Afghanistan Guttenberg will mit gemäßigten Aufständischen sprechen
Der Verteidigungsminister will Obamas Wunsch nach mehr Soldaten nicht ohne weiteres erfüllen. Erst sei eine Strategie für Afghanistan nötig, dann rede man über Truppen.
© Sean Gallup/Getty Images
"Nicht jeder Aufständische bedroht gleich die westliche Gemeinschaft", sagt Verteidigungsminister zu Guttenberg
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist dafür, gegebenenfalls mit Aufständischen in Afghanistan zu sprechen. "Man wird darüber nachdenken müssen, ob das, was Henry Kissinger 'Kommunikationskanäle' genannt hat, politisch nachzuschärfen ist", sagte der CSU-Politiker in einem Interview mit der Welt am Sonntag.
"Nicht jeder Aufständische bedroht gleich die westliche Gemeinschaft", sagte er zur Begründung. Es gebe Unterschiede zwischen Gruppen, die aus der radikalen Ablehnung des Westens die Bekämpfung unserer Kultur zum Ziel haben, und etwa solchen, die sich ihrer Kultur vor Ort verbunden sehen. Er sei dafür, zu Volksgruppen und Stämmen offene Kommunikationskanäle zu halten, solange man sich dadurch nicht selbst eine Falle stelle. Vor zweieinhalb Jahren hatte der damalige SPD-Chef Kurt Beck Gespräche mit "moderaten Taliban" gefordert und war dafür – insbesondere von der CSU – verspottet worden.
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Guttenberg lehnte es ab, den Wunsch von US-Präsident Barack Obama nach einer Aufstockung des Afghanistan-Truppenkontingents widerspruchslos zu übernehmen: "Ich wäre vorsichtig mit dem Satz: Man muss Obama folgen. Wir sollten den Anspruch haben, eine Strategie anzustreben, die eigene Erfahrungswerte einbringt."
Im Hinblick auf die Ende Januar in London tagende Afghanistan-Konferenz sagte der Verteidigungsminister: "Der erste logische Schritt eines neuen strategischen Ansatzes ist nicht der, dass man sagt: Wir nehmen jetzt mehr Soldaten, und dann folgt die Strategie. Wir formulieren jetzt die Strategie und aus der folgt, wie viele Truppen und Zivilkräfte man braucht. Ob man mehr Soldaten braucht oder im bestehenden Rahmen zurechtkommt, ist noch offen." Der Minister kritisierte aus demselben Grund SPD-Chef Sigmar Gabriel. Zu dessen Ablehnung jeder Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents für Afghanistan sagte Guttenberg: "Das hieße: Festlegung vor Strategie."
Auf die Frage, ob "gezielte Tötungen" Teil des deutschen Mandats seien, antwortete zu Guttenberg, dass das Mandat unter gewissen Bedingungen die gezielte Bekämpfung von Aufständischen zulasse. "Die Vorgängerregierung hat 2009 die Einsatzregeln präzisiert. Das führte damals zu nahezu euphorischen Aussagen, auch bei der SPD", sagte er. Kürzlich hatte das Verteidigungsministerium einem Bericht der Leipziger Volkszeitung allerdings eingeräumt, dass eine gezielte Liquidierung von Gegnern nicht mit dem Bundeswehr-Mandat für Afghanistan vereinbar sei.
Von der Afghanistan-Konferenz erwartet zu Guttenberg, dass Abzugsperspektiven formuliert werden. Diese sollten allerdings nicht an ein konkretes Datum gebunden sein.
Auf Fragen, ob das Hauptangriffsziel in der Nacht zum 4. September die entführten Tanker oder die Taliban gewesen seien, und warum der Angriffsort so schnell "gereinigt" worden sei, antwortete der Verteidigungsminister ausweichend. "Das wird der Untersuchungsausschuss zu klären haben", sagte er.
Einen Rücktritt wegen der Informationspannen rund um den Luftschlag von Kundus Anfang September lehnte Guttenberg ab: "Ich messe die Rücktrittsforderungen an der Qualität der Vorwürfe. Es hat sich ja gezeigt, dass das alles wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt."
Derweil hat Sigmar Gabriel zu Guttenberg erneut scharf angegriffen und ihm Feigheit vorgeworfen. Guttenberg stelle sich nicht vor die Soldaten, "sondern er versteckt sich hinter ihnen", sagte Gabriel der Bild am Sonntag. "Das nenne ich feige". Er warf Guttenberg vor, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan entlassen zu haben, um von eigenen Fehlern abzulenken. Mit seinem Verhalten gefährde Guttenberg "den breiten politischen Konsens im Bundestag in der Sicherheitspolitik und damit die Grundlage des Einsatzes in Afghanistan", sagte Gabriel.
