Friedensnobelpreisträger "Obama ist auf halben Weg stehen geblieben"

Aus menschenrechtlicher Sicht war 2009 kein gutes Jahr für Obama, sagt Monika Lüke von Amnesty. Das zeige das Beispiel Guantanamo. Ein Gespräch zum Tag der Menschenrechte.

Das Gefangenenlager Guantanamo will Präsident Barack Obama bis Ende Januar 2010 schließen. Doch noch immer sind dort Häftlinge eingesperrt, die kein Land aufnehmen will

ZEIT ONLINE: US-Präsident Barack Obama bekommt heute den Friedensnobelpreis verliehen. Er ist mit viel Vorschusslobeeren gestartet, hat versprochen, Guantanamo zu schließen. Wie bewerten Sie seine Leistung bisher?

Monika Lüke: Präsident Obama muss aufpassen, dass er nicht an seinen eigenen Ansprüchen und an denen, die die internationale Gemeinschaft nun durch den Nobelpreis an ihn stellt, scheitert. Auch für Obama war aus menschenrechtlicher Sicht 2009 das Jahr der verpassten Chancen. Ihm wird nicht gelingen, wie von ihm angekündigt, das Lager Guantanamo bis Januar 2010 zu schließen. Und er hat noch nichts dafür getan, die Todesstrafe in den USA abzuschaffen.

ZEIT ONLINE: Über die Todesstrafe entscheiden doch die einzelnen Bundesstaaten, oder?

Lüke: Sicher, die Todesstrafe ist Sache der Einzelstaaten. Allerdings hat der amerikanische Präsident sich öffentlich für die Todesstrafe ausgesprochen. Vor kurzem sagte Obama beispielsweise, dass er die Todesstrafe für Chalid Scheich Mohammed angemessen finden würde. Chalid Scheich Mohammed steht momentan in New York vor Gericht, nachdem er jahrelang in Guantanamo saß.

ZEIT ONLINE: Amerikanische Richter werden auch über andere mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September urteilen. Wie bewerten Sie diese Prozesse?

Lüke: Das ist ein wichtiger Schritt bei der Rückkehr zur Einhaltung der Menschenrechte in der Terrorbekämpfung. Allerdings ist Obama auch hier auf halbem Weg stehen geblieben. Denn er lässt für einige der Terrorverdächtigen ordentliche Gerichtsverfahren zu, hat aber die Militärkommissionen immer noch nicht abgeschafft und er lässt erpresste Zeugenaussagen als Beweismaterial zu.

ZEIT ONLINE: Erpresste Geständnisse, die von ausländischen Sicherheitskräften an die deutschen Behörden weitergegeben werden, spielen auch hierzulande bei Prozessen eine Rolle. Geht die deutsche Justiz mit den Aussagen vernünftig um?