Zwei-Staaten-Lösung EU-Minister entschärfen Nahost-Erklärung
Die Außenressortchefs wollen eine seit Tagen umstrittene Erklärung zum Nahostkonflikt umformulieren. Israel hatte Details zu Jerusalem kritisiert.
© Gali Tibbon/AFP/Getty Images
Status international umstritten: Jerusalem, mit seiner Altstadt
Die Europäische Union will einen offenen Konflikt mit Israel vermeiden: Die Außenminister berieten am Dienstag in Brüssel über den Entwurf einer Nahost-Erklärung, in der einige vorab von Israel scharf kritisierte Formulierungen nicht mehr enthalten sind.
In einem letzten Kompromissvorschlag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft wird Jerusalem lediglich "als künftige Hauptstadt zweier Staaten" bezeichnet. Damit wären frühere Formulierungen, wonach Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas oder wonach Jerusalem "die künftige gemeinsame Hauptstadt" sei, vom Tisch. Israel hatte kritisiert, mit diesen Formulierungen werde der Ausgang von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern vorweggenommen.
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Im Entwurf der Erklärung heißt es, die EU sei "ernsthaft besorgt über den Mangel an Fortschritt im Nahost-Friedensprozess". Die EU halte an der Zwei-Staaten-Lösung fest und werde "keine Änderungen der Grenzen von vor 1967" (dem Zeitpunkt der israelischen Besetzung der Palästinensergebiete) anerkennen. Umstritten war noch, ob das Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gaza ausdrücklich als Bestandteile eines palästinensischen Staaten genannt werden.
Zu Jerusalem heißt es: "Der Ministerrat erinnert daran, dass er niemals die Besetzung von Ost-Jerusalem anerkannt hat." Wenn ein wirklicher Frieden gefunden werden solle, müsse eine Lösung "hinsichtlich des Status von Jerusalem als künftiger Hauptstadt zweier Staaten" gefunden werden.
"Ich verstehe eigentlich ganz schlecht, dass Israel nicht akzeptiert, dass Palästina aus dem Westjordanland besteht, aus Gaza und aus Ost-Jerusalem", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er fügte hinzu: Es wäre gut, wenn Europäer und auch Amerikaner eine klare Sprache sprechen könnten. "Eine Sprache, die sich deckt mit dem, was wir in der UN und was wir hier in Resolutionen immer sagen."
Deutsche Diplomaten fordern mehr Druck von der Bundesregierung
Eine Gruppe ehemaliger deutscher Spitzendiplomaten rief einem Zeitungsbericht zufolge die Bundesregierung zu einer entschlosseneren Gangart gegenüber Israelis und Palästinensern auf. Diese sei nötig, um eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts durchzusetzen, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einem von 24 deutschen Ex-Botschaftern unterzeichneten Positionspapier. So müsse Deutschland eindeutiger gegen die israelische Siedlungspolitik Stellung beziehen: "Israel wird nicht darauf hoffen können, sowohl den Frieden zu gewinnen als auch die palästinensischen Territorien zu behalten."
Konkret könnten "die Aufrechterhaltung bestimmter Vergünstigungen oder von Transferleistungen an die eine oder andere Seite, aber auch eine stärkere Annäherung an die Europäische Union von konkreten Fortschritten bei der Konfliktbereinigung abhängig gemacht werden", schreiben die Ex-Diplomaten laut dem Bericht in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
Ungeachtet des geschichtlichen Vermächtnisses Deutschlands zum Schutz Israels könne wirkliche Sicherheit nur auf politischem Wege hergestellt werden, "nicht durch Besatzung und Besiedlung", zitiert die Zeitung weiter aus dem Schreiben. Ohne die Vergangenheit zu vergessen, müsse sich die deutsche Nahostpolitik an den Erfordernissen der Zukunft orientieren. Von einer Existenzbedrohung Israels durch einen Palästinenserstaat könne keine ernsthafte Rede mehr sein. Vielmehr berge eine Fortsetzung des Konfliktes unvorhersehbare Risiken.
- Datum 08.12.2009 - 12:06 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 12
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Ja schon erstaunlich, dass sich ein Riesenorganismus wie die EU von einem asiatischen Zwergstaat derart auf der Nase herumtanzen lässt. [Anmerkung: Bitte bleiben Sie sachlich. Vielen Dank. Die Redaktion/ew]
Offenbar machen wir uns keine Begriffe davon, wie mächtig die Israel-Lobbys tatsächlich sind.
