Chinesischer Bürgerrechtler Weltweit Kritik am Urteil gegen Liu Xiaobo
Elf Jahre Haft für den chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo – etliche Regierungen reagieren empört auf das Urteil. Kanzlerin Merkel fordert China indirekt auf, es zurückzunehmen.
© Mike Clarke/AFP/Getty Images
Einstehen für Liu Xiaobo: Proteste gegen den Prozess vor dem Gerichtsgebäude in Hongkong
Die Bundesregierung hat das Urteil gegen den chinesischen Bürgerrechtlers Liu Xiaobo harsch kritisiert und Meinungsfreiheit angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich "bestürzt", Außenminister Guido Westerwelle (FDP) "tief besorgt". Merkel sagte, sie hoffe, dass das ungewöhnlich harte Urteil revidiert werde. Ein chinesisches Gericht hatte Liu der "Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung" für schuldig befunden und eine elfjährige Gefängnisstrafe verhängt.
Merkel sagte, sie bedauere, "dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt." Westerwelle wies darauf hin, dass China den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gezeichnet habe. Dieser garantiere die grundlegenden Menschenrechte, wozu auch das Recht auf Meinungsfreiheit zähle. "Ich ermutige die chinesische Regierung, den Weg der Öffnung und Modernisierung ihres Landes fortzusetzen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten", sagte Westerwelle.
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Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teilte mit, das Urteil gegen Liu sei "im Anlass, im Verfahren wie im Strafmaß ein deprimierender Beleg für die nach wie vor demonstrative Distanz Chinas von westlichen Maßstäben für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte." Die Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, der Richterspruch sei ein schlimmes Signal in einem Land, "in dem die Gedanken nicht frei sind". Die Bundesregierung und die EU müssten die sofortige Freilassung von Liu Xiaobo fordern.
Liu war vorgeworfen worden, einer der Initiatoren der sogenannten "Charta 08" gewesen zu sein, einem Appell, mit dem Bürgerrechtler demokratische Reformen und die Achtung der Menschenrechte in China einfordern. Zudem wurden Liu sechs Aufsätze angelastet, in denen er das diktatorische Gebahren der Kommunistischen Partei in China scharf kritisiert hatte.
Auch die US-Regierung hatte das Urteil kritisiert und die sofortige Freilassung Lius gefordert. Das britische Außenministerium teilte mit, eine Bestrafung von Menschen, die die Demokratie stärken, sei ebenso wie das hohe Haftmaß "völlig unangemessen". Die Europäische Union zeigte sich "tief besorgt" über das "unverhältnismäßige" Urteil und über den Umgang mit dem Recht auf Meinungsfreiheit und auf faire Prozesse in China.
Menschenrechtsgruppen sahen in dem Urteil ein Zeichen für ein "verschärftes Vorgehen gegen politisch Andersdenkende" in China. Das Rechtssystem werde weiter "als Werkzeug benutzt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, selbst wenn die Welt zuschaut", sagte Renee Xia von der Organisation Chinese Human Rights Defenders. Für die Asiendirektorin von Human Rights in China, Sharon Hom, zeigte das Urteil einmal mehr "die Intoleranz der chinesischen Behörden gegenüber freier Meinungsäußerung und ihre Unfähigkeit, konstruktiv auf kritische Stimmen zu reagieren".
Der prominente chinesische Künstler Ai Weiwei sagte, Liu sei unschuldig, da sein ganzes Werk der Verfassung entspreche. Die Führung in Peking werde mit ihrem harten Vorgehen scheitern. "Die heutige Welt ist anders. Eine solche Strafe wird noch mehr umfassende Diskussionen auslösen und mehr Aufmerksamkeit für solche Fälle schaffen." Statt Verfolgung solle die Regierung versuchen, Möglichkeiten zum Dialog zu schaffen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern – "sonst verhält sie sich töricht."
