Antrittsbesuch Westerwelle wirbt für Zwei-Staaten-LösungSeite 2/2

Denn wenn schon Obamas Worte in den Hallen der Knesset verhallen, was schon sollten die von W. bewirken?

Oberste Priorität für die Zionisten hat das, was sie wollen - und auch kontinuierlich fortsetzen.

Es war weist Gott kein leichter Gang für Guido Westerwelle (FDP) nach Israel. Denn über seinen Besuch schwebte der Geist von Jürgen Möllemann (FDP). Jürgen Möllemann war derjenige gewesen, der im Jahre 2002 mit den nicht geöffneten Fallschirm zur Erde stürzte. Und er war auch der, der einige antisemitische Sprüche von sich gab. Ganz zum Wohlfallen vieler Deutscher.

Das jetzt ausgerechnet Guido Westerwelle als Außenminister die Ehre hatte, nach Israel zu reisen um die Siedlungspolitik zu kritisieren hatte irgendwie einen faden Beigeschmack. Der FDP-Politiker sprach sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Israel habe das Recht auf sichere Grenzen, die Palästinenser hätten das Recht auf einen eigenen Staat.

"Das die Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran in keiner Weise akzeptabel" sei fügte er noch hinzu, denn es gehe ja um die Existenz Israels. Von wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran sprach er aber nicht. Und das aus gutem Grund: Der Geist von Möllemann schwebte über Jerusalem

KHJ aus Köln

Schwarz-Gelb tut gut daran, die Außenpolitik nicht unter ethisch-normative Festlegungen zu stellen.

Die Sprache des IRAN ist großspurig, die Handlungen aber sind von Vorsicht geprägt. Auf dieser Basis kann man aber keine Sanktionspolitik gegen den IRAN zum Schaden der Deutschen Wirtschaft betreiben. Gerade in der Weltwirtschaftskrise können wir uns den Abbau von Außenhandelsbeziehungen nicht leisten. Man bedenke: Katar.

Wo ist die "Smoking Gun" ? Schon bei Saddam Hussein haben wir sie nicht gefunden. Auch damals wurde ein Angriffskrieg auf Vermutungen aufgebaut.

Schröder hat sich damals nicht auf "Den Pott" setzen lassen, auch Merkel darf sich nicht "draufsetzen" lassen. Ich denke, dafür sorgt die FDP schon. Bis jetzt spielen die Gelben einen guten Part in der Außenpolitik. Wichtig auch: Westerwelle greift den Begriff "Strategische Partnerschaft" wieder auf, wenn es um die Beziehungen zu Russland geht. Das ist gut so.

"Westerwelle wirbt für Zwei-Staaten-Lösung"

Und in welchen Grenzen?

Gut gemeinter Titel, aber ziemlich blutleer!

Wieso "WIRBT" Westerwelle für die "Zwei-Staaten-Lösung"? Steht eine andere Lösung, eine Alternative überhaupt zur Debatte?

Gut, man könnte auch die "BINATIONALE Option" von Tony Judt wieder ins Gespräch bringen,
http://www.blaetter.de/ar...

nur sie steht nicht zur Debatte, nicht auf der Agenda und würe ja selbst vom guten Uri Avnery als "UTOPIE" verworfen.
http://www.blaetter.de/au...

Weil die von Tony Judt beschriebenen Voraussetzungen in der Region wohl auch in der Zukunft nicht vorhanden sein werden.

Wie schreibt er doch:

"Ein binationaler Staat im Nahen Osten setzt voraus, dass auf jüdischer wie auf palästinensischer Seite eine neue politische Klasse entsteht. Bereits diese Vorstellung ist eine nicht besonders verheißungsvolle Mischung aus Realismus und Utopie - ein eher pessimistisch stimmender Ausgangspunkt. Aber die Alternativen sind viel, viel schlimmer."

Ich nenne dieses Konzept immer das Schweizer-Modell.

Allerdings müssen die Hardliner wohl erst bis zur Erschöpfung gekämpft haben. Bei uns war der 30-jährige Krieg ein Erschöpfungskrieg.

Hier könnten wir es aber auch mit einem hundertjährigen Krieg zu tun haben, der im Vergleich zum 30 jährigen Krieg eher ein Statthalter-Krieg geworden ist bzw. wohl immer schon war. Die Europäisierung durch die Einwanderer aus Europa wird als kulturelle Verfremdung verstanden.

Übrigens: Westerwelle kann nicht mehr machen, wenn er nicht das Selbstbestimmungsrecht der dortigen Ethnien unterlaufen will. Letztlich denke ich: Ein Diktatfrieden auch keinen Bestand.