Proteste in Iran Teherans Machthaber rächen sich mit neuen Festnahmen

Das iranische Regime versucht, die Lage im Land unter Kontrolle zu bringen. Für Ahmadineschad sind die Proteste ein Schauspiel des Westens, das er "zum Kotzen" findet.

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Härte gegen Opposition, Drohungen gegen das Ausland: Das Regime in Teheran will die Kontrolle zurückgewinnen

Nach den gewalttätigen Protesten vom Wochenende geht die Regierung nun mit äußerster Härte gegen die Oppositionsanhänger vor. Das Regime um Präsident Mahmud Ahmadineschad und dem geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei versucht mit aller Macht, Herr der Lage zu bleiben.

Der Chef der freiwilligen Basidsch-Einheit der Revolutionsgarden, Mohammed Resa Naghdi, nannte die Oppositionsführer "Ungläubige" und deren Anhänger "Wüstlinge". "Die Basidschis würden nicht zögern, das Land von diesen Hetzern und ausländischen Söldnern zu säubern", sagte der General und drohte mit neuen Maßnahmen.

Unterdessen meldete die oppositionelle Internetseite Jaras weitere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Zu Auseinandersetzungen sei es in der Teheraner Universität und in der zentraliranischen Stadt Schiras gekommen. Eine Überprüfung der Angaben war nicht möglich, da ausländische Medien nicht direkt über die Proteste berichten können. 

Auch am Dienstag wurden weitere Menschen festgenommen. Bereits am Montag wurde die Schwester der Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi inhaftiert. Wie die 62-jährige Menschenrechtsaktivistin, die derzeit in London weilt, dem Nachrichtensender CNN berichtete, hätten mehrere Sicherheitsbeamte das Haus, in dem auch sie normalerweise lebe, durchsucht, den Computer beschlagnahmt und ihre Schwester Nushin abgeführt. Ihre Schwester sei eine Wissenschaftlerin und keine politische Aktivistin, sagte Ebadi. Deshalb sei das Ziel der Aktion offensichtlich gewesen, sie einzuschüchtern.

Gleiches versuchen die Machthaber auch mit Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi. Nach der möglicherweise gezielten Tötung seines Neffen soll auch er in Haft genommen werden. "Mussawi steht auf der schwarzen Liste ganz oben", sagte ein Mitglied der Grünen Bewegung, die von dem früheren Regierungschef angeführt wird. "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann er verhaftet wird."

Im Machtkampf mit der Opposition setzt die Regierung jetzt ebenfalls auf Straßenproteste. Tausende demonstrierten spontan, um sie zu unterstützen, meldete das Staatsfernsehen. "Wir sind bereit, unser Leben für den Obersten Führer zu opfern", riefen sie und forderten die Bestrafung von Oppositionsführern. Vor dem Haus von Mussawi wollen einige der regierungstreuen Demonstranten so lange in einen Sitzstreik treten, bis er verhaftet wird.

Beobachter gehen davon aus, dass nach Mussawi auch Ex-Präsident Mohammed Chatami und der ehemalige Parlamentspräsident Mehdi Karrubi verhaftet werden. Der ehemalige Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, ebenfalls einer der Anführer der Opposition, ist nicht gefährdet, da er als Chef des Schlichtungsrats immer noch eine offizielle Position inne hat.

Den bislang Festgenommen drohen Vergeltungsmaßnahmen des Regimes. Hohe Parlamentarier forderten die Todesstrafe für die Demonstranten. Parlamentsvize Mohammed Resa Bahonar kündigte an, die Abgeordneten würden "binnen 24 Stunden" die rechtlichen Möglichkeiten für die Todesstrafe schaffen.

Auch das Ausland steht im Visier der iranischen Führung. Mit drastischen Worten machte Staatspräsident Ahmadineschad die USA und Israel für die Protestwelle mitverantwortlich: "Das ist ein von den USA und den Zionisten inszeniertes Schauspiel, das wir zum Kotzen finden", sagte der Präsident in einer ersten Reaktion. "Beide Seiten, jene, die das Schauspiel inszenieren, sowie die, die darin auftreten, machen einen Fehler. Denn die iranische Nation hat schon viele solcher Stücke gesehen und wird davon nicht beeinflusst." Der Präsident warf den USA und Großbritannien vor, die Demonstranten zu unterstützen. Beide Länder würden das bereuen, fügte er hinzu.

Außenminister Manuchehr Mottaki drohte mit harschen Reaktionen, sollte der Westen weiter eine "vandalisierende Minderheit" unterstützen. Dabei richtet sich der Zorn Teherans vor allem gegen Großbritannien: Der britische Außenminister David Miliband hatte die Berichte über die blutigen Proteste "beunruhigend" genannt und den "Mut" der Demonstranten gewürdigt. Die iranische Regierung bezeichnete dies als "undiplomatische Bemerkungen" und berief den britischen Botschafter ein. Mottaki warnte London, wenn es weiter "Lügen" verbreite, werde Teheran eine harte Antwort geben.

Am Sonntag waren bei den schwersten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Opposition seit der umstrittenen Wiederwahl von Ahmadineschad im Juni acht Menschen getötet worden. Die Polizei teilte mit, die Todesfälle würden untersucht.

Die Familie Mussawi beklagte, dass der Leichnam des Neffen aus dem Krankenhaus verschwunden sei und sie ihn deshalb nicht beerdigen könne. Teherans Oberstaatsanwalt Abbas-Jafar Dowlat-Abadi erklärte dazu, der Leichnam sei nicht gestohlen worden, sondern werde obduziert. Beobachter erwarten, dass die Opposition die Beerdigung und die Trauerfeier für den jungen Mann zu neuen Massenprotesten nutzen wird.