Die pensionierte Professorin Ding Zilin, die ein Familiennetzwerk der Opfer des Tiananmen-Massakers leitet, forderte alle Unterstützer der "Charta 08" auf, "die Arbeit fortzusetzen und zu Ende zu bringen, was wir noch nicht abgeschlossen haben". Bislang haben rund 10.000 Menschen das Manifest unterzeichnet.
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- Datum 26.12.2009 - 07:50 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 33
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Eines der größten Länder der Welt, besser seine Regierung, hat Angst vor einem Freiheitsaktivisten. Was für blutleere Apparatschiks, keine Männer! Schämen sie sich nicht davor, daß alle Welt ihre Angst durchschaut? Ihre farblosen Gesichter haben sie schon lange verloren, man könnte über sie lachen, wenn sie nicht immer wieder und andauernd die Menschen quälen würden.
macht immer wieder den Kniefall vor dem Regime Chinas. Wie lange wollen und können wir uns so jemanden an der Spitze eigentlich leisten. Oder kommt es ihr gerade recht, wenn es Regime gibt, bei denen es noch weniger Meinungsfreiheit gibt ? Es ist widerlich, wie jemand, die aus einem Unterdrückungsstaat stammt und daraus befreit wurde, sich nur so schwiemelig ausdrückt, um bloss die lieben Chinesen nicht zu beleidigen.
"Ich bedauere, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt“, erklärte Angela Merkel (CDU) am Freitag. Sie äußerte ihre Hoffnung auf eine Revision des Urteils.
Hoffnung auf eine Revision des Urteils? Aber JA doch, das gegenüber Horst Mahler und Ernst Zündel zum Beispiel, die in der freiesten Demokratie auf deutschem Boden allein dafür lebenslänglich ins Zuchthaus geworfen wurden, weil sie es wagten, einen eigenen Blick auf die jüngere deutsche Geschichte zu werfen. Zutreffend oder nicht, als ob es darauf ankäme.
"Ich bedauere, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt“, erklärte Angela Merkel (CDU) am Freitag. Sie äußerte ihre Hoffnung auf eine Revision des Urteils.
Hoffnung auf eine Revision des Urteils? Aber JA doch, das gegenüber Horst Mahler und Ernst Zündel zum Beispiel, die in der freiesten Demokratie auf deutschem Boden allein dafür lebenslänglich ins Zuchthaus geworfen wurden, weil sie es wagten, einen eigenen Blick auf die jüngere deutsche Geschichte zu werfen. Zutreffend oder nicht, als ob es darauf ankäme.
"Ich bedauere, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt“, erklärte Angela Merkel (CDU) am Freitag. Sie äußerte ihre Hoffnung auf eine Revision des Urteils.
Revision des Urteils? Aber JA doch, das gegenüber Horst Mahler und Ernst Zündel zum Beispiel, die in der freiesten Demokratie auf deutschem Boden allein dafür lebenslänglich ins Zuchthaus geworfen wurden, weil sie es wagten, einen eigenen Blick auf die jüngere deutsche Geschichte zu werfen. Zutreffend oder nicht, als ob es darauf ankäme. Dr. Frank Kretzschmar
[Auch wenn Sie mit Ihren Recherchen Recht haben sollten: Bitte vermeiden Sie die öffentliche Verunglimpfung anderer Teilnehmer des Forums. Vielen Dank für Ihr Verständnis/ Redaktion; svb]
[Auch wenn Sie mit Ihren Recherchen Recht haben sollten: Bitte vermeiden Sie die öffentliche Verunglimpfung anderer Teilnehmer des Forums. Vielen Dank für Ihr Verständnis/ Redaktion; svb]
Freilich ist es zu kritisieren, wenn Menschen wegen des Ausdrucks ihrer Meinung diskriminiert bzw. unterdrückt werden, wo und wann auch immer dies geschieht.
Dies gesagt, würde ich jedoch gerne einige Dinge in Bezug auf China und die Einordnung der Verurteilung von Liu Xiaobo ansprechen.
