Haushaltskrise EU nimmt Griechenland in die Pflicht
Das griechische Staatsdefizit hat den Auftakt des EU-Gipfels überlagert. Das Bündnis mahnt Athen zu Reformen und prüft offenbar einen härteren Umgang mit Schuldensündern.
© John Thys/AFP/Getty Images
Muss den Staatsbankrott abwenden: Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou (M.) während des EU-Gipfels in Brüssel
Europäische Solidarität ja, Geld nein: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben eine direkte Finanzhilfe für Griechenland abgelehnt. Wie am Rande des zweitägigen Gipfels in Brüssel aus den Delegationen verlautete, sind sich die Teilnehmer einig, dass vielmehr die griechische Regierung in der Pflicht steht, das Land von Grund auf zu reformieren.
Griechenland ist von der Finanzkrise schwer getroffen und hat mit einer enorm hohen Staatsverschuldung zu kämpfen. Seine Kreditwürdigkeit ist an den Finanzmärkten deutlich zurückgestuft worden. Laut Einschätzung mehrerer Regierungschefs droht Griechenland allerdings kein Staatsbankrott. EU-Kommissionschef Manuel Barroso sagte, nach Gesprächen mit dem griechischen Premier Giorgios Papandreou sei er überzeugt, dass Griechenland seine Schuldenprobleme in den Griff bekommen werde.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen in der Gipfelrunde sorgen sich vor allem um die Stabilität des Euro. Vor ihrer Abreise nach Brüssel hatte Merkel sogar angeregt, darüber nachzudenken, inwiefern die EU ein Land zu sozialen Reformen zwingen könnte. Dies würde aber in nationale Kompetenzen eingreifen. "Über solche Probleme müssen wir sprechen", sagte sie in Bonn.
Allerdings warnte die Bundeskanzlerin während des Gipfels vor einer Überbewertung. "Andere Länder haben auch Probleme", sagte sie. Deswegen sehen die Gipfelteilnehmer auch vor allem Griechenland in der Pflicht. "Es ist im Wesentlichen ein hausgemachtes Problem, das nationale Entscheidungen erfordert", sagte der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt, als EU-Ratsvorsitzender gleichzeitig der Gipfelgastgeber. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Athen müsse entschlossene Reformen anpacken. "Wir unterstützen Griechenland auf diesem Weg. Aber es muss diesen Weg selber gehen."
Griechenlands Regierungschef Giorgios Papandreou kündigte durchgreifende Maßnahmen an. "Wir sind bereit, starke und wichtige Veränderungen durchzusetzen, um unser Land in eine neue Ära der Entwicklung zu führen", sagte er. Am Freitag war in der griechischen Presse dann auch die Rede von einer "Steuererhöhungs- und Sparwelle", die auf die Griechen zukomme.
Das Finanzdesaster Griechenlands überlagerte am Donnerstag das eigentliche Top-Thema Klimaschutz. Dabei sagten die Staats- und Regierungschefs den Entwicklungsländern ein Hilfspaket in Höhe von 5,4 Milliarden Euro zu. Die EU erhofft sich, damit die Verhandlungen auf dem parallel laufenden Weltklimagipfel in Kopenhagen zu befördern.
- Datum 11.12.2009 - 11:01 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Jetzt werden wir sehen, wie wehrhaft der Euro gegen die kriminellen Machenschaften eines Mitgliedsstaates agieren kann. Nachdem die Griechen sich ja bereits den Zugang durch gefälschte Haushaltszahlen erschlichen haben, sollte die Toleranz endgültig erloschen sein. Schon damals hat Griechenland die EU vorgeführt, die sich nicht zu Sanktionen entschliessen konnte, obgleich das Verhalten Griechenlands, wäre es kein staatsrechtliches sondern ein privatrechtliches Geschäft, nichts weiter war als Betrug.
Zwar wird es der griechischen Volkswirtschaft nicht gelingen, den ganzen Euro zu gefährden - wenn man gegen die Dreistigkeit der Griechen nichts unternimmt, kann man aber auch Spanien, Italien oder Deutschland nicht an die Kandarre nehmen, wenn sie die gemeinsame Währung gefährden.
Eigentlich sollte man die Griechen aus dem Euro rauswerfen - das hätte auch für das Land den Vorteil, dass sie die Schulden weginflationieren können und auch Ihre Tourismusindustrie wieder Konkurenzfähig würde. So haben sie ja Jahrzehnte vorher schon agiert.
Auf einmal sieht die EU ein, daß die Brüsseler Behörde schlechte Arbeit mit der Aufnahme Griechenlands in den Euro-Club geleistet hat. Falls es der Regierung in Athen mal wieder gelingen sollte, die "Schlafmützen" in Brüssel weiter in den wohlverdienten Büroschlaf zu wiegen, werden letztendlich wohl alle Euro-Länder die ungenießbare griechische Suppe auslöffeln müssen. Es ist nur unerfindlich, wofür die Kommissare in Brüssel so fürstliche Gehälter beziehen - bei der stümperhaften Bewertung Athens!
sind das bestimmt nicht, eher loyale Vollstrecker der Konzerne. Als Vertreter der Bürger müssten sie Maßnahmen ergreifen, als Vertreter des Kapitals haben sie für ungestörten Geldfluss zu sorgen, da stört es nicht, wenn die Mitgliedsländer die Defizite ausgleichen müssen, ist ja nicht das Geld der Konzerne. Aber dahin fließt es so oder so.
sind das bestimmt nicht, eher loyale Vollstrecker der Konzerne. Als Vertreter der Bürger müssten sie Maßnahmen ergreifen, als Vertreter des Kapitals haben sie für ungestörten Geldfluss zu sorgen, da stört es nicht, wenn die Mitgliedsländer die Defizite ausgleichen müssen, ist ja nicht das Geld der Konzerne. Aber dahin fließt es so oder so.
Wie soll sich unser westlichstes europäisches Armenhaus selbst aus der Krise befreien?
Alle anderen EU-Staaten pumpen sich ja auch Zigmilliarden aus der Zentralbank. Deutschland soll sich vorausichtlich 100 Milliarden Kracher leihen für ein mehr als hanebüchenes Steuerentlastungsprogramm.
sind das bestimmt nicht, eher loyale Vollstrecker der Konzerne. Als Vertreter der Bürger müssten sie Maßnahmen ergreifen, als Vertreter des Kapitals haben sie für ungestörten Geldfluss zu sorgen, da stört es nicht, wenn die Mitgliedsländer die Defizite ausgleichen müssen, ist ja nicht das Geld der Konzerne. Aber dahin fließt es so oder so.
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