China: Hohe Haftstrafe gegen Liu Xiaobo
Der führende chinesische Bürgerrechtler ist zu einer ungewöhnlich hohen Gefängnisstrafe von elf Jahren verurteilt worden.
© AFP/Getty Images
Der Protest mit gelben Bändern und Plakaten hat nichts genützt: Der Bürgerrechtler Liu Xiaobo ist zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt worden
Das Erste Mittlere Volksgericht in Peking befand den 53-Jährigen der "Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung" für schuldig, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Es ist nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern die höchste Haftstrafe, die ein Gericht in China bisher wegen dieses Tatbestandes verhängt hat.
Sein Anwalt Shang Baojun zeigte sich überrascht über das harsche Urteil. Chinesische Intellektuelle sahen einen Versuch, alle Kritiker des kommunistischen Regimes in China einzuschüchtern. Die US-Regierung forderte die sofortige Freilassung von Liu Xiaobo. Internationale Menschenrechtsgruppen übten Kritik.
In dem Prozess war dem Ehrenvorsitzenden des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller unter anderem vorgeworfen worden, einer der Initiatoren des "Charta 08" genannten Appells für demokratische Reformen und die Achtung der Menschenrechte in China gewesen zu sein. Auch wurden ihm sechs Aufsätze angelastet, in denen Liu Xiaobo die diktatorische Herrschaft der Kommunistischen Partei in China scharf kritisiert hatte.
Sein Anwalt, der auf «unschuldig» plädiert hatte, zeigte sich enttäuscht. "Die Strafe ist höher, als wir erwartet haben", sagte Shang Baojun der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es habe Schweigen im Saal geherrscht, als der Richter das Urteil verlesen habe. Auf Bitten der Anwälte hin habe der Richter Liu Xiaobo am Ende ein paar Minuten für ein paar Worte mit seiner Frau gewährt.
Das Gericht verteidigte das Urteil mit dem Hinweis, "sich strikt an rechtliche Verfahren gehalten und Liu Xiaobos Rechte in dem Prozess umfassend geschützt zu haben". Obwohl das Gericht weiträumig abgeriegelt war und ausländische Diplomaten aus Deutschland, anderen EU-Staaten und den USA als Beobachter abgewiesen worden waren, sprach die Staatsagentur Xinhua von einem «öffentlichen» Prozess.
Nach dem Urteil zeigte sich die US-Regierung "tief besorgt". Menschen wegen friedlicher Meinungsäußerung zu bestrafen, verstoße gegen die - auch von China unterzeichnete - UN-Konvention über die Bürgerrechte, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington mit.
Ein solches Urteil diene dazu, "all jenen eine Warnung zu geben, die kein Blatt vor den Mund", sagte der chinesische Künstler Ai Weiwei. Der Versuch werde aber nach hinten losgehen. "Die heutige Welt ist anders. Eine solche Strafe wird noch mehr umfassende Diskussionen auslösen und mehr Aufmerksamkeit für solche Fälle schaffen", sagte Ai Weiwei, der zu den bedeutendsten chinesischen Künstlern der Gegenwart gehört. "Die chinesische Regierung sollte versuchen, neue Maßnahmen zu ergreifen, um die Möglichkeiten zum Dialog und zum gegenseitigen Verständnis zu verbessern - sonst verhält sie sich töricht."
Liu Xiaobo sei ein "vernünftiger und wohlwollender Mensch". "Er benutzt Worte, um seine Ideen auszudrücken. Sein ganzes Werk entspricht der chinesischen Verfassung", sagte Ai Weiwei. Der Prozess sei "lächerlich". Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Teng Biao nannte das Urteil "nicht akzeptabel". "Liu Xiaobo ist unschuldig", sagte Teng Biao. "Die Meinungsfreiheit ist durch die Verfassung geschützt."
Einfach nur abartig und krank! Da ist jemand, der sich für andere Menschen und Menschlichkeit einsetzt und dann sowas...eigentlich sollte für ein solches Urteil der Richter und seine Bediensteten für elf Jahre ins Gefängnis gehen. China lebt in der demokratischen und zivilasatorischen Steinzeit.
Blame on you, China, blame on you, Mr. Hu Jintau...
Nun, eines der wichtigsten Probleme ist immer noch, satt zu werden. Hunger macht bekanntlich böse. Ein weiteres ist, sich mit den Langzeitfolgen politischer Isolation durch den Westen auseinanderzusetzen. (z.B. Embargos aller Art). Da gehen die Chinesen offensichtlich sehr eigene und direkte Wege, die vielen westlichen Industrienationen (u.a. Deutschland) nicht passen. Wer in Afrika zuerst kommt, mahlt nicht nur dort zuerst. Während wir noch debattieren, handelt China. Darauf sollten wir nicht neidisch aggressiv reagieren, sondern attraktiv kontern. Diee, ständig mit Fingern auf China zu zeigen und Scheindebatten zu führen, sollten wir uns sparen und selbst handeln. (im wahrsten Sinne des Wortes) Solche Losungen wie "Kauft keine chinesischen Waren oder am besten gleich nicht beim Chinesen" haben einen bitteren Beigeschmack, nützen gar nichts und bergen für die chinesische Wirtscheaft keinerlei ernstzunehmende Gefahr. Wer will und soll denn diese moralisierenden Aufrufe befolgen?
Ach ja, noch eine Frage: Wer hat China die Ausrichtung der olympischen Spiele zugesprochen? Etwa solche Traumtänzer, wie jene, die eine Fußball-WM nach Südafrika vergeben?
