Gespräche in Kopenhagen Merkel startet ihre Klima-Mission

Der Fortschritt in Kopenhagen stockt, die Fronten sind verhärtet: Kanzlerin Merkel versucht, Bewegung in die Gespräche zu bringen. Noch immer glaubt sie an einen Erfolg.

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Die Klimakanzlerin in Kopenhagen: Merkel will die Klimakonferenz zu einem Erfolg verhelfen

"Wir müssen noch sehr viel arbeiten": Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt nach ihrer Ankunft auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen keinen Zweifel am Stellenwert, den das Gipfeltreffen in Kopenhagen für sie hat. "Es ist sehr, sehr schwierig, sehr zäh", sagte die CDU-Chefin ob der komplizierten Verhandlungen mit so vielen Ländern. Dennoch sei sie nicht "ohne jede Hoffnung". Sie wolle zwar keine Prognose abgeben, doch sie glaube, dass wir es schaffen können". Als entscheidenden Schritt nannte sie die grundsätzliche Zusage der USA zu Finanzhilfen für ärmere Länder. "Wenn es einen Fortschritt gegeben hat, dann war es dieser Schritt."

In einer kurzen Rede vor dem Gipfelplenum hatte Merkel zuvor zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen, um ein Scheitern zu verhindern. "Wir müssen zusammenstehen, wir müssen zusammen handeln", sagte sie vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung." Dies müsse der Welt gezeigt werden.

Die Kanzlerin appellierte an die Staatengemeinschaft, die Anstrengungen gegen den Klimawandel zu intensivieren. "Jeder muss ein bisschen mehr geben, damit ein neues Abkommen möglich wird", betonte Merkel. Dies gelte auch für die EU, die sich dazu verpflichten würde, bis 2020 nicht nur 20, sondern 30 Prozent weniger Kohlendioxid auszustoßen. "Die EU ist bereit und willens, die Arme zu öffnen", betonte Merkel – wenn denn andere mitmachten. "Ich hoffe, dass viele von Ihnen in diesem Raum auch bereit sind, ein bisschen mehr auf den Tisch zu legen", sagte sie. 

Merkel räumte ein, dass die Industriestaaten für den Klimawandel bislang die größte Verantwortung trügen. Alleine könnte sie ihn nun aber auch nicht mehr abwenden: "Dabei müssen wir einander helfen. Dabei müssen wir genauso bereit sein, unseren Stil zu leben zu ändern", sagte sie. Der Ausstoß von Treibhausgas müsse bis 2050 halbiert werden. Nur so könne der Klimawandel noch einigermaßen beherrschbar bleiben.

Nach ihrem ersten Auftritt in Kopenhagen traf sich Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dem britischen Premier Gordon Brown, dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen, Schwedens Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt und Polens Regierungschef Donald Tusk zu einem kleinen EU-Gipfel. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nahm an der Runde teil. Dabei geht es vor allem um das Angebot der EU, ihren Treibhausgasausstoß um 30 Prozent bis 2020 zu senken. Noch aber steht auch die von Merkel vorgebrachte Forderung im Raum, dies nur zu tun, wenn auch andere Länder sich beteiligten.

So wie Brown und US-Außenministerin Hillary Clinton bereits vor ihr, standen dann für Merkel weitere Sondierungsgespräche auf dem Programm. Ihr Ziel ist die Einigung vor allem mit den großen Schwellenländern China, Indien, Brasilien und Südafrika. Zu diesem Zweck wollte die Kanzlerin möglicherweise auch zu einem bilateralen Gespräch mit Chinas Regierungschef Wen Jiabao zusammenkommen.

Insbesondere China und die USA hatte Merkel vor ihrer Abreise aufgefordert, ihre Angebote zum Klimaschutz aufzustocken. In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag warnte sie vor einem Scheitern des Gipfeltreffens. "Wenn wir jetzt nicht die notwendigen Weichenstellungen vornehmen, riskieren wir dramatische Schäden." Das werde besonders die ärmsten Staaten treffen. Im Endeffekt werde aber "keiner davon verschont sein".

"Die Nachrichten sind nicht gut", räumte die Kanzlerin ein. Derzeit sei "kein vernünftiger Verhandlungsprozess" in Sicht. Doch sie, Merkel, werde zusammen mit Umweltminister Norbert Röttgen "alles versuchen, dass es gelingt". Denn wenn in Kopenhagen keine verbindliche Verpflichtung zu einer Begrenzung des Anstiegs der Erderwärmung auf maximal zwei Grad erreicht werde, wäre die Konferenz gescheitert.

Das Wort vom Scheitern fiel in Kopenhagen immer häufiger. Auch nach fast zwei Wochen Verhandlungen haben sich die 192 Staaten noch auf kein Eckpunktepapier für ein neues Klima-Abkommen einigen können. Offen sind besonders die Kürzung des Kohlendioxid-Ausstoßes sowie die finanziellen Hilfen für die ärmsten Länder der Welt. Für den Schutz gegen die schon jetzt unabwendbaren Klimafolgen gelten ab 2020 rund 100 Milliarden Euro als nötig.

Das Gastgeberland Dänemark  als Verhandlungsleiter berief 16 Arbeitsgruppen ein, um die inhaltlichen Streitpunkte zu klären. Jeweils fünf befassen sich mit Themen der Industriestaaten, die das Kyoto-Protokoll anwenden. Die Themen sind Reduktionsziele, Finanzierung von Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern, Folgen der Erderwärmung, Mechanismen sowie Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (Lulucf).

Die übrigen elf Gruppen arbeiten entlang des Verhandlungsstrangs der Rio-Klimakonvention, die alle Länder umfasst, aber noch keine bindenden Verpflichtungen enthält. Sie beschäftigen sich unter anderem mit den Themen "gemeinsame Ziele", Finanzierung, CO2-Reduktion, Wälder, Marktmechanismen, Anpassung, Technologie sowie Emissionen von Schiffs- und Flugverkehr. Offen ist, ob nach der Nacht in Kopenhagen erste Ergebnisse vorliegen.