Klimagipfel in Kopenhagen Entwicklungsländer sind empört über "dänischen Entwurf"

Wer trägt welche Last im Klimaschutz? Der Streit zwischen Entwicklungs- und Industriestaaten ist in Kopenhagen offen ausgebrochen. Anlass war ein Vorschlag der Gastgeber.

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Nachdenkliche und skeptische Blicke in den Reihen der Entwicklungsländer: Sie befürchten eine Begünstigung der Industriestaaten

Am Dienstag hatte der britische Guardian eine Version des bislang im kleinen Kreis diskutierten "dänischen Texts" im Original veröffentlicht. Das Blatt schrieb, es handle sich um den Entwurf eines möglichen Klimaabkommens, dem zufolge die Industriestaaten pro Kopf im Jahr 2050 doppelt so viel Kohlendioxid emittieren dürften wie die Entwicklungsländer. Das Papier sehe eine schwächere Rolle als bisher für die UN vor, es verlasse den Pfad des Kyoto-Abkommens und spalte die Entwicklungsländer in "besonders betroffene" und andere Staaten. Darüber hinaus sollten die Entwicklungsstaaten sich auf spezifische, absolute Minderungsziele einlassen – eine Verpflichtung, die bisher nicht in der Diskussion war.

Zwar stehen all diese Punkte nicht unmittelbar in dem vom Guardian im Original veröffentlichten Entwurf. Doch der Text sieht vor, dass die weltweiten Emissionen bis 2050 um "mindesten 50 Prozent" gegenüber 1990 sinken sollen und dass die entwickelten Länder ihre Emissionen um "80 Prozent oder mehr" reduzieren sollen. Daraus ergibt sich die ungleiche Pro-Kopf-Verteilung der Emissionen und alles Weitere.

Die Entwicklungsländer reagierten empört. Auch Umweltschützer kritisierten das Papier als einseitige Lenkung der Verhandlungen zugunsten reicher Staaten. Der sudanesische G-77-Sprecher Lumumba Stanislaus Di-Aping warf dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen vor, mit dem Text-Entwurf "einseitig die Interessen der reichen Länder zu schützen". Die Gipfelgastgeber hätten "unausgewogene Papiere" als Verhandlungsgrundlage vorgelegt. Es sei auch nicht förderlich, dass Dänemarks Ministerpräsident "einseitig die Interessen einer bestimmten Staatengruppe fördert und beschützt". Die reichen Länder würden ihre alten kolonialistischen Ziele nun auch in der Klimapolitik verfolgen.

Konkret kritisierte der G-77-Sprecher, dass die Dänen auf ein neues Klimaabkommen statt der Fortschreibung des bisherigen Kyoto-Abkommens setzen wollen. Damit würden erstmals auch den Entwicklungsländern Verpflichtungen von weniger CO₂- und anderen Treibhausgas-Emissionen auferlegt.

"Der Text geht gegen alles, für das wir vor diesem Gipfel eingetreten sind", sagte Di-Aping. "Es entspricht wohl kaum den Pflichten der Gastgeber zu neutraler Verhandlungsführung, wenn mit diesem Text die Entwicklungsländer erneut ausgeplündert und ihrer Rechte beraubt werden sollen." Den von vielen befürchteten Auszug der Entwicklungsländer von der Klimakonferenz schloss der Sudanese aber vorerst aus.

Auch die Umweltstiftung WWF kritisierte den bisher kursierenden Entwurf als "schwach, zu elitär, selektiv und intransparent". WWF-Klimachef Kim Carstensen unterstellte den Dänen, den reichen und mächtigen Staaten der Welt gefallen zu wollen, anstatt der ärmeren Mehrheit zu dienen.

Wesentlich schärfere Worte fand das Netzwerk Climate Justice Action. Sie werfen den Industriestaaten "C0₂-Rassimus" vor. So sei der sogenannte "Dänische Text" von einer kleinen Gruppe von Diplomaten aus Dänemark, Großbritannien, den USA und einigen wenigen anderen Ländern entworfen worden und zeige, "dass es zentralen Akteuren bei den Verhandlungen nicht darum geht, das Klima zu schützen und damit soziale Katastrophen zu vermeiden", sagte ein Sprecher der Aktivistengruppe. Stattdessen solle ein neues Abkommen die ökonomische Position der Industrieländer verteidigen, indem der Süden härtere Einschnitte vornehmen soll als der Norden.

Die dänische Delegation bemühte sich um eine Entschärfung des Konfliktes. Es zirkulierten viele verschiedene Texte, mit denen man lediglich Verhandlungsspielräume austesten wollte, verlautete aus der Umgebung der Gipfel-Präsidentin Connie Hedegaard. Der Chef des UN-Klimarats, Yvo de Boer, nannte den im Konferenzzentrum zirkulierenden Text einen "informellen Entwurf für einen kleinen Kreis von Kommentatoren".

Abgesehen vom Streit um das dänische Papier dringen die vom Klimawandel besonders betroffenen Inselstaaten grundsätzlich auf ehrgeizigere und konkrete Zusagen der Industriestaaten. Die von den reichen Ländern zugesagten Emissionssenkungen reichten bei Weitem nicht aus, kritisierte die Staatengruppe. Die Inselstaaten fordern bis zum Jahr 2020 Emissionssenkungen von 45 Prozent im Vergleich zu 1990. Deutschland peile aber nur 40 Prozent an, die EU insgesamt und einige Staaten 30 Prozent, kritisierte die Vorsitzende der 43 Länder umfassenden Allianz kleiner Inselstaaten (Aosis), die Grenaderin Dessima Williams. "Nötig sind jetzt aber ehrgeizige Ziele." 

Der seit Langem schwelende Streit zwischen China und den USA über die einzelnen Zusagen der beiden größten Klimasünder sorgte für weitere Auseinandersetzungen in Kopenhagen. Die chinesische Delegation verlangte von den US-Amerikanern weitergehende Schritte und warf den Industrieländern generell vor, zu wenig zur Milderung der Folgen des Klimawandels für die Entwicklungsländer zu tun. Dies könne nicht sein, da ja schließlich sie eindeutig die Hauptverantwortlichen für den globalen Temperaturanstieg seien.