Afghanistan-Einsatz Der Bundesregierung fehlt eine Exit-Strategie
Der Bundestag wird heute das Afghanistan-Mandat verlängern – als habe Obama seine Strategie-Rede gar nicht gehalten.
© Michael Kappeler/AFP/Getty Images
Rund 4500 Bundeswehrsoldaten sind derzeit in Afghanistan stationiert. 2000 weitere fordert die Nato
Zwei Schauplätze, ein Thema: In Berlin und Brüssel wird heute über den Einsatz in Afghanistan diskutiert werden. Doch während es beim Treffen der Nato-Außenminister in der belgischen Hauptstadt vor allem darum gehen wird, welches Land nach der von US-Präsident Obama angekündigten Truppenaufstockung welche Last tragen will, kann oder muss, wird der Bundestag die Verlängerung des Isaf-Mandates beschließen, als hätte Obamas Strategie-Rede am Dienstagabend gar nicht stattgefunden.
30.000 zusätzliche US-Soldaten sollen in den kommenden Monaten an den Hindukusch geschickt werden. So hat es Obama vor Rekruten der West Point Militärakademie angekündigt. Damit werden die USA insgesamt 100.000 Männer und Frauen in Afghanistan stationiert haben. 10.000 zusätzliche Soldaten fordern die USA von ihren europäischen Verbündeten – auf die Hälfte wird es vermutlich am Ende hinauslaufen.
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"Ich erwarte mindestens 5000 zusätzliche Soldaten von den anderen Ländern unserer Allianz und möglicherweise noch ein paar Tausend mehr", sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen am Mittwoch der britischen BBC. Der Afghanistan-Einsatz sei kein Krieg der USA, er gehe alle Bündnispartner an. Polen sagte bereits 800 zusätzliche Soldaten zu, 500 Mann bekommen vom britischen Verteidigungsministerium den Marschbefehl. Frankreich könnte seine Truppen um 1500, Deutschland um 2000 Soldaten aufstocken. Das berichteten unterschiedliche Medien.
Doch so weit ist es noch nicht. Das neue Isaf-Mandat, das der Bundestag heute beschließen wird, und das ein Jahr gelten soll, wird exakt so viele Bundeswehrsoldaten umfassen wie das vorherige, nämlich 4500 Männer und Frauen.
Debatten über eine Truppenaufstockung scheut man im politischen Berlin. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mied das Thema bisher, so gut es ging. Schon seit jeher fürchtet die Bundesregierung US-Forderungen nach mehr Engagement in Afghanistan, derzeit aber kommen sie ungelegener denn je. Denn nach wie vor ist das Verteidigungsministerium mit den Aufräumarbeiten der pannenreichen Informationspolitik nach der Tanklaster-Bombardierung von Kundus beschäftigt. Eine öffentliche Diskussion um mehr Soldaten will man sich da nicht auch noch leisten, zumal der Einsatz von der Bevölkerung ohnehin mehrheitlich ablehnt wird.
Stattdessen hält man sich mit Treuebekundungen über Wasser: Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verkündete gestern die Selbstverständlichkeit, dass Deutschland am Aufbau in Afghanistan auch künftig mitwirken werde. Weder beim Treffen der Außenminister noch bei einer Truppenstellerkonferenz am 7. Dezember im militärischen Nato-Hauptquartier werde über eine Aufstockung der deutschen Isaf-Kräfte entschieden. Neue Schritte würden erst nach der Afghanistan-Konferenz Ende Januar geprüft. Ob 2000 oder 2500 weitere Bundeswehrangehörige einen Marschbefehl erhalten könnten, oder deutlich weniger, dazu schwieg das Kanzleramt.
Andere fanden dagegen klare Worte: Der Bundeswehrverband wies die Forderung nach einer Aufstockung zurück. "Bevor über neue Truppen nachgedacht oder entschieden werden kann, muss eine ehrliche Bilanz der militärischen Lage und der zivilen Wiederaufbauerfolge gezogen werden", sagte der Vorsitzende des Verbandes, Ulrich Kirsch, der Leipziger Volkszeitung. Die Bundeswehr sei personell und materiell kaum in der Lage, weitere Kampftruppen für die Isaf bereitzustellen. SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier ging noch weiter. Der ehemalige Außenminister forderte die Bundesregierung auf, die Soldatenzahl nicht zu erhöhen, sondern zu reduzieren.