...dass in Deutschland die Meinungsfreiheit zu Recht beschnitten wird, wenn ich das richtig verstehe: "...als das westliche Demokratiemodell in der amerikanischen Variante einzuführen?"
das verstehen Sie ganz und gar nicht recht.
das verstehen Sie ganz und gar nicht recht.
das verstehen Sie ganz und gar nicht recht.
...sonst verstehen?
...sonst verstehen?
In China wissen selbst Journalistikstudenten kaum etwas über das Tian'anmen-Massaker. Das kann also kaum ein Argument sein. Außerdem hängen Menschenrechte nicht von der Zahl derer ab, die sie in Anspruch nehmen. Das wäre ja sonst ein Freibrief für die Unterdrückung von Minderheiten.
Solange Staaten wie China, Iran, Nordkorea über wirtschaftl. Macht (China), große Erdöl/Erdgas-Reserven (Iran) oder unberechenbare Regime (Iran, Nordkorer) verfügen
und die westl. Demokratien nicht mit einer Stimme sprechen,
wird sich an Gebaren dieser Diktaturen nichts ändern !
Schade, dass wie nicht nochmal die Kommentare zur Diskussion um die Olymp. Spiele einblenden können, denke da an die Thesen "Die Olympiade wird alles besser machen" "China menschenrechtlich nach vorne bringen" und dann die unzähligen Vorwürfe der Gegenbewegung man betreibe "China-Bashing" und müsste den Machthabern in China nur "Zeit" geben und nicht so "engstirnig" sein.....
Wie gesagt auch wenn man Freund der großen chin. Nation ist, es gibt Mindeststandarts und "Mindestmenschenrechte" dazu gehört auch die Meinungsfreiheit, auch wenn man keine lupenreine Demokratie ist!
Das mit dem "Popanz" können Sie ja mal den Dissidenten in die Haft schreiben!
Fakt ist, dass China für uns "größer" geworden ist. Also kein Popanz, sondern gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung.
Frei nach G. Schramm " der einzige Gewinner nach dem Zerfall unseres Wohlstandes (gemeint ist das alte Europa) sind die Staatskommunisten in China" ein Witz der Weltgeschichte.
Wie auch immer, in unserer Demokratie darf man sich, neben x eigenen Problemen, auch mal für Andere in China einsetzen, denken. Kein Popanz, sondern Vertretung von Freiheiten, die wir hier auch schwer erkämpfen mussten!
...Einen bedroht? Wenn Sie sagen:
"Wie gesagt auch wenn man Freund der großen chin. Nation ist, es gibt Mindeststandarts und "Mindestmenschenrechte" dazu gehört auch die Meinungsfreiheit, auch wenn man keine lupenreine Demokratie ist!"
so sprechen Sie zwar über "Menschenrechte" und deren Fehlen. Das Wesen aber der Menschenrechte ist die Folge, die ihre Anwendung oder Nichtanwendung haben. Meinungsfreiheit ist eine Voraussetzung effizienter Informationsverarbeitung einer Gesellschaft. Bleibt sie durch Unterdrückung aus, so gestaltet sich die Gesellschaft danach und wird erfahrungsgemäß für andere Länder also auch für uns gefährlicher.
...Einen bedroht? Wenn Sie sagen:
"Wie gesagt auch wenn man Freund der großen chin. Nation ist, es gibt Mindeststandarts und "Mindestmenschenrechte" dazu gehört auch die Meinungsfreiheit, auch wenn man keine lupenreine Demokratie ist!"
so sprechen Sie zwar über "Menschenrechte" und deren Fehlen. Das Wesen aber der Menschenrechte ist die Folge, die ihre Anwendung oder Nichtanwendung haben. Meinungsfreiheit ist eine Voraussetzung effizienter Informationsverarbeitung einer Gesellschaft. Bleibt sie durch Unterdrückung aus, so gestaltet sich die Gesellschaft danach und wird erfahrungsgemäß für andere Länder also auch für uns gefährlicher.
Ihr Beitrag widert mich an.
Ich übersetze mal: Es interessiert in China keine Sau, was mit einem durchgeknallten linken Spinner passiert, weil die chinesischen Bürger (!) ganz andere Sorgen haben.
Ich hatte zunächst vor, mich inhaltlich mit Ihren verqueren Gedankengängen auseinanderzusetzen. Nach längerem Bemühen habe ich jedoch festgestellt, dass ich nicht das hierzu erforderliche geistige Niveau besitze.
Verlangen Sie wirklich ernsthaft von einem chinesischen Wanderarbeiter (in Ihren Worten: Bürger), der tagtäglich um sein nacktes Überleben kämpfen muss, dass er trotz chinesischer Zensur über gesellschaftliche Vorgänge in seinem Land informiert ist?
Ihre Arroganz ist abstoßend.
sich so über eine eigene Interpretation aufzuregen. Das sind Ihre Gedankengänge, nicht meine. Worin ich Ihnen jedoch bepflichte ist, dass so wie Sie zu interpretieren, also auch zu denken, allen Anlass zu Wut und Besorgnis bietet. Sie tun mir leid.
sich so über eine eigene Interpretation aufzuregen. Das sind Ihre Gedankengänge, nicht meine. Worin ich Ihnen jedoch bepflichte ist, dass so wie Sie zu interpretieren, also auch zu denken, allen Anlass zu Wut und Besorgnis bietet. Sie tun mir leid.
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