Klimaschutz Klatsche für Sarkozy

Überraschung in Paris: Der Verfassungsrat erklärt die neue Klimasteuer, auf die Frankreichs Präsident so stolz war, für ungültig. Ein Kommentar von Gero von Randow

Böses Jahresende für Nicolas Sarkozy: Unmittelbar vor seinem Silvesterauftritt im Fernsehen erklärte der Verfassungsrat des Landes ausgerechnet jenes Reformgesetz für ungültig, auf das Frankreichs Präsident besonders stolz war und mit dem er in Kopenhagen angegeben hatte: die CO2-Steuer. Sarkozy, der gerade in Marokko Urlaub macht, soll geradezu einen Wutausbruch gehabt haben - was verständlich ist, denn aus dem Umkreis des Verfassungsrates hätte sehr wohl während des Gesetzgebungsverfahrens eine Vorwarnung kommen können; der Conseil constitutionnel ist schließlich kein Gericht.

Jetzt ist die Schadenfreude aller Anti-Sarkozysten von rechts bis links groß. Sie delektieren sich daran, dass ihrem Lieblingsgegner seit der "rentrée" im Herbst, also dem Ende der Sommerferien, ziemlich viel daneben gegangen ist, von der Personalpolitik über die Vertretung ökonomischer Interessen im Ausland bis zur fragwürdigen, aus dem Ruder laufenden Debatte über die "nationale Identität.

Frankreichs Opposition reagiert geradezu reflexhaft darauf, dass der Präsident den Spontispruch von der "Politik in der ersten Person" auf seine Weise umsetzt und das ohnehin zum Wahlkönigtum tendierende Präsidentialsystem des Landes egomanisch an seine Grenzen treibt: Die Gegner des Präsidenten sehen in jeder Sachfrage erst recht nur eine Sarkozy-Frage. Sie jubeln, sobald er sich ärgert.

Der Fall der "Kohlenstoffsteuer", wie sie in Frankreich genannt wird, ist ein bedauerliches Beispiel dafür. Denn die ist eigentlich sehr klug.

Das europäische System des Handels mit Emissionsrechten erreicht nämlich nur die großen punktuellen Quellen, insgesamt etwa 11.000 industrielle Großanlagen, nicht aber die vielen hundert Millionen verstreuten, kleinen Quellen, insbesondere die Haushalte und Fahrzeuge. Die Bürger mittels einer Verbrauchssteuer zum Umlenken ihres Energiekonsums zu bewegen, ist genau der richtige Ansatz. Dass er sich auf Kohlendioxid und nicht generell auf den Stromverbrauch bezieht, ist in einem Land wie Frankreich, dessen Strom überwiegend nuklear und daher klimaneutral erzeugt wird, nur konsequent (dass der günstige Atomstrom zum sorglosen Umgang mit Energie jedweder Art anreizt, steht auf einem anderen Blatt).

Die Idee umzusetzen fiel der Regierung indes aus mehreren Gründen schwer. Erstens: Nur die Kleinbetriebe und Privathaushalte zu besteuern, das geht schlecht in einem Land, dessen Bevölkerung dichotomisch denkt und allenthalben den Betrug der Reichen an den Armen wittert - oft zu Recht. Zweitens: Ausgerechnet jene wirtschaftlich minderbemittelte Mehrheit der Wähler, die in Stadtnähe auf dem Lande wohnt und pendelt ("la France pavillonaire"), mit Abgaben zu belasten, war unmittelbar vor den Regionalwahlen im kommenden März inopportun. Drittens: Der Wirtschaft mitten in der Krise neue Lasten aufzubürden, auch das ging nicht. Viertens: Landwirte und Fischer sind zwar eine kleine, aber sehr sichtbare Minderheit, getragen von der Sympathie des Volkes, und ihre Proteste mussten unter allen Umständen vermieden werden.

Also erblickte ein Gesetzestext das Licht der Welt, der allerhand Kompensationen enthielt. Er unterscheidet zwischen Stadt- und Landbewohnern und hätte zwar auf Öl, Gas und Kohle Anwendung gefunden, nicht aber auf Strom. Die Kompensationen gefährdeten zwar nicht den Steuerungszweck des Gesetzes als solches, allerdings nagten sie, weil sie mit der Einkommenssteuer wuchsen, ein weiteres Mal am Prinzip der Steuerprogression.