Besorgnis erregend.
1. Es macht Ihnen anscheinend Spass, Hohn und Spott über den Staat Israel auszugießen ("asiatischer Zwergenstaat"). Naja. Hilfreich und wahrhaftig ist das nicht. Israel ist in vieler Hinsicht ein sehr erfolgreicher Staat, er bietet seinen Bürgern ein wesentlich besseres Leben als alle seine Nachbarn. Das sollte dann doch zu denken geben und sollte den Hohn ausschließen.
2. Bei allen Dingen, die uns nicht gefallen auf die ominöse Israellobby zu zeigen, die angeblich alle Fäden in der Hand hält ist dann doch ein wenig zu schlicht. Die EU Minister müssen eben die verschiedenen Aspekte der Problematik abwägen. Einseitigkeiten bringen gar nichts. Es ist naiv (im Besten Fall...) zu meinen, dass sich nur die israelische Seite bewegen müsse. Viel wichtiger noch ist eine echte Anerkennung des Staates Israel durch seine Nachbarn. Die steht noch aus und dies ist das wichtigste Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden.
1. Es macht Ihnen anscheinend Spass, Hohn und Spott über den Staat Israel auszugießen ("asiatischer Zwergenstaat"). Naja. Hilfreich und wahrhaftig ist das nicht. Israel ist in vieler Hinsicht ein sehr erfolgreicher Staat, er bietet seinen Bürgern ein wesentlich besseres Leben als alle seine Nachbarn. Das sollte dann doch zu denken geben und sollte den Hohn ausschließen.
2. Bei allen Dingen, die uns nicht gefallen auf die ominöse Israellobby zu zeigen, die angeblich alle Fäden in der Hand hält ist dann doch ein wenig zu schlicht. Die EU Minister müssen eben die verschiedenen Aspekte der Problematik abwägen. Einseitigkeiten bringen gar nichts. Es ist naiv (im Besten Fall...) zu meinen, dass sich nur die israelische Seite bewegen müsse. Viel wichtiger noch ist eine echte Anerkennung des Staates Israel durch seine Nachbarn. Die steht noch aus und dies ist das wichtigste Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden.
Nicht wirklich überraschend, dass die Europäer das jüdische Viertel, das jüdische Friedhof auf dem Olivenberg, sowie den heiligsten Ort der Juden den Arabern zuschlagen. Schließlich hätten Araber 1948-49 die besagten Gegende ohne Hilfe europäischer Soldaten, Offiziere und Ausrüstung nicht erobern können. Die Europäer wollen einfach ihre koloniale Eroberung als "Völkerrecht" darstellen. Es geht also um Selbstdarstellung, die Araber sind hier nebensächlich.
Sowohl die Initiative seitens der EU als auch das Diskussionspapier der ehemaligen deutschen Botschafter sind sicher gut gemeint, machen aber auch deutlich, warum die europäische und die israelische Seite nie auf einen Nenner kommen werden:
Die eine Seite stellt sehr klare Bedingungen für das Entstehen eines palästinensischen Staates auf, während die andere Seite diesen lieber heute als morgen ausrufen würde - in der Hoffnung, dass sich alles weitere dann schon irgendwie von selbst regeln werde.
So aber kann ein Friedensprozess nun einmal nicht funktionieren. Mehr hier: http://oppositeeditorial....
1. Es macht Ihnen anscheinend Spass, Hohn und Spott über den Staat Israel auszugießen ("asiatischer Zwergenstaat"). Naja. Hilfreich und wahrhaftig ist das nicht. Israel ist in vieler Hinsicht ein sehr erfolgreicher Staat, er bietet seinen Bürgern ein wesentlich besseres Leben als alle seine Nachbarn. Das sollte dann doch zu denken geben und sollte den Hohn ausschließen.
2. Bei allen Dingen, die uns nicht gefallen auf die ominöse Israellobby zu zeigen, die angeblich alle Fäden in der Hand hält ist dann doch ein wenig zu schlicht. Die EU Minister müssen eben die verschiedenen Aspekte der Problematik abwägen. Einseitigkeiten bringen gar nichts. Es ist naiv (im Besten Fall...) zu meinen, dass sich nur die israelische Seite bewegen müsse. Viel wichtiger noch ist eine echte Anerkennung des Staates Israel durch seine Nachbarn. Die steht noch aus und dies ist das wichtigste Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden.
