Nahostpolitik und den Beziehungen zu Israel besonders engagiert gewesen wäre." Westerwelle habe sich 2002 viel zu spät von Möllemann distanziert und zunächst sogar auf den Erfolg dieser Kampagne gebaut. "Da bleibt ein bitterer Beigeschmack. Mit der Möllemann-Affäre gibt es eine erhebliche Hypothek. Das schwebt immer noch wie ein Damoklesschwert über Guido Westerwelle und den Liberalen." Allerdings gebe es jetzt die Möglichkeit, einen Klimawechsel in den Beziehungen zu Israel zu erreichen.

Der Minister solle sich nun "davor hüten, als Nahost-Vermittler auftreten zu wollen. Dafür hat er zu wenig Erfahrung", sagte Kramer. Kritik an der israelischen Regierungspolitik sei zwar kein Sakrileg, auch nicht für einen deutschen Außenminister. "Allerdings sollte er sich wohl überlegen, welche Kritik er zu welchem Zeitpunkt anbringt."