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- Datum 03.12.2009 - 11:48 Uhr
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Da hält man sich also die Debatte zur Truppenstärke vom Leibe, weil die Öffentlichkeit ja erst mal den "Fauxpas" der nicht genannten Opferzahlen (zu Wahlzeiten) verkraften muss - Politische Stimmung geht hier also vor Notwendigkeit. Ob das dann die Soldatenleben beeinflusst, scheint egal ... man ist ja nicht selbst vor Ort. Einzig der Bundeswehrverband spricht hier mit gewohnter Stimme und zeigt die besagte Notwendigkeit der Debatte auf - leider machtlos.
Sagen Sie, wenn man nach 8 Jahren des Einsatzes noch Strategien sucht, von einem "überhasteten Ausstieg" spricht und sich von "Thinktanks" zur benötigten Truppenstärke beraten lassen muss, hat man dann die Verantwortung umrissen oder ist man nicht eher Getriebener?
Von einer "im Irak erfolgreiche US-Strategie" las man in dem Artikel und sucht die Rubrik Satire im Kopf der Seite ...
Was genau sagen eigentlich deutsche und/oder amerikanische Regierungsvertreter zu den Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten, wenn diese mal fragen, für was die Tochter oder der Sohn sterben musste? Außer "sorry", meine ich jetzt ...
Von einer "im Irak erfolgreiche US-Strategie" las man in dem Artikel und sucht die Rubrik Satire im Kopf der Seite ...
Es geht dabei nicht um den völlig misslungenen Irakkrieg als solches, sondern um die letzten Monate/das letzte Jahr. Es ist zwar noch kein Vergleich zur Zeit der Diktatur, aber wohl auch kein Vergleich mehr mit dem unbeschreiblichen Chaos der letzten Jahre.
Von einer "im Irak erfolgreiche US-Strategie" las man in dem Artikel und sucht die Rubrik Satire im Kopf der Seite ...
Es geht dabei nicht um den völlig misslungenen Irakkrieg als solches, sondern um die letzten Monate/das letzte Jahr. Es ist zwar noch kein Vergleich zur Zeit der Diktatur, aber wohl auch kein Vergleich mehr mit dem unbeschreiblichen Chaos der letzten Jahre.
...im Land. 30 sind dort gestorben. England, ein kleineres Land im Handel, in der Wirtschaft und an Menschen stationiert dort 10.000 und verlor 90 Soldaten; Holland ist winzig und verlor 24.
Deutschland als Exportweltmeister lebt von der internationalen Sicherheit. Wir bezahlen sie aber nicht. Vergleicht man die 100.000 der Amerikaner in Afghanisten, so ergibt das aus der Einwohner Zahl 26.000 Deutsche, wenn man Augenhöhe ansetzt. Wenn nun Obama von 2.000 tatsächlich gesprochen haben sollte, wäre das ...
...vorzurechnen ? Wieviele "Bundeswehrler" gefälligst in Afghanistan noch zu fallen haben, damit wir auf "Augenhöhe" sind ?
...vorzurechnen ? Wieviele "Bundeswehrler" gefälligst in Afghanistan noch zu fallen haben, damit wir auf "Augenhöhe" sind ?
Von einer "im Irak erfolgreiche US-Strategie" las man in dem Artikel und sucht die Rubrik Satire im Kopf der Seite ...
Es geht dabei nicht um den völlig misslungenen Irakkrieg als solches, sondern um die letzten Monate/das letzte Jahr. Es ist zwar noch kein Vergleich zur Zeit der Diktatur, aber wohl auch kein Vergleich mehr mit dem unbeschreiblichen Chaos der letzten Jahre.
der Regierung wäre 'Souveränität'. Sich selber souverän gegenüber den Forderungen der Verbündeten zeigen (es handelt sich hier m.E. um staatlich legitimierte Verbrecherjagd) und die Hilfe beim Aufbau des Landes anbieten - militärisch aber strengste Zurückhaltung.
