Kopenhagen Die Klimakonferenz einigt sich auf unkonkrete Minimalziele

Beim Weltklimagipfel hat das Plenum die Abschlussvereinbarung lediglich zur Kenntnis genommen. Die letzte Sitzung lief chaotisch ab. Entwicklungsländer reagierten empört.

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Außer Kontrolle: Der dänische Regierungschef und Konferenzleiter Lars Løkke Rasmussen muss am Ende der Weltklimakonferenz überfordert zusehen, wie das Chaos ausbricht

Beim Kopenhagener Weltklimagipfel hat das Plenum die Abschlussvereinbarung lediglich "zur Kenntnis" genommen. Nach einer chaotischen Nachtsitzung verzichteten die Delegierten darauf, wie sonst üblich über alle Punkte einzeln abzustimmen. Die Vereinbarung war im Wesentlichen von US-Präsident Barack Obama, Chinas Regierungschef Wen Jiabao und der EU ausgehandelt worden, von einer Gruppe ärmerer Länder aber heftig kritisiert worden. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hatte daraufhin die Konferenzleitung abgegeben.

Er hatte zuvor wegen des anhaltenden Widerstands von Ländern wie Sudan, Kuba, Venezuela und Bolivien schon erklärt, die Vereinbarung könne nicht angenommen werden. Großbritanniens Umweltminister Ed Miliband verwies darauf, dass in diesem Fall die von Industriestaaten angebotenen Milliarden-Klimahilfen für Entwicklungs- und Schwellenländer ausbleiben würden.

In der Nacht zum Samstag hatten die Staats- und Regierungschefs führender Länder sich auf eine politische Erklärung geeinigt. Deren Inhalt wollte EU-Ratspräsident Frederik Reinfeldt vor Journalisten erläutern. Die Pressekonferenz wurden dann jedoch kurzfristig abgesagt: Eine neue Verhandlungsrunde sei vonnöten, bei der Reinfeldts Anwesenheit unverzichtbar sei, hieß es zur Begründung.

Bis dahin war bekannt, dass die Staatenlenker mit Zustimmung der EU und unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Kompromisspapier aushandelten. Es enthält zwar das Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung, sieht es allerdings nicht verbindlich vor. Nach Informationen von ZEIT ONLINE aus EU-Kreisen ist auch das Ziel, bis 2050 den weltweiten Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 1990 zu halbieren, nicht mehr Bestandteil der Erklärung. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nannte dies später "enttäuschend".

Verschärft haben die Staaten dagegen die Pflichten zur Überwachung von Klimaschutzverpflichtungen. Wie Sarkozy sagte, ist zudem vorgesehen, dass die Staaten sich ihre langfristigen Klimaschutzziele bis Januar 2010 gegenseitig mitteilen. Viele weitere Detailfragen wurden aber offen gelassen.

Das Kompromisspapier fand im Gipfelplenum nur schwer eine Mehrheit. Die Bindekraft des Abschlussdokuments, des "Copenhagen Accord", wird begrenzt sein. Denn es ist nicht der ursprünglich angestrebte, verbindliche Vertrag zum Schutz der Erdatmosphäre, sondern ein politisches Abkommen, eine gemeinsame Willenserklärung. Und nach der Abreise wichtiger Staatschefs wie US-Präsident Barack Obama und seines russischen Amtskollegen Dimitrij Medwedjew ist unwahrscheinlich, dass das Papier noch rechtsverbindlich wird.

Die Verhandlungsgrundlage sah vor, dass die Industrieländer bis 2050 ihren Kohlendioxid-Ausstoß um mindestens 80 Prozent reduzieren sollen. Das Entwurfspapier bezifferte die Anschubfinanzierung für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern auf 30 Milliarden Dollar von 2010 bis 2012. Insgesamt sollten die Industriestaaten später jährlich bis zu 100 Milliarden Dollar an Langfrist-Finanzierung aufbringen.

Den Weg für den Kompromiss frei gemacht hatte US-Präsident Obama, der sich mit dem chinesischen Premier Wen Jiabao und Indiens Premierminister Manmohan Singh laut einem Bericht des US-Senders MSNBC in einem umstrittenen Punkt einigte. 

Dabei ging es vor allem um das umstrittene Thema Überprüfbarkeit von Chinas und Indiens Klimaschutzmaßnahmen. Dagegen hatte sich vor allem China gewandt und einen Konflikt mit den USA provoziert. Denn Washington fordert von Peking, dass es seine Klimaschutzfortschritte in irgendeiner Form international kontrollieren lässt. Ohne eine solche Überprüfung wollen die USA auch nicht in einen Milliardenfonds für die Entwicklungsländer einzahlen.

Das Weiße Haus stufte die erzielte Übereinkunft dem Bericht zufolge als "bedeutend" ein. Die Klima-Streitigkeiten zwischen den USA und China, aber auch anderen Schwellenländern galten beim Kopenhagener Klimagipfel als eines der wichtigsten Hindernisse für ein Abkommen.

Der letzte Gipfeltag in Kopenhagens Hauptstadt war von einem so selten erlebten Chaos bei den Verhandlungen und Sondierungen hinter geschlossenen Türen geprägt. Aus der Delegation des vorzeitig abgereisten russischen Präsidenten Medwedjew hieß es, man habe nie zuvor ein so schlecht organisiertes Gipfeltreffen erlebt.

Zuletzt hatte am Abend Obama mit führenden Staats- und Regierungschefs verhandelt, darunter neben Merkel auch der französische Staatspräsident Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown. Zweimal traf Obama den chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao.

Weil der Kompromiss von Kopenhagen rechtlich unverbindlich bleibt, gibt es die erstrebte Einigung auf neue wirksame Klimaschutzinstrumente, ursprünglich für Kopenhagen geplant, nun erst im Laufe des nächsten Jahres. Im Dezember 2010 sammeln sich die Staatenlenker in Mexiko.