Griechenland Keine Krankenversorgung, keine Nachrichten

Mit einem massiven Sparprogramm will die griechische Regierung den Staatsbankrott abwehren. Dafür erntet sie nun heftigen Widerstand: Ärzte und Journalisten streiken.

© Louisa Couliamaki/AFP/Getty Images

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou (Mitte) muss die Staatskrise bekämpfen, zugleich aber allzu massiven gesellschaftlichen Widerstand gegen Einsparungen verhindern

Landesweit sind Ärzte und Journalisten in den Streik getreten. In Krankenhäusern wurden nur dringende Fälle behandelt. Seit 5.00 Uhr gab es im Radio und Fernsehen keine Nachrichten mehr. Der Streik der Journalisten soll um 5.00 Uhr am Freitagmorgen beendet werden. Dagegen wurde ein geplanter Streik der Besatzungen der Fähren abgesagt. Ein Gericht erklärte ihn für illegal. Am Vortag hatten bereits die Lehrer gestreikt.

Am Mittwoch hatte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) ihr Kreditrating für Griechenland gesenkt. Die Kreditwürdigkeit des Landes werde von "A-" auf "BBB+" reduziert, teilte S&P in London mit.

Die zuletzt getroffenen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung reichen laut Standard & Poor's nicht aus, um eine nachhaltige Verminderung des Defizits zu erreichen. Zudem dürften Anstrengungen der Regierung zur Reform der öffentlichen Finanzen große Widerstände in Griechenland erfahren. "Ein neuer Blitz schlägt auf die (griechische) Wirtschaft ein", titelte der wichtigste Nachrichtensender Griechenlands SKAI auf seiner Internet-Seite.
"Überraschende neue Abwertung der griechischen Wirtschaft", hieß es in der regierungsnahen Zeitung To Vima.

Die Streiks richten sich gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou und gegen Pläne, finanziell gesunde Rentenkassen mit defizitären zu fusionieren. Zudem fordern die Krankenhausärzte Anstellungen von mehr Personal.

Allerdings rief vorerst lediglich die drittgrößte Gewerkschaft PAME, die der Kommunistischen Partei (KKE) nahesteht, zu Aktionen auf. In Presseberichten war von einem Signal die Rede. Die Streiks seien erst ein "Vorgeschmack darauf, was in den nächsten Monaten in Griechenland kommen könnte". Die Regierung müsste zwei Wetten gleichzeitig gewinnen. Einerseits muss sie die internationale finanzielle Glaubwürdigkeit des Landes mit harten Sparmaßnahmen wiederherstellen und andererseits muss sie aufpassen, dass im Lande keine massive Streikwelle ausbricht, die alle Maßnahmen zunichte machen würde, meinten Wirtschaftsexperten.

Bislang ist es den Sozialisten gelungen, die Proteste in Grenzen zu halten: Die zwei größten Gewerkschaften GSEE und ADEDY hielten sich zunächst zurück. Ihre Vorstände, die überwiegend von den Sozialisten kontrolliert werden, wollten der Regierung noch Zeit geben. Banken, Busse und Bahnen sowie der wichtige Bereich Tourismus wurden nicht bestreikt. Auch der Flugverkehr wurde normal abgewickelt.

Papandreou hatte alle Griechen aufgerufen, "die Reihen zu schließen" und gemeinsam zu handeln. Nur so könne eine Pleite des hoch verschuldeten Landes verhindert werden. Mit 300 Milliarden Euro Schulden laufe das Land Gefahr, praktisch seine Souveränität zu verlieren. Im Januar muss Athen seine Finanzpolitik detailliert der EU in Brüssel präsentieren.

Papandreou kündigte an, Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Er will zudem Umwelttechnologien fördern, die Privatisierung von Staatsbetrieben voranbringen und die Rentenkassen sanieren.