Ansonsten der Rückzug auf die Grundgesetzlichen Festlegungen einer reinen territorialen Verteidigungsarmee. Schließlich wollten das die Siegermächte des 2.Weltkriegs unbedingt, da die Angst vor einem militarisierten Deutschland (nicht zu Unrecht) für alle Beteiligten eben sehr tief in den Knochen saß/sitzt.
Das nun der Weltpolizist das Ganze nicht mehr so eng sieht (a la ' hier hast du auch eine Wumme'), kann keine Begründung dafür sein, dass Deutsche töten! Überhaupt stellt sich mir die Sinnfrage, Menschen, die auf Verdacht von anderen Menschen getötet werden. Mein Rechtsempfinden schloß solche Aktionen bisher immer aus.
Und Terror verhindert man durch solch ein verhalten auch eher nicht, man fördert auf der anderen Seite sogar noch Hass auf den Besatzer/Eingreifer. Die Exitstrategie kann also nur der Ausstieg selber sein...
...vorzurechnen ? Wieviele "Bundeswehrler" gefälligst in Afghanistan noch zu fallen haben, damit wir auf "Augenhöhe" sind ?
Wie hier doch neulich ein Forent schrieb:
Wer einen permantenten Sitz im Sicherheitsrat will, muss einen Blutzoll entrichten" - womit der Forent natürlich sich meinte, sondern irgendwelche HartzIv-Empfänger in spe, vorzugsweise aus dem tiefsten Osten.
joG ist ein Amerika-Fanboy.
Er begründet nie irgend etwas anders als:
- Amerika will es
- was Amerika tut stärkt die Sicherheit
- Andere engagieren sich stärker
Fragt man WARUM die Aktionen, die er unentwegt verteidigt, die Sicherheit verbessern sollen, oder wie man das bezahlen soll, schweigt er.
Don't feed the troll...
Wie hier doch neulich ein Forent schrieb:
Wer einen permantenten Sitz im Sicherheitsrat will, muss einen Blutzoll entrichten" - womit der Forent natürlich sich meinte, sondern irgendwelche HartzIv-Empfänger in spe, vorzugsweise aus dem tiefsten Osten.
joG ist ein Amerika-Fanboy.
Er begründet nie irgend etwas anders als:
- Amerika will es
- was Amerika tut stärkt die Sicherheit
- Andere engagieren sich stärker
Fragt man WARUM die Aktionen, die er unentwegt verteidigt, die Sicherheit verbessern sollen, oder wie man das bezahlen soll, schweigt er.
Don't feed the troll...
..."neuen" Krieg engagieren, sollten wir vielleicht zunächst mal den letzten ordentlich abwickeln:
1. Friedensvertrag
2. Abzug aller Besatzungstruppen
Auch als noch so überzeugter Pazifist muss man einem weiteren Militäreinsatz, auch mit mehr Personal, in Afghanistan/Pakistan unbedingt zustimmen. Ein Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt würde Afghanistan sofort mit einer äußerst blutigen Terrorwelle der Taliban überziehen, welche, ohne die geringste Möglichkeit sie aufzuhalten, sich erst einmal die Macht sichern würden, um sich anschließend weiter nach Pakistan und wer weiß wohin noch auszubreiten. Dies ist, nicht nur wegen vorhandener Atomwaffen, ein Pulverfass, welches man nicht einfach so sich selbst überlassen kann - um sich dann interessiert die Explosion anzusehen.
Es sei denn, man vertritt die Ansicht, hinter der deutschen Grenze kommt nichts mehr.
Insofern muss auch der Auffassung "Deutschland (Europa/die Welt) wird auch am Hindukusch verteidigt" zugestimmt werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt eine fehlende Exit - Strategie in den Focus zu zerren, ist eine Scheindebatte und wenig sinnvoll. Hierüber kann erst entschieden werden, wenn das sicherheitspolitische Risiko klein genug ist, einen Exit überhaupt zuzulassen.
