Nach Kopenhagen China wirft Großbritannien Spaltung vor

Die britische Regierung hat China für das Scheitern des Klimagipfels verantwortlich gemacht. Peking spricht nun von einer "politischen Intrige" gegen die Schwellenländer.

Das chinesische Außenministerium hat Großbritannien vorgeworfen, im Ringen um den Schutz der Atmosphäre durch "politische Manöver" von der eigenen Verpflichtung ablenken zu wollen. Damit reagiert Peking auf deutliche Kritik der britischen Regierung im Nachgang des Klimagipfels von Kopenhagen. Umweltminister Ed Miliband hatte China Schuld am Scheitern des Treffens gegeben.
 

Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking wies alle Vorwürfe zurück. London versuche, einen Keil zwischen die Schwellenländer zu treiben. Dies werde aber nicht gelingen. "Die Erklärungen gewisser britischer Politiker sind offensichtlich eine politische Intrige", hieß es. Die Briten wollten sich aus der Verantwortung stehlen, die sie gegenüber den sich entwickelnden Ländern einnehmen müssten. Sie wollten "Zwietracht unter diesen Ländern" verbreiten.

Zuvor hatte bereits Regierungschef Wen Jiabao die chinesische Haltung verteidigt. China habe in Kopenhagen eine "wichtige und konstruktive Rolle gespielt" und "größte Ernsthaftigkeit demonstriert", zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Der Ministerpräsident begrüßte, dass die Staaten in der Erklärung am Ende der Konferenz das Kyoto-Protokoll und die UN-Rahmenkonvention über den Klimawandel (UNFCCC) aufrechterhalten hätten. Ferner seien die Verantwortlichkeiten zwischen Entwicklungsländern und wohlhabenden Staaten weiter geklärt. Diese mühsam gewonnenen Ergebnisse sollten geschätzt werden, sagte Wen Jiabao.

Umweltminister Miliband hatte in einem Beitrag für die Zeitung The Guardian China deutlich kritisiert. Die Regierung habe gegen die Einigung bei der Reduzierung von Treibhausgasen sein Veto eingelegt und damit ein Abkommen verhindert, so Miliband. Die Mehrheit der Länder sei davon überzeugt gewesen, dass ein verbindlicher Vertrag nötig sei, um die Erde vor dem Klimawandel zu schützen. "Manche führenden Entwicklungsländer heißen das derzeit jedoch nicht gut."

Auch Großbritanniens Premierminister Gordon Brown stimmte in die Schuldzuweisungen ein. Es dürfe nie wieder passieren, "dass nur eine Hand voll Länder" einen weltweiten Gipfel "erpressen", sagte Brown in einem Podcast, aus dem der Sender BBC zitierte. 

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Leser-Kommentare
  1. Jedenfalls klingen die Kommentare der Chinesischen Führung sehr intrigant und eher selbst-entlarvend.

    • Tojoe
    • 22.12.2009 um 12:51 Uhr

    sollte man keinesfalls absprechen, dass sie sich in politischen Intrigen - siehe Menschenrechte, Tibet und Taiwan - nicht auskenne. Nein, da haben diese den westlichen Demokratien ja mehr als eine Nasenlänge voraus.
    Ich bin mir jedoch nicht ganz sicher, was allerdings in diesem Zusammenhang "konstruktiv" und "grösste Ernsthaftigkeit" bedeuten. Es kann sich aber auch um einen Übersetzungsfehler gehandelt haben.

  2. Ohne eine differenziertere Betrachtung der Vorgänge, verbleibt jeder Kommentar auf einer diffusen Ebene. Anhand von Hypothesen werde ich versuchen, das zu kommentieren.

    1) Großbritannien - verdrängte Realitäten
    Großbritannien befindet sich derzeit in einer der härtesten Krisen seit dem 2. Weltkrieg. Der Stern Report hat 2006 sehr klar die Kosten aufgezeigt, die Klimaschutz fordert. Diese kann England beim besten Willen nicht aufbringen im Sinne von Kyoto. Zukunftsorientiertes Denken -im Sinne von steigenden Kosten durch Klimawandel- werden ausgeblendet. Ein Scheitern des Gipfels kommt GB dehalb entgegen.

    2) China - unfähig Wachstum von CO2 zu entkoppeln
    China setzt auf Wachstum. Kyoto würde einen Einschnitt in das Wachstum bedeuten, derzeit hat es in China keine technische Innovation gegeben; die jährlichen Investitionen in Technik sind in China -gemessen an seiner Wirtschaftsleistung- sehr gering. Das schlägt sich in der billigen und Rohstoff-verschwendenden Produktionsweise nieder. Geringeres Wachstum würde einen Rückgang der chin. ADI's bedeuten, damit wäre Chinas Ziel einer Hegemonie gefährdet. Auch China kommt daher das Scheitern des Gipfels zugute.

    Fazit
    Wenn GB China für das Scheitern des Gipfels verantwortlich macht, dann ist das nur die halbe Wahrheit.
    Die institutionelle Struktur für die Lösung des Problems sind absolut unzureichend. Es sind neue Kooperatrionsmuster nötig, wenn ein globaler Ansatz gewagt wird.

    • joG
    • 22.12.2009 um 13:21 Uhr

    ...Schuld zuzuweisen.

