Politisches Verfahren China macht Pen-Chef den Prozess

Der Pen-Vorsitzende Chinas, Liu Xiaobo, muss vor Gericht: Für seinen Kampf gegen Unrecht kam er in Haft, jetzt beginnt der Prozess gegen den prominenten Dissidenten.

Ein Jahr nach seiner Festnahme steht der Prozess gegen den prominenten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo kurz bevor. Dem 54-Jährigen wird "Agitation, Verbreitung von Gerüchten und Verleumdung der Regierung" vorgeworfen, mit dem Ziel, "den Staat zu untergraben und das sozialistische System zu stürzen".

Seine Frau Liu Xia und internationale Menschenrechtsgruppen wiesen die Anschuldigungen gegen den Vorsitzenden des chinesischen Pen-Clubs als politisch motiviert zurück. "Alle Vorwürfe sind fabriziert", sagte Liu Xia. Dem 54-jährigen, der vor einem Jahr festgenommen wurde, drohen bis zu 15 Jahre Haft. 

Liu war einer der Hauptinitiatoren der chinesischen Charta 08, einer Internet-Petition, in der Dissidenten, Künstler und Intellektuelle mehr Meinungsfreiheit, unabhängige Gerichte, ein Mehrparteiensystem und die Abschaffung des "Umsturzparagrafen" forderten. Kurz nach dem Erscheinen dieser Charta im Dezember vergangenen Jahres hatten die chinesischen Behörden Liu verhaftet – just auf der Grundlage des Paragrafen, dessen Abschaffung in der Charta 08 verlangt wird.

China hat den Westen indes davor gewarnt, sich für den angeklagten Dissidenten stark zu machen. Außenstehende hätten kein Recht, sich in das Verfahren einzuschalten, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. "Wir verwahren uns gegen jeden Versuch von ausländischen Mächten, diesen Fall zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten oder die juristische Souveränität Chinas auszunutzen." Die Grundrechte jedes Bürgers seien im chinesischen Recht verankert.

Zuletzt verlangte die Europäische Union seine sofortige Freilassung. Auch die USA riefen China auf, die Rechte seiner Bürger zu respektieren. Chinesischen Schriftstellern, die sich mit Liu solidarisierten, drohen nun ebenfalls Strafen.

Wie hart die Haftbedingungen in China sind, offenbarten jüngst Berichte eines inhaftierten chinesischen Journalisten: Die Menschenrechtsgruppe China Human Rights Defenders (CHRD) hatte die Briefe von Qi Chonghuai veröffentlicht. Dieser prangerte darin Folter, Zwangsarbeit und schwere Misshandlungen während seiner bisher zweieinhalb Jahren in Haft an.