Allerdings ist nun auch wirklich überfällig, endlich ernsthaft und radikal gegen den Drogenanbau vorzugehen, auch wenn dies den herrschenden Strukturen und den Regionalfürsten sehr schmerzhaft an die Brieftasche geht - und damit auch an die Macht.
Bitte schauen Sie doch mal bei Wikkepedia vorbei unter dem Stichwort "Friedensvertrag Deutschlang (gegoogled).
Zitat aus Wikip...."Denn ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen..."
Hängen Sie sich doch nicht an einem Wort fest,es ist der Inhalt des 2 4 Vertrages der zählt.
Ganz im Gegensatz zu den kasernierten,keinen Kontakt habenden, Russischen Truppen in Deutschland Ost, waren und sind die Bündnisspartner die in Deutschland(damals West) stationiert sind eben keine Besatzungsmächte mehr. Ich kenne eigentlich auch keinen ,der die so je empfunden hat...ok eventuell eine Deutschland West Einstellung,aber auf jeden Fall mein Standpunkt. Der muß bekanntlich aber nicht der Ihre sein...
Auch als noch so überzeugter Pazifist muss man einem weiteren Militäreinsatz, auch mit mehr Personal, in Afghanistan/Pakistan unbedingt zustimmen. Ein Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt würde Afghanistan sofort mit einer äußerst blutigen Terrorwelle der Taliban überziehen, welche, ohne die geringste Möglichkeit sie aufzuhalten, sich erst einmal die Macht sichern würden, um sich anschließend weiter nach Pakistan und wer weiß wohin noch auszubreiten. Dies ist, nicht nur wegen vorhandener Atomwaffen, ein Pulverfass, welches man nicht einfach so sich selbst überlassen kann - um sich dann interessiert die Explosion anzusehen.
Es sei denn, man vertritt die Ansicht, hinter der deutschen Grenze kommt nichts mehr.
Insofern muss auch der Auffassung "Deutschland (Europa/die Welt) wird auch am Hindukusch verteidigt" zugestimmt werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt eine fehlende Exit - Strategie in den Focus zu zerren, ist eine Scheindebatte und wenig sinnvoll. Hierüber kann erst entschieden werden, wenn das sicherheitspolitische Risiko klein genug ist, einen Exit überhaupt zuzulassen.
Allerdings ist nun auch wirklich überfällig, endlich ernsthaft und radikal gegen den Drogenanbau vorzugehen, auch wenn dies den herrschenden Strukturen und den Regionalfürsten sehr schmerzhaft an die Brieftasche geht - und damit auch an die Macht.
Bitte schauen Sie doch mal bei Wikkepedia vorbei unter dem Stichwort "Friedensvertrag Deutschlang (gegoogled).
Zitat aus Wikip...."Denn ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen..."
Hängen Sie sich doch nicht an einem Wort fest,es ist der Inhalt des 2 4 Vertrages der zählt.
Ganz im Gegensatz zu den kasernierten,keinen Kontakt habenden, Russischen Truppen in Deutschland Ost, waren und sind die Bündnisspartner die in Deutschland(damals West) stationiert sind eben keine Besatzungsmächte mehr. Ich kenne eigentlich auch keinen ,der die so je empfunden hat...ok eventuell eine Deutschland West Einstellung,aber auf jeden Fall mein Standpunkt. Der muß bekanntlich aber nicht der Ihre sein...
Wie hier doch neulich ein Forent schrieb:
Wer einen permantenten Sitz im Sicherheitsrat will, muss einen Blutzoll entrichten" - womit der Forent natürlich sich meinte, sondern irgendwelche HartzIv-Empfänger in spe, vorzugsweise aus dem tiefsten Osten.
joG ist ein Amerika-Fanboy.
Er begründet nie irgend etwas anders als:
- Amerika will es
- was Amerika tut stärkt die Sicherheit
- Andere engagieren sich stärker
Fragt man WARUM die Aktionen, die er unentwegt verteidigt, die Sicherheit verbessern sollen, oder wie man das bezahlen soll, schweigt er.
Don't feed the troll...
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