EU-China-Gipfel Angst vor dem Drachen

Beim Gipfel der EU mit Chinas Führung zeigt sich vor allem eins: Die Ratlosigkeit der Europäer, wie sie der aufstrebenden Wirtschaftsmacht Herr werden können.

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Gipfeltreffen ohne Ergebnisse: Chinas Präsident Hu Jintao im Gespräch mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt

Kaum einen Punkt konnten die Europäer bei der zweitägigen Begegnung mit der chinesischen Spitze in Nanjing durchsetzen. Immerhin gaben sich beide Seite zum Abschluss überzeugt, dass sie die internationalen Finanzmärkte stärker regulieren wollen, die von den Amerikanern dominiert werden.

Erstaunlich: Erstmals, seitdem sich Chinesen und Europäer regelmäßig zu Konsultationen treffen, gibt es in einer weltpolitischen Frage so starke gemeinsame Interessen – gegen die USA. Schon früher bei Themen wie dem Umgang mit Iran und dessen Atomprogramm oder der Haltung zum Irakkrieg fanden sich große Schnittmengen mit den Chinesen. Aber in beiden Fällen waren die Europäer untereinander so zerstritten, dass sie aus Pekinger Sicht als Partner ausfielen.

Das war diesmal anders. Dennoch waren beide Seiten sehr vorsichtig, diese Übereinstimmung, was die Regulierung der Finanzmärkte betrifft, in konkrete Schritte zu packen. Denn weder die Chinesen noch die Europäer wollen soweit gehen, etwa disziplinierende Maßnahmen gegen die USA zu beschließen. Der zwar geschwächten, aber noch lange amtierenden Weltmacht treten beide nicht ohne Not auf die Füße. Zumal nicht mit einem jeweiligen Partner, mit dem man ansonsten viel mehr Differenzen als Gemeinsamkeiten hat.

So war es nicht verwunderlich, dass die USA in dem butterweichen Abschlusskommunique der Gipfeltreffens nicht einmal erwähnt wurden: Die Chinesen haben kein Interesse daran, das angespannte Konkurrenzverhältnis zu Amerika noch zu verschärfen. Die Europäer wiederum waren erst vor wenigen Wochen beim G20-Treffen der Finanzminister mit den USA aneinander geraten. Die Amerikaner lehnten die Vorschläge der Europäer, die Banken stärker zu kontrollieren, rundweg ab. Nun wollten auch sie den Streit von China aus nicht noch einmal anheizen.

Auch sonst gab es kaum konkrete Beschlüsse. Vor allem in der für die europäische Exportindustrie zentralen Frage, der geforderten Aufwertung des chinesischen Yuan, wurde die EU-Delegation von den Chinesen kühl abgewiesen.

Den skurrilsten Versuch, der Ratlosigkeit Herr zu werden, unternahm ausgerechnet einer der klügsten europäischen Spitzenpolitiker, der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Junker. Er war als Vorsitzender der Euro-Gruppe der Finanzminister angereist. Er argumentierte doch tatsächlich gegenüber seinen chinesischen Gesprächspartnern, wie schwierig es sei, “der eigenen Öffentlichkeit zu erklären, dass China, das am schnellsten wachsende Land der Welt, (seine Währung) abwertet.”

Nun, abgesehen davon, dass China gar nicht abwertet, sondern der US-Dollar schwächelt (an den China seine Währung gekoppelt hat), kann man die chinesische Position sehr leicht erklären. Vor allem, wenn man im Blick behält, dass die chinesische Wirtschaft in diesem Jahr aufgrund der Weltfinanzkrise einen Exporteinbruch von 15 bis 20 Prozent erlitten hat – und das, nachdem China in den Jahren zuvor seine Währung um 20 Prozent aufgewertet hatte. Entsprechend sind die chinesischen Exportprodukte teurer geworden. 

China hat deshalb kein Interesse, seine Güter auf den Weltmärkten durch eine weitere Aufwertung noch teurer zu machen. Auch Juncker blieb daher am Ende nichts anderes übrig, als vieldeutig zu sagen: “Ich bin nicht viel optimistischer aus dem Gespräch gekommen, als ich rein gegangen bin.”

Im Abschussdokument des Gipfels wurde dieser wichtigste Streitpunkt nicht einmal mehr erwähnt. Stattdessen einigte man sich, “mit anderen Ländern” darauf hinzuwirken, ein “faires, gerechtes” und “stabiles”, internationales Finanzsystem aufzubauen, und das “nachhaltiges Wachstum in ihren jeweiligen Regionen zu fördern.“ Besser hätte man eine Nichteinigung kaum in Worte fassen können.