1. Die Situation chinesischer Regimekritiker hat sich seit Tiananmen insgesamt kontinuierlich verbessert. Dies betrifft weniger Menschen, die progressive politische Forderungen stellen, wie im Falle von Liu Xiaobo, aber um so mehr Chinesen, die das Management von sozialen Problemen oder auch die Korruption innerhalb der KPCh anprangern.
2. Die chinesische Führung zeigt zumindest teilweise Responsivität gegenüber Kritik. Anders als noch vor 30 Jahren wird der Menschenrechtsdiskurs heute an vielen chinesischen Universitäten geführt. Dies ist direkt auf den diplomatischen Einfluss des Westens nach Tiananmen zurückzuführen, wonach China begann, eigene White Papers zu Menschenrechten herauszubringen, in denen westliche Ideen und Argumentationen teilweise übernommen wurden.
Ich möchte daher die Frage aufwerfen, ob es wirklich angemessen bzw. zielführend ist, in der Kritik das chinesische Regime pauschal zu verurteilen ("unmenschliches Regime") oder gar das gesamte chinesische Volk pauschal zu verurteilen bzw. strafen zu wollen ("Boykott chinesischer Produkte").
hallo Rewe,
zu 1:
Ich würde eher sagen, dass das politische Klima in den 80er Jahren noch offener war als heute.Damals wollten noch chinesische Führungskräfte wie Zhao Ziyang die politische Demokratisierung vorantreiben. Heute undenkbar.China ist heute politisch gesehen viel konservativer geworden als vor 20 Jahren.
Und ich bezweifele, ob die Situation chinesischer Regimekritiker sich seit Tiananmen insgesamt kontinuierlich verbessert hat, sofern sie sich organisieren und damit eine Bedrohung für die KPCh-Regierung darstellen würden. Liu Xiaobo ist hier kein Einzelfall.
Generell kann man allerdings sagen, dass China heute nicht mehr bloss die Strategie verfolgt, andersdenkende Intellektuelle hart zu bestrafen, sondern viel mehr die Mitmacher "reich zu belohnen".Wer sich in das System integriertt, der wird reichlich belohnt.Der wird durch staatliche Aufträge schnell reich, während der andersdenkende Intellektuelle in Armut lebt und somit von der Gesellschaft verachtet wird, die extrem materialisch eingestellt ist.
Gegenüber jenen Intellektuellen, die im diesen System drin sind, ist China erstaunlich großzüglich und tolerant.Ich kenne auch solche chinesischen Intellektuelle, die für die Aufrechterhaltung des Einparteiensystems sind und trotzdem ständig die Korruption anprangern.Es gibt da einen gewissen Spielraum für Kritik, den man nicht überschreiten sollte.
hallo Rewe,
zu 1:
Ich würde eher sagen, dass das politische Klima in den 80er Jahren noch offener war als heute.Damals wollten noch chinesische Führungskräfte wie Zhao Ziyang die politische Demokratisierung vorantreiben. Heute undenkbar.China ist heute politisch gesehen viel konservativer geworden als vor 20 Jahren.
Und ich bezweifele, ob die Situation chinesischer Regimekritiker sich seit Tiananmen insgesamt kontinuierlich verbessert hat, sofern sie sich organisieren und damit eine Bedrohung für die KPCh-Regierung darstellen würden. Liu Xiaobo ist hier kein Einzelfall.
Generell kann man allerdings sagen, dass China heute nicht mehr bloss die Strategie verfolgt, andersdenkende Intellektuelle hart zu bestrafen, sondern viel mehr die Mitmacher "reich zu belohnen".Wer sich in das System integriertt, der wird reichlich belohnt.Der wird durch staatliche Aufträge schnell reich, während der andersdenkende Intellektuelle in Armut lebt und somit von der Gesellschaft verachtet wird, die extrem materialisch eingestellt ist.
Gegenüber jenen Intellektuellen, die im diesen System drin sind, ist China erstaunlich großzüglich und tolerant.Ich kenne auch solche chinesischen Intellektuelle, die für die Aufrechterhaltung des Einparteiensystems sind und trotzdem ständig die Korruption anprangern.Es gibt da einen gewissen Spielraum für Kritik, den man nicht überschreiten sollte.
