Am 1. Januar sollte das Gesetz in Kraft treten, nun ist es erst einmal Makulatur: Das französische Verfassungsgericht hat ein Gesetz der Pariser Regierung für die Einführung einer Steuer auf den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid (CO2) gekippt. Die geplanten Vorschriften liefen dem Ziel des Klimaschutzes zuwider und führten zu Ungleichbehandlungen, hieß es in einer Erklärung des Gerichts.

Die Richter bemängelten vor allem die vielen Ausnahmeregelungen in dem Gesetz, die die Steuergleichheit gefährden würden. Das nun verworfene Gesetz unterscheidet etwa zwischen Stadt- und Landbewohnern und hätte zwar auf Öl, Gas und Kohle Anwendung gefunden, nicht aber auf Strom. Die Richter kritisierten, die Regelung hätte weite Teile der Industrie, darunter einige der schwersten Klimasünder wie Raffinerien, von der Steuer ausgenommen.

Für die CO2-Steuer hatte sich Präsident Nicolas Sarkozy persönlich stark gemacht. Die Steuer ist ein zentraler Punkt seiner Klimaschutzpolitik. Damit sollen die Franzosen zu einem sparsamen Verbrauch fossiler Brennstoffe angeregt werden.

Medienberichten zufolge kündigte Premierminister François Fillon eine überarbeitete Gesetzesvorlage bis zum 20. Januar an. Darin sollen die Anmerkungen der Richter berücksichtigt werden.