Die SPD wolle Guttenberg und Schneiderhan im Untersuchungsausschuss vereidigen lassen, wenn sie bei ihren gegensätzlichen Aussagen über die Umstände von Schneiderhans Entlassung bleiben, kündigte Gabriel an. "Dann werden beide ihre Aussagen unter Eid wiederholen müssen. Wenn beide dann bei ihren Aussagen bleiben, schwört einer einen Meineid. Das ist dann ein Fall für den Staatsanwalt."
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- Datum 21.12.2009 - 07:47 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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... hätte Guttenberg für eine neue Strategie, da er bisher nichts mit Afghanistan zu tun hatte und keine Rücksichten nehmen muss.
Die Schwierigkeiten liegen ja hauptsächlich in der verbogegen Konzeption des Einsatzes, die koalitionsinternen Querelen von seinerzeit ROT-GRÜN geschuldet sind und unter ROT-SCHWARZ nicht zur Diskussion gestellt werden konnten (ein Verantwortlicher dafür war Aussenminister).
Aktuell gilt:
Wiederaufbauhilfe unter Beschuss, während die Zerstörungen weiter gehen.
Logischer wäre:
[ entfernt: Bitte verzichten Sie auf menschenverachtende Forderungen. Danke. Die Redaktion/m.e. ]
und danach die Schäden reparieren.
Mal sehen, was Guttenberg ´draus macht.
Könnte ein gewisser Gabriel mal aufhören so viel Luft unnütz zu verbrauchen? Ich meine wer nicht merkt dass die SPD hier eine Schmutzkampagne abzieht ist selbst schuld! Diese ex-volkspartei ist die letzte die auf andere zeigen sollte.
Wenn bei diesem Luftschlag Zivilisten dabei waren dann haben die die Taliban sicherlich unterstützt, sonst hätten Sie ja keinen Grund gehabt dort zu sein! Also könnten wir bitte einmal damit aufhören wegen irgendeiner Aussage und unterschlagung von Informationen so viel Wind zu machen? Wer nicht weis dass bei einem Krieg als erstes die Warheit stirbt sollte keinen Krieg anfangen (@spd)!
Und nicht mit gemäßigten Taliban zu reden wäre ein Fehler! Vielleicht kann man mit denen auch reden, wenn net dann sollte ihnen klar sein das sie einer Gefährdeten Art angehören, also keine Ausgleichszahlung an die Hinterblieben sondern Feuererlaubnis bei jedweder Gefahr und die sicherheit wenn ein Soldat jemanden Töten muss dann kommt er nicht Heim und landet im Knast oder wird unerenhaft entlassen!!!
Ein Glück, dass sprachliche Äußerungen nicht mehr auf auf die Waagschalen von Vernunft und Begründung gelegt werden. In Richtung Bürger werden beliebige Spruchweisheiten fern aller Sinnhaftigkeit und Substanz abgefeuert. Über Gespräche oder gar Verhandlungen mit den Taliban können beliebig viele Worte verloren werden - das sind doch alles Phantastereien, die erstmal in konkreten Konferenzen als Realität nachgewiesen werden müssen. Denkt denn der Minister, dass er mit Bin Laden am Konferenztisch sitzen könne? Oder wer sollen die Gemäßigten sein? Ach so, die Kommandostruktur dort läßt Gemäßigte zu. Es ist der Bevölkerung vermutlich klar, dass bei Einführung der Grundsätze der Taliban Waffengänge sich dort erübrigen würden - nur diese Grundsätze sind leider nicht erfüllbar und es sollten Versuche seitens des Verteidigungsministers unterlassen werden, ständig desolate Botschaften ans Volk zu senden. Eine Rede muss begründet sein, wenn sie akzeptabel sein soll, d.h. eine Rede kann sich nicht auf Geheimberichte beziehen, die dann allerdings nicht offenbart werden und eine Rede sollte sich auch nicht auf die Kooperationsbereitschaft der Taliban beziehen, wenn diese nicht an einem konkreten Konferenztisch mit konkreten Teilnehmern öffentlich stattgefunden hat. Wenn es "Kanäle" gibt, die über Youtube hinausgehen, dann ist es müßig, damit eine "neue" Strategie zu begründen, weil diese wiederum auf tönernen Füßen stände, weil es nicht nachprüfbare Worte sein werden.
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Ja, auch diese Option sollte ausgelotet werden!
hat Guttenberg noch Kurt Beck für eben diesen Vorschlag persönlich verhöhnt.
Schon wieder zurückrudern. Das Fehleinschätzen ist langsam weltrekordverdächtig.
...massives Problem hier. Deutschlands Politiker haben Vieles Zeug gesagt, das für ihr Publikum gemünzt war, aber nichts mit den Realitäten zu tun hatte. Sie hatten nicht die Erfahrung. Wir sahen Anfeindungen gegen die Amis, ohne überhaupt zu wissen, was die eigentlichen Fragestellungen waren. Man schwätzte laut und prangerte Verhalten an, dass nun von unseren Leuten praktiziert wird. Oder kann jemand glauben, der ein keniatisches Gefängnis und die dazugehörigen KrankheitsStatistiken kennt, dass die dorthin verschickten Piraten menschlicher behandelt werden als die Gefangenen in Guantanamo oder Bakram?