Wieso Hohn und Spott.
Israel liegt zweifelsfrei in Asien und gehört mit einer Fläche von ca. 21 000km² und 7,5 Mio Einwohnern international in die Zwergenklasse.
Insofern ist die Beschreibung "asiatischer Zwergstaat" keine Verspottung sondern nur Wiedergabe geografischer Fakten - insbesondere im Vergleich zur Europäischen Union mit 4,3 Mio km³ und 500 Mio Einwohnern.
Angesichts dieser Relationen drängt sich doch schon die Frage auf, wie es diesem kleinen Land gelingt, die Politik der riesigen EU offensichtlich zu beeinflussen, oder?
Wieso Hohn und Spott.
Israel liegt zweifelsfrei in Asien und gehört mit einer Fläche von ca. 21 000km² und 7,5 Mio Einwohnern international in die Zwergenklasse.
Insofern ist die Beschreibung "asiatischer Zwergstaat" keine Verspottung sondern nur Wiedergabe geografischer Fakten - insbesondere im Vergleich zur Europäischen Union mit 4,3 Mio km³ und 500 Mio Einwohnern.
Angesichts dieser Relationen drängt sich doch schon die Frage auf, wie es diesem kleinen Land gelingt, die Politik der riesigen EU offensichtlich zu beeinflussen, oder?
Wieso Hohn und Spott.
Israel liegt zweifelsfrei in Asien und gehört mit einer Fläche von ca. 21 000km² und 7,5 Mio Einwohnern international in die Zwergenklasse.
Insofern ist die Beschreibung "asiatischer Zwergstaat" keine Verspottung sondern nur Wiedergabe geografischer Fakten - insbesondere im Vergleich zur Europäischen Union mit 4,3 Mio km³ und 500 Mio Einwohnern.
Angesichts dieser Relationen drängt sich doch schon die Frage auf, wie es diesem kleinen Land gelingt, die Politik der riesigen EU offensichtlich zu beeinflussen, oder?
1. Zum "Zwergenstaat": ich denke, wir sollten uns jetzt hier nicht naiv stellen & meinen, dass es nur um objektive Gegebenheiten wie Einwohnerzahl und geographische Größe geht, wenn man Israel einen "asiatischen Zwergenstaat" nennt. Das hat schon eine besondere Konnotation, die auch mitgemeint ist.
2. Mich stört auch das Wort "auf der Nase rumtanzen" und der übliche Verweis auf die angeblich ach so mächtige Israel Lobby. Der Konflikt dort ist schwierig, umstritten. Es gibt nun mal unterschiedliche Auffassungen darüber, welcher Weg der beste ist. Man sollte dann doch bitte davon Abstand nehmen, alles, was einem nicht gefällt, auf das Konto der "Lobby" zu schreiben. Das ist einfach ein ziemlich plumper Verweis auf das übliche antisemitische Vorurteil, dass die Juden angeblich alles kontrollieren, etc...
Kolonialistisch geprägte Geister messen Länder nach ihrer Größe in km^2, oder plump nach Anzahl der Einwohner, die man versklaven könnte. Das muss auch der Gedanke Hitlers sein, als er auf seinen Raubzug losging.
Israel mag territorial und bevölkerungsmäsig klein sein. Sein Beitrag zum Wohlstand, Kultur, Wissenschaft, Gesundheit usw. übersteigt den seiner Nachbarn um vielfaches.
Israel hat größeres BIP als der bevölkerungsreichste arabischer Staat (Ägypten) und fast doppelt so groß, wie seine restlichen Nachbarn zusammen. Dieser "Zwergstaat" ist der 15.-größter Patentanmelder weltweit, während kein arabischer Staat einer Erwähnung wert ist.
1. Zum "Zwergenstaat": ich denke, wir sollten uns jetzt hier nicht naiv stellen & meinen, dass es nur um objektive Gegebenheiten wie Einwohnerzahl und geographische Größe geht, wenn man Israel einen "asiatischen Zwergenstaat" nennt. Das hat schon eine besondere Konnotation, die auch mitgemeint ist.