"Ich bedauere, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt“, erklärte Angela Merkel (CDU) am Freitag. Sie äußerte ihre Hoffnung auf eine Revision des Urteils.
Hoffnung auf eine Revision des Urteils? Aber JA doch, das gegenüber Horst Mahler und Ernst Zündel zum Beispiel, die in der freiesten Demokratie auf deutschem Boden allein dafür lebenslänglich ins Zuchthaus geworfen wurden, weil sie es wagten, einen eigenen Blick auf die jüngere deutsche Geschichte zu werfen. Zutreffend oder nicht, als ob es darauf ankäme.
Meinen Sie das wirklich ernst? Ein Urteil gegen einen Kämpfer für Bürgerrechte vergleichen Sie mit einem gegen Agitatoren und Volksverhetzer.
Natürlich ist es eine grundlegende Frage einer jeden Dempkratie, wie weit Meinungsfreiheit geht und wo Volksverhetzung und Beleidigung beginnt. Jedoch gibt es in diesen Fällen abgesehn von der Tatsache, dass Menschen für ihre Publikationen und öffentlichen Aussagen in Haft kommen keinerlei Parallelen.
Ich hoffe, dass Sie die oben getätigten Aussagen deshalb überdenken - wenn sie dazu in der Lage sind und die angeblichen Parallelen nicht doch nur aus reiner Ideologie gezogen worden sind...
Meinen Sie das wirklich ernst? Ein Urteil gegen einen Kämpfer für Bürgerrechte vergleichen Sie mit einem gegen Agitatoren und Volksverhetzer.
Natürlich ist es eine grundlegende Frage einer jeden Dempkratie, wie weit Meinungsfreiheit geht und wo Volksverhetzung und Beleidigung beginnt. Jedoch gibt es in diesen Fällen abgesehn von der Tatsache, dass Menschen für ihre Publikationen und öffentlichen Aussagen in Haft kommen keinerlei Parallelen.
Ich hoffe, dass Sie die oben getätigten Aussagen deshalb überdenken - wenn sie dazu in der Lage sind und die angeblichen Parallelen nicht doch nur aus reiner Ideologie gezogen worden sind...
Meinen Sie das wirklich ernst? Ein Urteil gegen einen Kämpfer für Bürgerrechte vergleichen Sie mit einem gegen Agitatoren und Volksverhetzer.
Natürlich ist es eine grundlegende Frage einer jeden Dempkratie, wie weit Meinungsfreiheit geht und wo Volksverhetzung und Beleidigung beginnt. Jedoch gibt es in diesen Fällen abgesehn von der Tatsache, dass Menschen für ihre Publikationen und öffentlichen Aussagen in Haft kommen keinerlei Parallelen.
Ich hoffe, dass Sie die oben getätigten Aussagen deshalb überdenken - wenn sie dazu in der Lage sind und die angeblichen Parallelen nicht doch nur aus reiner Ideologie gezogen worden sind...
Ob ich das ernst meine? Todernst! Und das ist es auch. Wer im eigenem Land Menschen lebenslang ins Zuchthaus wirft, die nicht mordeten oder raubten, nicht stahlen oder betrogen, nicht beleidigten oder verleumdete, sondern deren Verbrechen allein darin besteht, nicht an strafrechtlich befohlene Geschichtsbilder zu glauben, hat jedes, aber auch jedes Recht verloren, sich gegenüber dem Ausland als Gralshüter der Meinungsfreiheit aufzuspielen. Dr. Frank Kretzschmar
Ich fühle mich durch Aussagen, die nicht der "üblichen" politischen Korrektheit entsprechen überhaupt nicht verhetzt!
Ich bezeichne wiederholtes Bestehen und Postulieren seiner Meinung auch nicht als "Agitation", sondern das unverbrüchliche Recht auf Meiungsäußerung nach Artikel 19 der
UN-Charta!