Allmählich lernt man, was es bedeutet Verantwortung für internationale Sicherheit zu übernehmen. Da muss man sich mit Fragen auseinandersetzen, die man früher gutmenschlich beantwortete aber nun feststellt, dass man Unrecht hatte. Die damalige Hetze hat aber ihr Werk getan. Die deutsche Bevölkerung ist emotional verkorkst und glaubt hasserfüllten Märchen von den bösen Amerikanern. Die Handlungen deutscher Politiker haben viele Tote verursacht im ehemaligen Jugoslawien, im Irak und Afghanistan.
Es wäre schön, wenn man endlich die Zusammenhänge seriös diskutierte. Momentan ist man mit der Aufarbeitung der Themen etwa dort, wo man im Ausland in den 60ern war.
...massives Problem hier. Deutschlands Politiker haben Vieles Zeug gesagt, das für ihr Publikum gemünzt war, aber nichts mit den Realitäten zu tun hatte. Sie hatten nicht die Erfahrung. Wir sahen Anfeindungen gegen die Amis, ohne überhaupt zu wissen, was die eigentlichen Fragestellungen waren. Man schwätzte laut und prangerte Verhalten an, dass nun von unseren Leuten praktiziert wird. Oder kann jemand glauben, der ein keniatisches Gefängnis und die dazugehörigen KrankheitsStatistiken kennt, dass die dorthin verschickten Piraten menschlicher behandelt werden als die Gefangenen in Guantanamo oder Bakram?
Allmählich lernt man, was es bedeutet Verantwortung für internationale Sicherheit zu übernehmen. Da muss man sich mit Fragen auseinandersetzen, die man früher gutmenschlich beantwortete aber nun feststellt, dass man Unrecht hatte. Die damalige Hetze hat aber ihr Werk getan. Die deutsche Bevölkerung ist emotional verkorkst und glaubt hasserfüllten Märchen von den bösen Amerikanern. Die Handlungen deutscher Politiker haben viele Tote verursacht im ehemaligen Jugoslawien, im Irak und Afghanistan.
Es wäre schön, wenn man endlich die Zusammenhänge seriös diskutierte. Momentan ist man mit der Aufarbeitung der Themen etwa dort, wo man im Ausland in den 60ern war.
Schon interessant, „Als Kurt Beck 2007 empfahl, Gespräche mit gemäßigten Taliban "auszuloten", erntete er heftige Kritik, auch aus der Union. (SZ „Guttenberg korrigiert Guttenberg v. 20.12.2009).
Der Spiegel titelte (Spiegel-Online v. 03.04.2007 „Afghanistan“) „Union entsetzt über Becks Vorschlag für Friedenskonferenz mit Taliban“
Der gleiche zu Guttenberg, der damals meinte er kenne ''niemanden, der je einen vernünftigen Taliban getroffen hätte'' (Spiegel-Online „Geheimtermin in Zürich“ v. 20.08.2007), sieht sich also heute zu einer Differenzierung fähig: "Es gibt Unterschiede zwischen Gruppen, die aus der radikalen Ablehnung des Westens die Bekämpfung unserer Kultur zum Ziel haben, und etwa solchen, die sich ihrer Kultur vor Ort verbunden sehen",
Die Frage wird also sein, wie Herr zu Guttenberg nunmehr seine Kehrtwende gegenüber der bisherigen offizielle Linie der Regierung Merkel durchsetzen will? Denn die war bislang eindeutig: Sie lautet, prinzipiell keinen Kontakt zu Terroristen zu pflegen.
Und eine andere Frage stellt sich: Wie vielen Menschen (Afghanen, Taliban, Soldaten der Friendenstruppen...) wäre der Tod in Afghanistan erspart geblieben, wenn Politiker der CDU wie Ruprecht Polenz nicht gemeint hätten, „Solche Vorschläge könnten die moralische Grundlage für das deutsche und internationale Engagement in Afghanistan unterminieren"? (Spiegel-Online „Geheimtermin in Zürich“ v. 20.08.2007)
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dass Karsai und seine Leute in erster Linie am Geld des Westens und an der Erhaltung ihrer Macht interessiert sind und auf der anderen Seite die Taliban immer mehr Sympathien in der Bevölkerung gewinnen, muss man konsequenterweise seine Strategie anpassen.
Am besten Friedensgespräche aufnehmen und raus aus dem Land 2010. Alkaida, Osama und Mullah Omar sind längst woanders.
Oder marschieren wir nächstes Jahr auch in Pakistan ein?
dass der aktuelle Verteidigungsminister die Positionen wechselt ist ansich nicht falsch. Nur sollte er auch öffentlich bekennen, dass er hier zum Beispiel von Kurt Beck gelernt hat. Sobald eine Seite anfinge das parteipolitische Vorteilserhaschen bleiben zu lassen, kämen wir in einen konstruktiven Prozess, der hier bitter nötig ist.
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