2. Mich stört auch das Wort "auf der Nase rumtanzen" und der übliche Verweis auf die angeblich ach so mächtige Israel Lobby. Der Konflikt dort ist schwierig, umstritten. Es gibt nun mal unterschiedliche Auffassungen darüber, welcher Weg der beste ist. Man sollte dann doch bitte davon Abstand nehmen, alles, was einem nicht gefällt, auf das Konto der "Lobby" zu schreiben. Das ist einfach ein ziemlich plumper Verweis auf das übliche antisemitische Vorurteil, dass die Juden angeblich alles kontrollieren, etc...
Kolonialistisch geprägte Geister messen Länder nach ihrer Größe in km^2, oder plump nach Anzahl der Einwohner, die man versklaven könnte. Das muss auch der Gedanke Hitlers sein, als er auf seinen Raubzug losging.
Israel mag territorial und bevölkerungsmäsig klein sein. Sein Beitrag zum Wohlstand, Kultur, Wissenschaft, Gesundheit usw. übersteigt den seiner Nachbarn um vielfaches.
Israel hat größeres BIP als der bevölkerungsreichste arabischer Staat (Ägypten) und fast doppelt so groß, wie seine restlichen Nachbarn zusammen. Dieser "Zwergstaat" ist der 15.-größter Patentanmelder weltweit, während kein arabischer Staat einer Erwähnung wert ist.
1. Zum "Zwergenstaat": ich denke, wir sollten uns jetzt hier nicht naiv stellen & meinen, dass es nur um objektive Gegebenheiten wie Einwohnerzahl und geographische Größe geht, wenn man Israel einen "asiatischen Zwergenstaat" nennt. Das hat schon eine besondere Konnotation, die auch mitgemeint ist.
2. Mich stört auch das Wort "auf der Nase rumtanzen" und der übliche Verweis auf die angeblich ach so mächtige Israel Lobby. Der Konflikt dort ist schwierig, umstritten. Es gibt nun mal unterschiedliche Auffassungen darüber, welcher Weg der beste ist. Man sollte dann doch bitte davon Abstand nehmen, alles, was einem nicht gefällt, auf das Konto der "Lobby" zu schreiben. Das ist einfach ein ziemlich plumper Verweis auf das übliche antisemitische Vorurteil, dass die Juden angeblich alles kontrollieren, etc...
Kolonialistisch geprägte Geister messen Länder nach ihrer Größe in km^2, oder plump nach Anzahl der Einwohner, die man versklaven könnte. Das muss auch der Gedanke Hitlers sein, als er auf seinen Raubzug losging.
Israel mag territorial und bevölkerungsmäsig klein sein. Sein Beitrag zum Wohlstand, Kultur, Wissenschaft, Gesundheit usw. übersteigt den seiner Nachbarn um vielfaches.
Israel hat größeres BIP als der bevölkerungsreichste arabischer Staat (Ägypten) und fast doppelt so groß, wie seine restlichen Nachbarn zusammen. Dieser "Zwergstaat" ist der 15.-größter Patentanmelder weltweit, während kein arabischer Staat einer Erwähnung wert ist.
1. Ich habe weder die Charta der Hamas noch den Mufti erwähnt. Zumindest die Charta ist dabei selbstverständlich relevant für die Beurteilung der Zusammenhänge, lässt sich doch aus ihr recht genau ersehen, was die Ziele der Hamas sind.
2. Ich habe hier auf ein Posting geantwortet, in dem die Änderungen des EU-Beschlusses auf das Wirken der Israel-Lobby zurück geführt wurden. Ich verstehe nicht, warum ein Entwurf Schwedens nicht geändert werden kann und finde es fragwürdig, von der angeblich ach so mächtigen Lobby zu murmeln. Vielmehr gibt es eine Vielfalt an Meinungen über diesen Konflikt und ich hoffe als Deutscher, dass die verantwortlichen Minister unserer Republik für eine ausgewogene Stellungnahme der EU sorgen.
3. Es gibt Antisemitismus, er ist - leider - 1945 nicht untergegangen. Was auch immer Israel an Fehlern begehen mag: nichts kann diesen Hass rechtfertigen. Und, ja, eine bestimmte Art, über den Konflikt zu reden hat antisemitische Züge, insbesondere wenn abwegige Behauptungen über die "Israel Lobby" angestellt werden.
4. Ihr Ton gefällt mir nicht.
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