    Jedes Land vertritt seine wie auch immer bestimmten Eigeninteressen. Das ist das Wesen des Problems jeder Supranationalen Zusammenarbeit. So ist es auch im Inland, wo Gruppen die Interessen ihrer Mitglieder durchsetzen wollen. Genau das ist der grundsätzliche Punkt, wenn man ein öffentliches Gut organisieren will.

  3. ... Klima doch nur endlich als öffentliches Gut betrachtet werden würde...

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    • joG
    • 22.12.2009 um 17:39 Uhr

    ...sehen die meisten Politker das Klima schon. Aber öffentliche Güter müssen bezahlt werden und es geht hier wie immer genau darum. Wer soll es bezahlen?

    • joG
    • 22.12.2009 um 17:39 Uhr

    ...sehen die meisten Politker das Klima schon. Aber öffentliche Güter müssen bezahlt werden und es geht hier wie immer genau darum. Wer soll es bezahlen?

    • Guido3
    • 22.12.2009 um 15:43 Uhr

    Wo genau ist eigentlich das Problem, China beim Klimaschutz ins Boot zu holen? China ist zwar ein wichtiger Absatzmarkt für die westlichen Länder, aber die westlichen Länder sind ein weitaus größeres Absatzmarkt für China. Alle westlichen Länder haben ein massives und wachsenden Handelsdefizit mit China. Wenn China nicht mit überprüfbaren Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen will, dann gibt es eben Strafzölle auf in China "schmutzig" produzierte Waren. Das lässt sich auch unter Einhaltung der WTO-Regeln durchziehen.

    China wird dann auch mit Strafzöllen reagieren, aber China hat in einem Klima-/Handelsstreit unendlich viel mehr zu verlieren, als der Westen. Im Westen geht im schlimmsten Fall temporär etwas Wohlstand verloren. In China kann das demokratisch nicht legitimierte Regime die Bevölkerung nicht mehr unter Kontrolle halten, wenn die Wirtschaft einbricht.

    Ich kann unabhängig vom Klimaschutz nicht verstehen, warum die deutsche Politik immer meint, mit Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen China nur mit Samthandschuhen anfassen zu dürfen. China setzt rigoros seine Interessen durch. Das zu versuchen ist auch völlig legitim. Der Westen darf darauf aber langsam mal angemessen reagieren.

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    • joG
    • 22.12.2009 um 19:00 Uhr

    "Das lässt sich auch unter Einhaltung der WTO-Regeln durchziehen."

    Ich weiss es nicht, aber sind Sie sicher, dass man die WTO Bestimmungen nicht sehr kreativ da interpretieren muss?
    Natürlich gibt es da noch weitere Probleme, aber diese Frage wäre zunächst interessant.

    • joG
    • 22.12.2009 um 19:00 Uhr

    "Das lässt sich auch unter Einhaltung der WTO-Regeln durchziehen."

    Ich weiss es nicht, aber sind Sie sicher, dass man die WTO Bestimmungen nicht sehr kreativ da interpretieren muss?
    Natürlich gibt es da noch weitere Probleme, aber diese Frage wäre zunächst interessant.

  4. Wir alle wissen, dass das Thema Klima hier sehr kontrovers diskutiert wird. Also stellt sich die Frage, wie in China z.B. das Thema Klimawandel behandelt wird, welchen Stellenwert es in der chin. Öffentlichkeit einnimmt. Wenn man den Begriff Klima im chin. Wörterlexikon nachschlägt erfährt man: qìhòu. qì = Luft, Luftschicht, atmosphärische Schicht, hòu = Fürst, hoher Würdenträger. Gleichwohl soll der v.g. Begriff Klima bedeuten. Wenn also die Chinesen über das Klima sprechen, haben sie im Kopf in ihrer Bildsprache einen luftigen Würdenträger vor Augen. Wie die chin. Regierung bei derartig unscharfer Begrifflichkeit seinem Volk die Gefahren verdeutlichen will, die gerade in den Küstengebieten Land und Städte bedrohen, bleibt daher ausgesprochen rätselhaft.
    Zu vermuten ist im Grunde genommen, dass keiner der Chinesen, die sich in Kopenhagen herumtrieben, überhaupt verstanden hatte worum es eigentlich ging und geht. Das Einzige was sie (am Rande) begreifen, liegt wohl darin, dass ihnen ihr exorbitantes Wirtschaftswachstum, basierend auf einem System der Lohnsklaverei, der Ausbeutung, der Umweltverschmutzung von den westlichen Staaten geneidet wird und die Sorge um ein sich wandelndes Weltklima lediglich vorgeschoben wird, um ihre hegemonialen Ansprüche, die allerorten demonstriert werden, in Grenzen zu stellen.
    Im Grunde ist es ihnen gleichgültig, wie viel Millionen aus dem Volke an den Bedingungen oder den Umweltgiften verrecken: Hauptsache die Kohle stimmt.

    Kuni

  5. War doch klar, dass die Großverschmutzer sich nicht bremsen lassen. Auch wären die Zahlungen an die Schwellen- und Entwicklungsländer Geldverschwendung, nur in natura mit Stärkung der Wirtschaft im Lieferland ist akzeptabel. http://viereggtext.blogsp...

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