Mein lieber Herr - oder was Sie auch sein mögen - Sie begehen
einen schweren Denkfehler mit Ihrer Argumentation, aber dafür
müssen Sie nicht 11 oder 12 Jahre ins Gefängnis, wie Horst
Mahler!
Ob ich das ernst meine? Todernst! Und das ist es auch. Wer im eigenem Land Menschen lebenslang ins Zuchthaus wirft, die nicht mordeten oder raubten, nicht stahlen oder betrogen, nicht beleidigten oder verleumdete, sondern deren Verbrechen allein darin besteht, nicht an strafrechtlich befohlene Geschichtsbilder zu glauben, hat jedes, aber auch jedes Recht verloren, sich gegenüber dem Ausland als Gralshüter der Meinungsfreiheit aufzuspielen. Dr. Frank Kretzschmar
Ich fühle mich durch Aussagen, die nicht der "üblichen" politischen Korrektheit entsprechen überhaupt nicht verhetzt!
Ich bezeichne wiederholtes Bestehen und Postulieren seiner Meinung auch nicht als "Agitation", sondern das unverbrüchliche Recht auf Meiungsäußerung nach Artikel 19 der
UN-Charta!
Mein lieber Herr - oder was Sie auch sein mögen - Sie begehen
einen schweren Denkfehler mit Ihrer Argumentation, aber dafür
müssen Sie nicht 11 oder 12 Jahre ins Gefängnis, wie Horst
Mahler!
hallo Rewe,
zu 1:
Ich würde eher sagen, dass das politische Klima in den 80er Jahren noch offener war als heute.Damals wollten noch chinesische Führungskräfte wie Zhao Ziyang die politische Demokratisierung vorantreiben. Heute undenkbar.China ist heute politisch gesehen viel konservativer geworden als vor 20 Jahren.
Und ich bezweifele, ob die Situation chinesischer Regimekritiker sich seit Tiananmen insgesamt kontinuierlich verbessert hat, sofern sie sich organisieren und damit eine Bedrohung für die KPCh-Regierung darstellen würden. Liu Xiaobo ist hier kein Einzelfall.
Generell kann man allerdings sagen, dass China heute nicht mehr bloss die Strategie verfolgt, andersdenkende Intellektuelle hart zu bestrafen, sondern viel mehr die Mitmacher "reich zu belohnen".Wer sich in das System integriertt, der wird reichlich belohnt.Der wird durch staatliche Aufträge schnell reich, während der andersdenkende Intellektuelle in Armut lebt und somit von der Gesellschaft verachtet wird, die extrem materialisch eingestellt ist.
Gegenüber jenen Intellektuellen, die im diesen System drin sind, ist China erstaunlich großzüglich und tolerant.Ich kenne auch solche chinesischen Intellektuelle, die für die Aufrechterhaltung des Einparteiensystems sind und trotzdem ständig die Korruption anprangern.Es gibt da einen gewissen Spielraum für Kritik, den man nicht überschreiten sollte.
zu 2.
Ach wissen Sie, dass China sogar vor nicht so langer Zeit die Erhaltung der Menschenrechte ins Gesetz geschrieben hat?
Es wird in China viel geredet, doch wenig getan.
Offiziell ist China auch noch eine Diktatur des Proletariats, so steht es in der chinesischen Verfassung.Doch wir wissen doch alle, wie es den 80% der Chinesen, die der chinesischen Unterschicht angehören, ergeht.Offiziell herrscht in China auch noch der Sozialismus, doch sind dort die meisten Menschen nicht mal kranken-oder rentenversichert.Offizell ist China ein Arbeiter-und Bauernstaat, doch in Wirklichkeit ist die staatlich kontrollierte Gewerkschaft auf der Seite des Kapitals und die Bauern werden aufgrund des Hukou-Systems als Menschen zweiter Klasse diskriminiert und haben nicht mal Niederlassungsrecht in den Städten.
In China laufen Dinge anders als was im Gesetz steht oder was geredet wird.Das sollten Sie doch wissen, wenn Sie das Land einigermassen kennen!
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